Auffrischung des Gemeinderatssaals

Winterthur Auffrischung des Gemeinderatssaals - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Schwerer Stand für Einzelinitiative: Von einer Ergänzung des kommunalen Richtplans mit einem Parkhaus (geplant) hinter dem Stadthaus will der Stadtrat nichts wissen. Bild Pixabay

AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT
An dieser Ratssitzung wurde Markus Reinhard von der Ratspräsidentin Maria Sorgo (SP) verabschiedet und verdankt. Er war seit dem 3. Oktober 2018 ein von Anfang an sehr engagiertes Mitglied der SVP-Gemeinderatsfraktion.

Aus persönlichen Gründen trat er nun am 15. September 2021 zurück. Seit Juni 2019 war er bis zuletzt Mitglied der Sachkommission Soziales und Sicherheit. Mit viel Herzblut und sehr geradlinig vertrat er die Anliegen der SVP.

Einer der Traktandenpunkte war die Auffrischung des Gemeinderatssaals. Die letzte Renovation war im Jahr 1970. Der Stadtrat beantragte nun einen Kredit in der Höhe von 371 600 Franken für die Neuinstallation von digitalen Medien. Ich bin seit Mai 2020 Gemeinderätin, habe aber noch keine einzige Gemeinderatssitzung in diesem Saal aufgrund der Coronamassnahmen geniessen können. Von daher kann ich nicht beurteilen, ob diese Investitionen gerechtfertigt sind oder nicht. Zumindest war die Präsentation dieses Geschäfts genug überzeugend, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.

Am 24. Juni 2019 reichte eine Frau Christine Denzler (Vertreterin der Erstunterzeichnenden) mit 5 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eine Einzelinitiative ein, welche vom Grossen Gemeinderat am 4. November 2019 vorläufig unterstützt und an den Stadtrat überwiesen wurde: Der kommunale Richtplan sei mit einem Parkhaus (geplant) hinter dem Stadthaus – unter der Turnwiese Lind – zu ergänzen. Der Stadtrat stellte dem grossen Gemeinderat nun den Antrag, diese Einzelinitiative abzulehnen. Was uns als SVPFraktion an der Weisung des Stadtrates erschütterte, war die Nonchalance, mit der der links-grün-GLP-dominierte Stadtrat ausschliesslich ablehnende Argumente aufzählte.

Sofern im Stadtrat überhaupt eine vertiefte Diskussion des Themas stattgefunden hat, gehört aus Sicht der SVP eine Würdigung aller relevanten Argumente in eine Weisung.

Freiwillige Feuerwehr und «Schmutzzulage»

Zu meinem Postulat Gleichbehandlung der Freiwilligen Feuerwehr betreffend «Schmutzzulage», welches wir zusammen mit Vertretern der Grüne/AL-Fraktion, der Mitte/EDU-Fraktion und der FDP-Fraktion einreichten, wurde im Gemeinderat der Rückweisungsantrag gestellt, welchem mit 28:26 Stimmen leider zugestimmt wurde. Entgegen der Regelung wurde der Rückweisungsantrag erst nach dem Votum der zuständigen Stadträtin Katrin Cometta gestellt, in welchem sie behauptete, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gar nie für solche Einsätze aufgeboten werden würden. Doch genau wegen eines solchen Einsatzes bemerkten die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erst, dass sie keine «Schmutzzulagen » für «ausserordentliche Reinigungs- und Beihilfearbeiten bei Suiziden, Personenunfällen auf Bahnanlagen, Leichenbergungen im Auftrag von Partnerorganisationen» erhalten, wie das bei der Berufsfeuerwehr der Fall ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird wohl doch nicht so hoch gewichtet, wie das im Diversity-Strategie-Papier der Stadt Winterthur festgehalten wird.

Nach der Essenspause ging es mit der Fragestunde weiter. Gesamthaft wurden 31 Fragen eingereicht. Stefan Fritschi, Vorsteher des Departements Technische Betriebe, musste mit 9 Fragen am meisten antworten. Das Thema Coronapandemie machte auch bei den Fragen keinen Halt. So drehten sich zwei Fragen um dieses Thema. Daneben gingen Fragen einzur Strompreiserhöhung, Begrünung von Trafostationen, invasive Neophyten und ums geologische Atommüll-Tiefenlager im Weinland. Immerhin mussten wir uns dieses Mal nicht mit gratis Damenhygieneartikeln auf Frauen-WC herumschlagen. Weiter ging es mit dem Klimavorstossblock, bei dem wir wegen der fortgeschrittenen Zeit gerade mal 2 Traktandenpunkte abarbeiten konnten.

In einer Motion forderten EVP, GLP, Grüne und SP den Stadtrat auf, dem Gemeinderat mittels einer Weisung einen Rahmenkredit in der Höhe von 7,5 Mio Franken zur Finanzierung von Klimamassnahmen im Bereich der Mobilität vorzulegen. Dieser Rahmenkredit soll aus Mitteln finanziert werden, die von den Parkhausreserven in den allgemeinen Haushalt überführt werden. Nur fehlen dafür die rechtlichen Grundlagen, die zuerst geschaffen werden müssten.

Unsere links-grüne Mehrheit im Gemeinderat wird uns wohl noch mit dem einen oder anderen interessanten Vorstoss zum Thema Klima in der kommenden Gemeinderatssitzung auf Trab halten.

23. September 2021 Maria Wegelin