Auf Biegen und Brechen

Fadegrad Nimmersatt - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

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Der links-grün dominierte Stadtrat von Zürich hegt einen Traum: Er möchte Sans-Papiers, die sich im Raum Zürich aufhalten, legalisieren und mit Leistungen aller Art unterstützen. Letztes Jahr startete er darum sein Projekt «Züri City Card», welche Sans-Papiers den Zugang zu Leistungen und Angeboten der Stadt Zürich ermöglichen sollte. Wohlwissend, dass eine rechtliche Grundlage dazu fehlt. Dieser Traum ist bei einem Mitglied der Stadtregierung so ausgeprägt, dass, wenn immer er ein Votum im Stadtparlament hält – meist zu einem finanzpolitischen Thema – der letzte Satz am Mikrophon lautet: «Und im Übrigen bin ich dafür, dass Sans-Papiers legalisiert werden. » Dies löst bei mir jeweils Erinnerungen an ein täubelndes Kind aus.

Obwohl das übergeordnete Recht Grenzen setzt, soll der Traum des Stadtrates Realität werden. Am 10. Mai hat er verkündet, eine sogenannte «Wirtschaftliche Basishilfe » einführen zu wollen. Das ist eine Art «Spezial-Sozialhilfe» für Personen, die keinen Zugang zur «normalen» Sozialhilfe haben. Dafür will der Stadtrat vier privaten Organisationen total zwei Millionen Franken zur Verfügung stellen, welche diese an Personen verteilen können. Mit der «Wirtschaftlichen Basishilfe» möchte der Stadtrat primär Sans-Papiers unterstützen. Also Personen, welche sich nach geltendem Ausländerund Migrationsrecht gar nicht in der Schweiz aufhalten dürften. Zwei Millionen Franken kann der Stadtrat als einmalige Ausgabe in eigener Kompetenz beschliessen. Da dieser Betrag im Budget 2021 jedoch nicht eingestellt war, muss er als Nachtragskredit im Juli durch den Gemeinderat. Hier ist dann auch die Gelegenheit, dem Stadtrat die notwendigen Fragen zu stellen: In welcher Höhe sollen die Gelder an die Begünstigten ausgezahlt werden? Wie will der Stadtrat verhindern, dass seine «Wirtschaftliche Basishilfe» eine Sogwirkung für Sans-Papiers aus der ganzen Schweiz entfaltet? Wie will der Stadtrat verhindern, dass Personen die Gelder mehrfach beziehen können? Viele Fragen sind offen. Die SVP wird alle stellen und ist gespannt auf die Antworten. Die wichtigste Frage ist diejenige nach der gesetzlichen Grundlage. Auf welche Rechtsgrundlagen bezieht sich der Stadtrat, um diese «Wirtschaftliche Basishilfe» verteilen zu können? Jeder Sozialtransfer in unserem Land verlangt eine gesetzliche Grundlage. Ich bin gespannt, welche es hier sein könnten. In seiner Ankündigung sagt der Stadtrat selber, dass die Unterstützung von Sans-Papiers von der «Migrationsgesetzgebung auf Bundesebene massgeblich erschwert wird». Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Zürcher Stadtregierung, wie bei der «Züri City Card», auf Biegen und Brechen ihre eigene Welt schafft.

27. Mai 2021 Susanne Brunner