99%-Initiative

Abstimmungsvorlage Automatisch gespeicherter Entwurf - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 15

Die Juso-Initiative erinnert – wie vieles aus dem links-grünen Lager – an Orwells Farm der Tiere. Bild Pixabay

RECHTSUNGLEICHE BESTEUERUNG IM NAMEN DER GLEICHHEIT
Die 99%-Initiative, über welche auf eidgenössicher Ebene am 26. September abgestimmt wird, hält nicht, was sie verspricht. Wer Kapitaleinkommen im Namen der Gleichheit stärker besteuert als Arbeitseinkommen, handelt diskriminierend.

«Kapitaleinkommensanteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar. » So lautet die in Art. 127a Abs. 1 nBV vorgesehene, deutliche Forderung der linken, überparteilichen 99%-Initiative, über die schon bald gesamtschweizerisch abgestimmt wird. Dass in Absatz 2 des Initiativtextes der steuerliche Mehrertrag noch explizit für Transferzahlungen oder soziale Wohlfahrt zweckgebunden wird, ist da fast nur noch das i-Tüpfelchen.

Einige Tiere sind gleicher als andere …

Interessant ist zunächst, mit welcher Selbstverständlichkeit das linke Initiativkomitee eine Verfassungsvorschrift erlassen möchte, die in eklatantem Widerspruch zum aktuellen System der rechtsgleichen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steht, das ebenso Verfassungsrang hat (Art. 127 Abs. 2 BV). Rein juristisch ist zwar klar, dass die neue, spezifischere Norm im Zweifelsfall vorginge (Vorrang der lex specialis wie auch der lex posterior). Trotzdem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die Linke, die im Zweifel Gleichheit vor Freiheit stellt, hier einen offenkundigen Angriff auf die Rechtsgleichheit startet, die klarerweise auch und gerade im Bereich der Besteuerung gilt. Eine vernünftige Erklärung gibt es nur, wenn man endlich anerkennt, dass – ganz nach Orwell – im Sozialismus einige Tiere «halt» gleicher sind als andere.

Vorliegend ist es der «böse» Kapitalist, der für sein «müheloses» Kapitaleinkommen gefälligst bestraft werden und höhere Steuern bezahlen soll als der Lohnarbeiter, das Proletariat, das sich endlich international gegen die Bourgeoisie vereinigen sollte. Auf diesem Weltbild basiert letztlich die Unterscheidung des Initiativtextes, die im schweizerischen Steuerrecht neu explizit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen differenzieren möchte. Dass dadurch mit vollem Vorsatz eine Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten billigend in Kauf genommen wird, ist offenkundig.

Und dies, obschon ebenso offenkundig ist, dass jemand, der CHF 100 000 aus Aktiendividenden erhält, wirtschaftlich nicht leistungsfähiger ist als eine Person mit einem Jahreslohn von CHF 100 000 aus einem Anstellungsverhältnis. Letztere arbeitet aber viel härter als der böse Kapitalist, lautet dann das linke Argument, um eine rechtsungleiche Besteuerung zu rechtfertigen.

Eigentum bedeutet Arbeit

Abgesehen davon, dass die Art, wie jemand sein Geld verdient, auch moralisch betrachtet kaum ein Grund für eine klare Diskriminierung sein kann, steht zudem fest, dass die Annahmen der linken Initianten auch an der ökonomischen Realität vorbeigehen. Jemand, der sein Geld durch die Vermietung eigener Immobilien verdient (Kapitaleinkommen/Vermögensertrag), liegt nicht faul rum, sondern ist genauso mit dem Vermietungsgeschäft beschäftigt wie jemand, der als Verwalter für einen Dritten Immobilien vermietet und dafür Lohn erhält (Arbeitseinkommen).

Auch der Inhaber einer AG oder GmbH, der seine gesamten Einkünfte aus Dividenden bezieht (Kapitaleinkommen), liegt nicht allein deswegen auf der faulen Haut rum, weil er darauf verzichtet, sich von der eigenen Firma anstellen zu lassen und Lohn zu beziehen (Arbeitseinkommen). Dass in linken Initiativkomitees oftmals Leute ohne allzu ausgeprägten Bezug zur Privatwirtschaft sitzen, mag zwar eine Erklärung, aber keine Entschuldigung für realitätsfremde Annahmen sein. Neben dem Hauptstudium auch mal einen Blick in ein wirtschaftswissenschaftliches Lehrbuch zu werfen, würde den Blick bisweilen bereits in wertvoller Weise schärfen.

20. August 2021 Artur Terekhov, MLaw