200 Franken sind genug

Eidgenössische Politik 200 Franken sind genug - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Politisch links gefärbte Botschaften durchfliegen den Äther. Bild Pixabay

NEUE INITIATIVE GEGEN GEBÜHRENMONSTER
Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF missbraucht seine Monopolstellung für linke Politik. Die SVP muss dies unterbinden.

Es war lediglich der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: In die «Club»-Sendung des Schweizer Fernsehens zum gescheiterten EU-Rahmenabkommen wurde kein SVP-Vertreter eingeladen, obwohl sich einzig unsere Partei von Anfang an gegen diesen Unterwerfungsvertrag gestemmt hat. Doch praktisch sämtliche angeblichen Informationssendungen von Radio und Fernsehen SRF spotten jeder Unparteilichkeit und Sachgerechtigkeit. Stattdessen wird hemmungslos rot-grüne (Um-)Erziehung betrieben und dem Gender-Wahn, dem Klima-Alarmismus, dem Internationalismus und der sozialistischen Umverteilung gehuldigt.

Linkslastigkeit wissenschaftlich belegt

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ist ganz klar links unterwandert und liess (nicht nur) in der Frage der EU-Anbindung der Schweiz durch einen Rahmenvertrag jede Objektivität vermissen. Selbst die Wetterberichte bringen es fertig, uns ständig die Klimaerwärmung einzuhämmern – während uns gleichzeitig ständig erklärt wird, Wetter und Klima hätten nichts miteinander zu tun. In neuster Zeit waren weder die SRF-Berichterstattung zu den Agrarinitiativen noch jene zum CO2-Gesetz ausgewogen.

Diese Linkslastigkeit ist keine Erfindung der SVP, sondern durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen. Eine vom Nationalfonds unterstützte Studie hat aufgezeigt, dass sich 70 Prozent der Mitarbeiter der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG als politisch links bezeichnen. In den politischen Redaktionen dürften es noch erheblich mehr sein. Diese Erkenntnisse belegen, dass die zwangsgebührenfinanzierten Medien die politischen Verhältnisse der Schweiz verzerrt durch die linke Brille abbilden. Gleichzeitig genehmigen sich die Kader von SRG trotz Defizitwirtschaft höhere Löhne, als die Bundesräte beziehen – obwohl sie kein unternehmerisches Risiko tragen.

Gebühren reduzieren, Unternehmen befreien

Es ist höchste Zeit, dass sich die SVP gegen diese Misswirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit zur Wehr setzt. Die schweizerische Parteileitung wird über eine Volksinitiative beraten, welche die Senkung der jährlichen Radio- und Fernsehgebühren von heute 365 auf 200 Franken und die Befreiung der Unternehmen von der Zwangsabgabe fordert – mit sporadischer Anpassung an die Teuerung. Die geräteunabhängige Belastung der KMU und Gewerbebetriebe ab einem Umsatz von 500 000 Franken ist unzumutbar und ungerecht. Zum andern denken wir über eine Verpflichtung zu einer Zusammensetzung der politischen Redaktionen und der Chefetage nach, welche die politische Haltung unserer Bevölkerung besser widerspiegelt.

Es soll – anders als bei der zu extremen No-Billag-Initiative – nicht darum gehen, dem Service public die Existenzgrundlage zu entziehen. Auch müssen die Angebote für die sprachlichen Minderheiten der Romandie, des Tessins und der rätoromanischen Schweiz weiterhin gewährleistet bleiben, ebenso die Bezüge der Privatsender aus dem Gebührentopf. Dies wäre problemlos auch mit einer reduzierten Jahresgebühr zu erreichen.

Eine Volksinitiative «200 Franken sind genug» wäre ganz gewiss nicht chancenlos. Zu gross ist der Unmut der Bevölkerung über die extrem teuren Dienstleistungen des Schweizer Radios und Fernsehens. SRF zeigt Unterhaltungssendungen, welche die Privaten genauso anbieten können und die nichts mit dem Service public zu tun haben.

Der seit Jahren geplante Newsroom verzögert sich weiter bis 2022, wobei die «Reparaturen» 400 000 Franken pro Monat kosten. Überdies hat SRF ein gewaltiges Generationenproblem: Die Jungen schauen ganz einfach kein Fernsehen mehr, sondern informieren sich über Online-Kanäle und die sozialen Medien.

Es ist höchste Zeit, das Ärgernis SRG mitsamt den exorbitanten steuerfinanzierten Zwangsgebühren anzupacken. Viele Journalisten bestätigen hinter vorgehaltener Hand den heutigen Linkskurs unserer Staatssendungen. Machen Sie selber die Probe aufs Exempel: Wussten Sie, wie frühere Nachrichtenmoderatoren wie Paul Spahn, Léon Huber oder Heiri Müller politisch dachten? Ganz sicher nicht. Doch vergleichen sie diese Persönlichkeiten mit einem Arthur Honegger oder einer Bar- bara Lüthi. Deren Linksdrall sickert aus allen Poren, aus jedem ihrer Worte und jeder ihrer Geste.

25. Juni 2021 Thomas Matter