Abstimmung zur Medienförderung im Februar 2022

National Abstimmung zur Medienförderung im Februar 2022 - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die journalistische Unabhängigkeit ist das höchste Gut der Medien. Bild Pixabay

WICHTIGE MEDIENPOLITISCHE WEICHENSTELLUNG
Das sogenannte «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» soll einen medienpolitischen Paradigma-Wechsel einläuten: Nach dem Gebührensplitting und der indirekten Presseförderung soll nun schrittweise zu einer direkten Medienförderung übergegangen werden. Direkte Subventionen für Redaktionen oder Verleger sind in einer Demokratie gefährlich, denn sie schaffen finanzielle und inhaltliche Abhängigkeiten. Darum ist ein klares NEIN an der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 wichtig.

Die derzeitigen Berichte aus Österreich lassen aufhorchen: Sind Medien käuflich? Sind die Nachrichten über manipulierte Meinungsumfragen und geschönte Berichte ein Vorgeschmack dessen, was uns mit der Einführung der direkten Medienförderung erwarten könnte?

Alleine die Inserate der österreichischen Landesregierung sollen zehn Prozent des Werbemarktes ausgemacht haben. Dies zeigt, wie schnell Abhängigkeiten entstehen können – und wie wichtig die Abstimmung vom kommenden Februar über neue Unterstützungszahlungen an Medien ist.

Umstrittene Direktzahlungen

Die Vorlage bringt einen gefährlichen Paradigma-Wechsel mit sich. Bislang waren Subventionen für private Medien nur in einem genau vorgegebenen Bereich und nur auf indirektem Weg möglich. Im Radio- und Fernsehgesetz ist seit einigen Jahren das sog. «Gebührensplitting » verankert. Während die SRG sich mehrheitlich über Zwangsgebühren von Unternehmen und Haushalten finanziert (und dafür einen Konzessionsauftrag wahrzunehmen hat), erhalten private Radio- und TV-Sender einen Gebührenanteil von 6 Prozent.

Den Lokalradios und Regionalfernsehen fliessen damit insgesamt 81 Mio. Franken zu. Die SRG wiederum erhält 1,25 Mia. Franken. Der Anteil für private TV- und Radiostationen soll nun um 27 Mio. Franken auf 108 Mio. Franken erhöht werden (6–8%). Sodann sind im Postgesetz Zustellverbilligungen für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften, aber auch die Vereins- und Stiftungspresse verankert (sog. «indirekte Presseförderung»). Diese Beträge sollen von 30 bzw. 20 Mio. Franken auf neu 50 bzw. 30 Mio. Franken erhöht werden.

Zudem soll die Frühund Sonntagszustellung von Tages- und Wochenzeitungen neu mit einem Betrag von 40 Mio. Franken subventioniert werden. Die Beiträge für Printmedien würden damit von 50 Mio. Franken auf neu 120 Mio. Franken angehoben. Immerhin: Es bleiben indirekte Zahlungen, die in den Vertrieb fliessen und nicht als Entschädigung für redaktionelle Leistungen gedacht sind. Heikel ist insbesondere der dritte Teil der Vorlage. Für das neue Bundesgesetz über die Förderung von Onlinemedien (BFOM) besteht nicht einmal eine verfassungsmässige Grundlage. Es führt die umstrittene direkte Medienförderung ein. Die Zahlungen sind zwar vorerst nur befristet vorgesehen. Die Befristung dürfte aber aufgehoben und die Geldbeträge dürften weiter erhöht werden. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Verwaltung klare Auflagen und Bedingungen für die Subventionsempfänger definiert. Wer zahlt, befiehlt. Der Präsident der Eidgenössischen Medienkommission formulierte bereits einmal die Idee eines staatlichen Gütesiegels für qualitativ genügende Publikationen. Gleichzeitig sind im Nationalrat bereits Vorstösse hängig, die Geldflüsse an Bedingungen wie Frauenquoten etc. zu knüpfen.

Gefährliche Abhängigkeiten

 Die Frage der Unabhängigkeit wird von linker Seite heruntergespielt bzw. ins Gegenteil verdreht. Aus links-grüner Sicht ist unabhängig, wer sich nicht um Werbeeinnahmen und Kundenzufriedenheit kümmern muss, sondern dank staatlicher Geldmittel diesbezüglich «entlastet» ist. Die grüne Nationalrätin Isabelle Pasquier formulierte es im Parlament wie folgt: «L’éthique journalistique et la qualité des médias sont négativement influencées lorsque la pression du marché est trop forte.»

Die Glaubwürdigkeit der Medien liege ihr am Herzen: «Tentons donc de réduire la pression du marché.» Eine absurde Argumentation – aber Gedanken, die durchaus auch vom Bundesrat aufgenommen werden. Während kommerziell ausgerichtete Medien – z.B. Gratiszeitungen, die sich über Inserateeinnahmen finanzieren – oft implizit als qualitativ minderwertig eingestuft werden, wird Publikationen, die sich nicht um Inserenten oder Abonnenten kümmern müssen, fälschlicherweise Unabhängigkeit und eine bessere Qualität attestiert.

Dies entbehrt jeder marktwirtschaftlichen Logik und bringt uns in gefährliche Fahrwasser: Wir geraten in einen wirtschaftlichen Wettbewerb, den derjenige gewinnt, der am meisten staatliche Subventionen abholt. Dies gilt es an der Abstimmung vom kommenden 13. Februar 2022 unbedingt zu verhindern. Die journalistische Unabhängigkeit ist das höchste Gut der Medien. Daher ist es, falsch, wenn der Staat die Medien an die Leine nimmt. Die Medien müssen auch in Zukunft den Staat kontrollieren und nicht umgekehrt.

29. Oktober 2021 Gregor Rutz