Auf Schleichwegen durch die Hintertür

Eidgenössische Politik Auf Schleichwegen durch die Hintertür - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Tentakel der rot-grünen Krake tasten sich allerorts in unheimlicher Weise vor. Bild Pixabay

AUFDECKEN, AUFDECKEN, AUFDECKEN
Das Phänomen häuft sich, dass links-grüne Anliegen, die auf nationaler Ebene keine Mehrheit finden, über kantonale oder auch kommunale Vorstösse «eingeschleust« werden sollen: Energiegesetz, Mindestlohninitiative, Ausländerund Jugendvorstoss, Mehrwertausgleich, Tempo 30 auf Hauptstrassen und vieles mehr. All das «infiltriert» unser Wert- system. Wie lautet unsere (strategische) Antwort auf diese heimtückische Form der Infiltration?

Am 13. Juni wurde das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2 -Gesetz) mit 51,6% NEIN-Stimmen abgelehnt. Dieses Wochenende dürfen wir über die Änderung des Energiegesetzes für die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MuKEn 2014) auf kantonaler Ebene abstimmen. Und zu guter Letzt stimmen wir in Winterthur gleichzeitig über Netto Null CO2 bis 2040 oder 2050 ab. Es reicht wohl nicht, dass auf Bundesebene ein Gesetz abgelehnt wurde. Im Gegenteil, dies scheint ein Grund zu sein, auf kantonaler und kommunaler Ebene diese Anliegen neu verpackt vors Volk zu bringen.

Vom Mindestlohn …

Das Bündnis «Ein Lohn zum Leben», bestehend aus Hilfswerken, Gewerkschaften und Parteien (SP, Grüne, AL), lancierte eine zwischenzeitlich zustande gekommene Volksinitiative, welche für alle Arbeitnehmenden in den Städten Zürich, Winterthur und Kloten eine Lohnuntergrenze von 23 Franken pro Stunde fordert. Hier gilt es, anzumerken, dass im Jahr 2014 eine ähnliche Initiative mit 76,3% deutlich scheiterte. Die Schweizer Stimmberechtigten lehnten damals einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat ab. Ob das rechtlich zulässig ist, musste erst geprüft werden und ergab, dass die meisten Elemente wohl rechtlich gültig seien. Somit beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, die Initiative für teilweise gültig zu erklären. Das Departement Soziales solle zudem einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der Anfang März 2022 vorliegen soll und im Grossen Gemeinderat behandelt werden kann.

… bis zum Stimm- und Wahlrechtsalter

Der Ausländer- und Jugendvorstoss wurde bereits in der neu ausgearbeiteten Gemeindeordnung, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, integriert. Ein direktes Stimm- und Wahlrecht ist das zwar noch nicht, aber das ist nur der Anfang und es stellt sich erneut die Frage, kommt zuerst das Huhn oder das Ei? Soll eine geglückte Integration zum Wahlrecht verhelfen oder hilft das Wahlrecht bei der Integration? Die SVP ist hier nach wie vor klar der Meinung, zuerst die Integration, dann das Recht, mitbestimmen zu dürfen.

Durch die kommunale Umsetzung der Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) schöpft die Stadt Winterthur beim Mehrwertausgleich voll ab. Die Spanne bei der kantonalen Regelung dieser Abgabe liegt zwischen 20% und 40%. Betroffene Grundeigentümer/innen in Winterthur sollen die maximale Abgabe von 40% leisten zugunsten eines Fonds, mit dem teils diffuse Projekte finanziert werden sollen. Dies, obwohl sie keinen Einfluss haben auf die von der Stadt Winterthur geplante Verdichtung und die damit verbundene Änderung der Zonen.

Zu guter Letzt will die Stadt in Winterthur Tempo 30 auf Hauptstrassen einführen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr soll der Kanton natürlich berappen. Es ist eine Unsitte, national/kantonal verworfene Themen wieder einzubringen. Es ist genau das, was die SVP mit der Stadt/Land-Initiative bekämpfen will. Links-grün will so in den Städten, wo sie wählerstark sind, ihre Anliegen durch die Hintertür durchdrücken. Bei uns würde das Zwängerei heissen. Nach dem Motto «steter Tropfen höhlt den Stein» müssen wir die Städter unermüdlich darauf hinweisen, dass wenn man Links-grün wählt, man auch das Parteiprogramm dazu erhält. Diese zusätzlichen Vorstösse binden Manpower und generieren Kosten, die am Schluss wieder das Budget des Steuerzahlers belasten.

Subversion enttarnen

Der links-grüne Schulterschluss, welcher teilweise bis in die FDP hineinreicht, verhindert bürgerliche Mehrheiten im Rat und oft kämpfen wir allein, wie zum Beispiel bei der oben erwähnten Vorlage Netto Null CO2. Bürgerliche Kräfte zu bündeln, wird je länger, je schwieriger und ist immer von einzelnen Exponenten abhängig. Bei politischer Infiltration ist es schwierig, Massnahmen zu ergreifen. Ein wichtiges Mittel ist Transparenz. Wir müssen aufdecken, was Links-grün wirklich will. So steht bei der Mindestlohninitiative in Kloten auf der Homepage der SP, dass dieses Gesetz weitherum greifen würde, da die Beschäftigten in verschiedenen Gemeinden wohnen und dort diese Ansprüche auch erheben werden. Ein trauriges Beispiel von subversiver Arbeit.

 

25. November 2021 Maria Wegelin und Thomas Wolf