112. Sitzung des Kantonsrates – Bilanz: 10 Geschäfte erledigt

Kantonsrat 112. Sitzung des Kantonsrates – Bilanz: 10 Geschäfte erledigt - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Das ausserordentliche Amtsjahr des SVP-Kantonsratspräsidenten geht bald zu Ende.

AUS DEM KANTONSRAT
Schon fast beflügelt von den ratsfreien Ostertagen wurden unter der Führung unseres SVP-Kantonsratspräsidenten Roman Schmid zehn Geschäfte erledigt. Es war die drittletzte Ratssitzung unter der Leitung des SVP-Kantonsratspräsidenten, nach einem ausserordentlichen Präsidialjahr.

Eine neue Wahl eines Mitgliedes für das Handelsgericht und die zweite Lesung über die Vereinbarung zwischen Kanton und der Stadt Zürich betreffend Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich (FOR) wurden diskussionslos genehmigt. Beim Strassengesetz hat der Kantonsrat auch in zweiter Lesung eine bundesrechtswidrige Bestimmung entfernt und ebenso zu null Stimmen genehmigt.

Ein Postulat von GLP, FDP und Die Mitte zur Anwohner- und landschaftsverträglichen Linienführung der SBBLinie zum Brüttenertunnel im Glattal wurde abgeschrieben. Das dringliche Postulat wurde in der KEVU (Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt) zweimal beraten. Die Forderungen vom Postulat wurden bereits erfüllt und in einem Bericht dargelegt. SVP-Kantonsrat und SVP-KEVU-Leader Christian Lucek sagte: «Es zeigt klar auf, dass jeder neue Infrastrukturausbau, auch bei einer S-Bahn, im heutigen Umfeld immer schwieriger und immer teurer zu realisieren wird. Auch bei Strassenprojekten bestehen enorme Herausforderungen, um die Interessenkonflikte in Einklang zu bringen.

Das zeigt uns, dass der Dialog der Planungsträger bei solchen Vorhaben sehr früh realisiert werden muss und man aufmerksam zuhören muss, wenn man solche Projekte realisieren will.»

Auch die zwei WAK-Geschäfte (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) – siehe Kommentar von SVP-Kantonsrat Marcel Sutter – zum Thema Start-ups und die weitere Corona-Unterstützung für Zürich Tourismus waren unbestritten.

Spannend dank SVP-Postulat

Dank eines SVP-Postulates wurde die Ratssitzung dann doch noch lebendig. Mit dem Vorstoss von SVP-Kantonsrat Lorenz Habicher wäre verlangt worden, dass die Grossbaustelle für die Limmattalbahn mit der Baustelle für den Wärmeverbund koordiniert werden soll. Auslöser des Postulats war ein Gespräch mit der Projektleitung des EWZ zum Wärmeverbund.

Es ging darum, dass Tiefbauarbeiten sich nicht unnötig hinziehen, Synergien hätten genutzt werden können und die ganze Verkehrs- und Parkplatzsituation und somit die Betroffenen nicht noch länger als nötig belastet hätten werden müssen. SVP-Kantonsrat Valentin Landmann sagt dazu: «Niemand bestreitet, dass bereits manche Akteure miteinander sprechen. Eine Gutheissung des Postulates heisst aber, dass der Kantonsrat diese Koordination und auch die Anliegen der Anwohner, des Gewerbes, des Verkehrs berücksichtigt und als eine Notwendigkeit honoriert». Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat, das Postulat nicht zu überweisen, wobei der Kantonsrat dem Regierungsrat mit 123 zu 44 Stimmen – also SVP gegen den Rest – gefolgt ist.

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Kantonsrat Christian Lucek bei seinem Votum zur SBB-Linienführung zum Brüttenertunnel im Glattal.

15. April 2021 Daniela Rinderknecht