Alleingänge des Stadtrats bei Temporeduktionen verhindern!

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Ohne die Initiative muss damit gerechnet werden, dass die «Salamitaktik» bei Tempo 30 weitergeht. Bild Wikipedia

DÜBENDORF: VOLKSINITIATIVE «MITBESTIMMEN BEI TEMPOREDUKTIONEN»
Im letzten Juni hat sich das Dübendorfer Stimmvolk gegen grossflächige Tempo-30-Zonen ausgesprochen, bereits zum dritten Mal und wiederum sehr deutlich. Unabhängig vom Nein an der Urne kann der Stadtrat weiterhin
einzelne Tempo-30-Zonen in eigener Kompetenz einführen, so wie im Stadtzentrum geschehen. Dem wird jetzt der Riegel geschoben.

Eine Woche nach der verlorenen Abstimmung äusserte sich Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid zur Frage des Glattaler, ob es nun erst einmal einen Marschhalt für die nächsten Jahre gebe, wie folgt: «Der Stadtrat wird jetzt erst einmal das Ergebnis analysieren und dann das weitere Vorgehen besprechen.»

Künftig nur mit referendums­fähigem Beschluss

Das bisherige Vorgehen und insbesondere der Zeitpunkt der Installierung von Tempo 30 im Zentrum zeigen auf, dass der Stadtrat wenig von einer Mitbestimmung von Parlament und Stimmvolk bei Tempo 30 hält.

Ohne diese Initiative muss damit gerechnet werden, dass er seine «Salamitaktik» fortsetzen wird. Deshalb verlangt die Initiative, dass der Stadtrat sämtliche Temporeduktionen auf Dübendorfer Stadtgebiet dem Gemeinderat mit einem referendumsfähigen Beschluss beantragen muss. Dadurch kann darüber demokratisch breit abgestützt entschieden und bei umstrittenen Projekten das Stimmvolk befragt werden. Die Initiative gewährleistet, dass das letztjährige, klare Verdikt der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht «ausgehebelt» werden kann, und sie stärkt die direkte Demokratie. Die Initiative ist auf www.svp-duebendorf.ch aufgeschaltet und dort können Unterschriftbogen bezogen werden.

SVP Dübendorf

10. Februar 2022 SVP Kanton Zürich