Abstimmung vom 28. November 2021: 2x NEIN zu den beiden Richtplänen

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WORTE DES PRÄSIDENTEN DER SVP STADT ZÜRICH

Am 28. November 2021 stehen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich entscheidende Abstimmungsvorlagen an. Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung von Eigentum und Freiheit. Konkret stimmt die Zürcher Bevölkerung über den Siedlungsrichtplan und den Verkehrsrichtplan ab. Beide Richtpläne sind ideologisch geprägt und schränken Private und Gewerbetreibende massiv ein. Zürich soll weiterhin eine attraktive und moderne Stadt bleiben. Der jetzt vorliegende Siedlungsrichtplan bewirkt aber das Gegenteil: Er schränkt private Bauwillige und Hauseigentümer massiv ein. Ausserdem sollen in Zukunft private Gärten und Dachterrassen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Das kommt einer verfassungswidrigen Enteignung von Privateigentum gleich. 

Einseitige Verkehrspolitik schadet allen 

In Zürich sind die Platzverhältnisse beschränkt, gerade in der Innenstadt können nicht beliebig viele neue Strassen und Wege gebaut werden. Der Strassenraum wird von Fussgängern, Velos, Trams und Bussen sowie dem motorisierten Individualverkehr gleichermassen genutzt. Es braucht daher ein gesundes Nebeneinander aller Verkehrsträger. Eine einseitige Nur-Velo-Politik, wie sie der neue Verkehrsrichtplan vorsieht, ist aber Gift für ein friedliches Zusammenleben.  

Abbau von Parkplätzen zerstört das Gewerbe

Auch der ruhende Verkehr gerät immer mehr unter Druck: Geht es nach der Gemeinderatsmehrheit, sollen in den Aussenquartieren Zürichs massenhaft Blaue-Zonen-Parkplätze abgebaut werden. Dieses Vorhaben trifft insbesondere die Wenig-Verdienenden, die sich keinen privaten Parkplatz leisten können. In der Innenstadt dagegen sind es die weissen Parkplätze, die im grossen Stil abgebaut werden sollen. Das trifft das Gewerbe hart. Dieses ist auf zahlungskräftige Kundschaft angewiesen. Bleibt diese weg, verschwinden auch viele traditionsreiche Geschäfte in der Innenstadt. Ein abschreckendes Beispiel hierfür ist sicherlich der Münsterhof im Kreis 1. 

Tempo-30 bremst auch Busse und Trams 

Als ob das alles nicht genug wäre, will die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit flächendeckend Tempo-30-Zonen einführen. Tempo 30 hatte ursprünglich den Zweck, die Quartiere zu beruhigen. Das macht Sinn, denn in den Quartieren gibt es Schulhäuser und spielende Kinder. Führt man Temporeduktionen hingegen auch auf Hauptverkehrsachsen ein, wird sich der Verkehr wieder vermehrt in die Quartiere verlagern. Auch der öffentliche Verkehr leidet massiv unter den geplanten Temporeduktionen. Dieser wird ausgebremst, weil Busse und Trams ebenfalls nur mit 30 fahren können. Die Konsequenz: Es braucht mehr Fahrzeuge – Mehrkosten von 20 Millionen Franken pro Jahr wären die Folge. Berappen müssen das die Steuerzahlenden.

15. November 2021 Mauro Tuena