Absage an Energiegesetz und Covid-19-Gesetz

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Philipp Gut warnte davor, dass bei einem Ja zum Covid-19-Gesetz der Bundesrat analog zu den benachbarten Staaten nach der Abstimmung die Schrauben weiter anziehen wird.

An einer Feierabendbier-Veranstaltung in Adlikon warb Camille Lothe für ein NEIN zum Energiegesetz. Der parteilose Journalist Philipp Gut zeigte die Gründe auf, warum das Covid-19-Gesetz abgelehnt werden muss.

RoMü. Es hat Tradition, dass die SVP Sektion Andelfingen jeweils im Spätherbst zu einem Feierabendbier in den A4-Träff in Adlikon einlädt. Einleitend begründete Sektionspräsident Davide Randone die einstimmig beschlossene Ablehnung der anstehenden kleinen Gemeindefusion Andelfingen–Humlikon– Andelfingen. «Wir sehen in diesem Zusammenschluss keinen Mehrwert für Andelfingen und wir sind überzeugt, dass auch die beiden kleinen Gemeinden überleben können», sagte Randone. Zudem warnte er vor einer sich abzeichnenden Steuererhöhung und vor Zusatzverkehr, welcher als Folge der Fusion der Schulen und Zusammenlegungen der Schulstandorte entstehen würde.

«Als Stadtzürcherin ohne Auto lehne ich das kantonale Energiegesetz ab», hielt Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich fest. Sie machte deutlich, dass mit dieser kantonalen Gesetzesvorlage das an der Urne abgelehnte nationale CO²-Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird. Insbesondere wird dieses die Mieter wie auch Hauseigentümer gleichermassen treffen. Für die Erneuerung der mit fossilen Energien betriebenen Heizsysteme sieht Lothe durchaus Perspektiven, welche aber nicht der Staat mit Verboten durchsetzen muss. Sie sieht hier durchaus die verantwortungsbewussten Bürger in der Pflicht, welche aus eigenem Interesse und ohne staatliche Verbote auf neue nachhaltige Heizungssystem setzen. Zugleich sieht sie in der mit dem Gesetz staatlich geforderten Pflicht die grosse Gefahr, dass dies zugleich mit Blick auf Gesamtsanierungen zu Kündigungen von Mietwohnungen führen kann. Danach können die Wohnungen zu deutlich höheren Kosten vermietet werden. «Einmal mehr hat dabei der Mittelstand die Konsequenzen zu tragen, weil allein in Zürich rund 40 000 Wohnungen betroffen sind», sagte Lothe.

Trotz doppelter Impfung dagegen

Der parteilose Journalist Philipp Gut ist eigentlich bereits doppelt geimpft, aber trotzdem danach noch an Corona erkrankt. In Adlikon hat er seine Gründe dargelegt, warum er das Covid-19-Gesetz ablehnt. «Für ihn sind die Fakt- News, dass der Bundesrat immer wieder mit Falschaussagen zu einer Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hat. Mit dem neuen Gesetz mit der Zertifikatspflicht werden die Ungeimpften durch den Ausschluss und Zutrittsbeschränkungen diskriminiert», sagte Gut. Zugleich zeigen die verstärkt auftretenden Impfdurchbrüche, dass weiterhin auch von Geimpften Ansteckungen ausgehen oder solche gar sterben. Zugleich sieht er in der Zertifikatspflicht eine elektronische Massenüberwachung. «Die Behörden selber wissen nicht einmal, was mit diesen gesammelten Daten passiert», sagte Gut. Er fragte sich entsprechend, wo jene Datenschützer sind, welche sich gegen jede Überwachung, aber nicht diese, wehren. In der Zertifikatspflicht sieht Gut aber auch eine indirekte Impfpflicht, welche durch andere wie Gastronomen oder Fitnesscenterbesitzer anstelle des Bundesrates durchgesetzt werden müssen. Zugleich warnte er davor, dass der Bundesrat mit dem Gesetz noch mehr Macht erhält.

Für Gut ist klar, dass dieses von ihm als Ermächtigungsgesetz bezeichnete Gesetz verfassungswidrig ist. Zugleich wies er aber auch auf die klare Strategie der SVP hin, welche konkret als erste eine Maskenpflicht gefordert hat. Sie hat aber auch danach dafür gesorgt, dass es Chauffeur- und später auch Büezerbeizen gab. Abschliessend kritisierte er auch das Verhalten der Medien, welche ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen, indem sie nichts mehr hinterfragen. Zugleich ist Gut überzeugt, dass der Bundesrat mit seinen ständig geänderten Aussagen viel Glaubwürdigkeit verspielt hat.  

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18. November 2021 SVP Kanton Zürich