Vorsorge bei Tod und Handlungsunfähigkeit

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Stefan Stutz zeigte sich überzeugt, dass ein Vorsorgeauftrag insbesondere für Personen mit Grundeigentum sinnvoll ist.

NOTAR STEFAN STUTZ AM POLITLUNCH IN OBERSTAMMHEIM
An einem sehr gut besuchten Politlunch der SVP Bezirk Andelfingen zeigte der Notar Stefan Stutz auf, was vorzubeugen ist, um vor allem im Alter mit Blick auf die Vorsorge bei Tod und Handlungsunfähigkeit sinnvoll aufgestellt zu sein. Die Thematik ist anspruchsvoll. Man sollte sich rechtzeitig mit ihr befassen.

RoMü. Am Politlunch der SVP in Oberstammheim wurden die Fragen rund um Vorsorge und Handlungsunfähigkeit vor allem im Alter thematisiert. Diese Fragen erhalten im zweiten Lebensabschnitt sehr viel Gewicht und sind durchaus harte Kost, wie der No­tar Stefan Stutz ausführte. Dass dieses Thema vielen älteren Menschen unter den Nägeln brennt, zeigte sich am grossen Aufmarsch. Bei all diesen Fragen ist Eigeninitiative gefordert, um in ei­nem Fall der Handlungsunfähigkeit und Urteilsunfähigkeit gewappnet zu sein. Es stehen dabei der Vorsorgeauftrag und Vollmachten im Fokus. Stutz verwies dabei auf verschiedenste Gründe, welche zu einer Urteilsunfähigkeit führen könnte. Eine Person kann durch das Alter oder Krankheit urteilsunfähig werden. Es reicht aber auch eine Gefährdungsmeldung an entsprechende Behörden, um nach entsprechenden Abklärungen eine Person für urteilsunfähig zu erklären. Besteht in solchen Fällen kein Vorsorgeauftrag, so wird die KESB bestimmen. Ist jedoch eine solches Schriftstück vorhanden, wird es wohl von der KESB validiert, doch man sichert sich die Selbstbestimmung. Zugleich verwies Stutz darauf, dass es beim gesetzlichen Vertretungsrecht des Ehegatten auch Einschränkungen gibt und gewisse Rechtshandlungen nur mit Zustimmung der KESB möglich sind. Grundsätzlich verwies er auch darauf, dass auch Kinder im Grundsatz kein Vertretungsrecht ha­ben. Im Vorsorgeauftrag sieht Stutz die Vorteile darin, dass auch die KESB an die ernannten Personen gebunden ist und zugleich auch keine Mitwirkung bei der Verfügung von Grundstücken hat. «Mit einem Vorsorgeauftrag wird generell die Einflussnahme der KESB auf das Minimum reduziert», sagte Stutz.

Zugleich sieht er einen Vorteil darin, dass der Vorsorgeauftrag vor allem für Personen mit Grundeigentum geeignet ist. Es macht indessen Sinn, dass man einen Vorsorgeauftrag von Zeit zu Zeit überprüft und einen sinnvollen Aufbewahrungsort wählt.

Abgrenzung zum Vorsorgeauftrag

Stutz zeigte auf, dass die Patientenverfügung und eine Generalvollmacht als Abgrenzung zum Vorsorgeauftrag zu betrachten sind. Die Patientenverfügung ist als Vertretung bei medizinischen Massnahmen zu betrachten und solche können im Dokument direkt bestimmt werden. eine Generalvollmacht wirkt sofort nach ihrer Unterzeichnung. Da sie formfrei ist, wird eine Beglaubigung beim Notar empfohlen. Sie hat aber nur Gültigkeit bis zum Tod, zur Urteilsunfähigkeit oder deren Aufhebung. «Ab dem 1. Januar 2023 gibt es zudem ein neues Erbrecht, worin der Pflichtteils der Eltern gestrichen wird. Pflichtteilerben sind nur noch der Ehegatte und die Nachkommen», führte Stutz weiter aus. Zugleich wird der Pflichtteil der Nachkommen um ein Viertel auf die Hälfte reduziert. Somit haben alle Pflichtteilsempfänger Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. «Der Konkubinatspartner hat weiterhin kein gesetzliches Erbrecht», fügte Stutz bei. Grundsätzlich kann der Erblasser bis zum Pflichtteil über ein Vermögen frei verfügen. Ein Testament kann eigenhändig handschriftlich abgefasst werden. Ein öffentliches Testament muss durch den Notar mit zwei Zeugen beurkundet werden. Ein Erbvertrag ist ebenfalls gleich zu beurkunden. Stutz verwies darauf, dass beispielsweise Anweisungen für den Todesfall oder auch der digitale Nachlass nicht ins Testament gehören.

Verschiedene Verfügungsarten

Im Weiteren zeigte er mit dem Ehevertrag, Testament und Erbvertrag weitere wichtige Instrumente auf, welche nach dem Tod vieles regeln können. Das Einsetzen von Erben, das Bestimmen von Ersatzerben oder Vermächtnisse ausrichten kann über Verfügungsarten erfolgen. Auch die Einräumung von Wohn- und Nutzniessungsrechten oder die Einsetzung eines Willensvollstreckers sind über eine entsprechende Verfügung festzuhalten. «Man kann aber vieles falsch schreiben. Entsprechend empfiehlt es sich, sich entsprechend beraten zu lassen», rät Stutz.

Abschliessend kam er auch auf das Ehegüterrecht zu sprechen. Dieses regelt und zeigt auf, wem die Vermögenswerte gehören oder wie ein Vermögenszuwachs aufzuteilen ist. Es regelt aber auch, wie Objekte des ehelichen Vermögens bei Auflösung durch Tod oder Scheidung zuzuweisen sind. Als weiteres Element besteht das Ehegüterrecht, welches sich auf bestehende Güterstände ausrichtet. Hier sind die Bereiche Errungenschaftsbeteiligung, Gütertrennung und Gütergemeinschaft geregelt. Dabei ist einerseits der Begriff Eigengut, welche es beide Partner als Vermögenswerte beispielsweise aus Erbschaften oder Schenkungen in eine Ehe einbringen, zu beachten.

Der andere Teil besteht aus der ebenfalls zweiteiligen Errungenschaft, welche während der Dauer der Ehe aus Vermögen und Erträgen erarbeitet wurde. Wird nun ein Güterstand beispielsweise durch Scheidung aufgelöst, so bleibt das selber eingebrachte Eigengut bei beiden Partnern. Hingegen muss jede Seite ihre Errungenschaft mit dem Partner teilen. Muss aber eine Erbschaft mit einem Ehevertrag infolge Todesfalls eines Partners aufgelöst werden, so fällt das Eigengut der verstorbenen Person in den Nachlass, wobei der andere Partner ebenfalls erbrechtlich beteiligt ist.

Dieser überlebenden Person steht aber zugleich die gesamthafte Errungenschaft zu.

13. Mai 2022 SVP Kanton Zürich