Abnahme der alljährlichen Tätigkeitsberichte

Kantonsrat Abnahme der alljährlichen Tätigkeitsberichte - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Jürg Trachsel und sein Team leisten hervorragende Arbeit auf der Ombudsstelle. Bild zVg

AUS DEM KANTONSRAT
Nach der Nomination bzw. Wahl eines Mitglieds für das Steuerrekursgericht befasste sich der Kantonsrat ausführlich mit den Tätigkeitsberichten der kantonalen Ombudsstelle und der Datenschutzbeauftragten.

Im letzten Jahr wurde gemäss dem Ombudsmann die neutrale Bezeichnung «Ombudsstelle» eingeführt. Das Vermitteln von Lösungsvorschlägen oder gar konkreten Hilfestellungen gehört zweifelsohne zur Kernkompetenz des Ombudsmannes und seinem Team. Der Tätigkeitsbericht der kantonalen Ombudstelle zeigt eine Reihe von Fällen auf, in denen die Ombudsstelle im vergangenen Jahr für die anfragenden Personen Verbesserungen erzielen konnte. Die stets unverkrampfte Anhandnahme von teils komplexen Fällen ist mit ein Grund, weshalb auch immer mehr Landgemeinden die Dienste der Ombudsstelle in Anspruch nehmen. Das lösungsorientierte Denken des gesamten Teams unter der Führung von Jürg Trachsel zieht sich wie ein roter Faden durch den Tätigkeitsbericht. Man darf nicht ganz ohne Stolz sagen, der Ombudsmann bzw. unser ehemaliger Kantonsratspräsident Jürg Trachsel hat seinen «Laden» fest im Griff. Die SVP-Fraktion dankt deshalb Jürg Trachsel und seinem Team für die gute und jederzeit transparente Arbeit.

Bericht der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich ist bekanntlich für die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton zuständig. Gemäss unserem GPK-Mitglied Tobias Weidmann leistet die Datenschutzbeauftragte einen wichtigen Beitrag für den Erhalt eines der zentralsten Grundrechte einer liberalen Gesellschaft, nämlich das Recht auf den Schutz der persönlichen Daten. Speziell während der Pandemie galt es, bei der massiven Zunahme der Bearbeitung von Personendaten die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Positiv bewertet die SVP-Fraktion die Zusammenarbeit mit der Gesundheitsdirektion seit Beginn der Krise bezüglich Contact-Tracing. Kritisch betrachten wir die Sicherheit der kantonalen Netzwerke und der Speicherung von sensiblen Daten in sogenannten Clouds. Hier gilt es, einen klaren Schwerpunkt zu setzen.

Kinderbetreuung

Weiter ging es schliesslich mit der Beratung zum Gesetz über die finanzielle Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Coronapandemie. Diego Bonato (SVP) erläuterte in einem flammenden Votum alle Vor- und Nachteile dieses Gesetztes.

Kantonale Gerichte

Unbestritten war dann das Geschäft über die Altersbeschränkung, Laienrichtertum und Wohnsitzpflicht von Richterinnen und Richtern der oberen kantonalen Gerichte: Die Ergänzung von Art. 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung, wonach in die für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte gewählt werden kann, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

27. September 2021 René Isler