Bäuerliches Komitee gegen das CO2-Gesetz im Kanton Zürich

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Bäuerliche Kantonsräte gegen das CO2-Gesetz v.l.n.r.: Hans Egli (EDU), Sandra Bossert (SVP), Martin Huber (FDP), Elisabeth Pflugshaupt (SVP), Martin Farner (FDP), Daniela Rinderknecht (SVP), Domenik Ledergerber (SVP), Beat Huber (SVP), Martin Hübscher (SVP) und Daniel Wäfler (SVP).

ERSTAUNT ÜBER SCHWEIZER BAUERNVERBAND
Die Landwirtschaft ist betroffen vom Klimawandel und muss ihren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, das ist unbestritten. Das kann und wird sie auch ohne das für die Landwirtschaft gefährliche CO2-Gesetz.

Mit Erstaunen haben wir den Entscheid des Schweizer Bauernverbandes für die «JA-Parole» zum CO2-Gesetz zur Kenntnis genommen. Die Landwirtschaft wehrt sich zurecht gegen immer mehr Bürokratie. Mit dem vorliegenden CO2Gesetz wird geradezu ein ineffizientes Bürokratie-Monster geschaffen, das den Grundstein für weitere Lenkungsabgaben auch in der Landwirtschaft legt. Das bäuerliche Komitee gegen das CO2Gesetz kann den Entscheid des Bauernverbandes daher nicht nachvollziehen. Zumal die im CO2-Gesetz geplanten Reduktionsziele in der Landwirtschaft von über 20% des CO2-Ausstosses klar gegen den Tierbestand zielen, womit diese Vorlage ähnliche Ziele wie die «Trinkwasserinitiative» verfolgt.

Auf dem Rücken der Landbevölkerung

So kämpfen wir und unsere Vertreter geschlossen gegen die beiden extremen Agrarinitiativen Mit seiner JA-Parole macht sich der Schweizer Bauernverband schlicht unglaubwürdig. Noch unglaubwürdiger ist, dass der Schweizer Bauernverband erfolgreich gegen die flächendeckende Schleppschlauchpflicht angekämpft hat, obwohl dort eine Reduktion des CO2-Ausstosses möglich gewesen wäre, während er aber jetzt mit der Ja-Parole zum CO2-Gesetz offensichtlich auf Kosten des Gewerbes und insbesondere auf dem Rücken der Landbevölkerung ein teures und unnützes Gesetz zur Reduktion des CO2-Ausstosses unterstützt. Statt sich auf die wichtigen beiden Agrarinitiativen zu fokussieren und für das CO2-Gesetz Stimmenthaltung oder zumindest Stimmfreigabe zu beschliessen, verrennt sich der Schweizer Bauernverband.

Die Sicht auf etwelche in Aussicht gestellte Beiträge, greift zu kurz und ist strategisch sehr gefährlich. Die Schweizer Wirtschaft – und das gilt auch für die Landwirtschaft – ist stark, weil wir gute Ideen und die Entwicklung von neuen Technologien nicht durch staatliche Verbote oder Einschränkungen behindert haben, sondern Rahmenbedingungen geschaffen haben, welche auf einer freiheitlichen Gesetzgebung basieren. Mehr Innovation statt mehr Regulation ist die Lösung. Genau das war ja mit ein Grund für die Rückweisung der AP22+. Machen wir also eine glaubwürdige Politik und lehnen das CO2 Gesetz ab. Die Landwirtschaft ist gewillt und kann ihren Beitrag leisten mit der Produktion von erneuerbaren Energien, mit ressourcenschonenden Produktionssystemen vor allem auch mit der Produktion von regionalen Nahrungsmitteln, welche ohne lange Transportwege zu den Konsumenten kommen. Dazu braucht es motivierte, innovative Bäuerinnen und Bauern und verlässliche Rahmenbedingungen und sicher kein neues teures CO2-Gesetz.

7. Mai 2021 SVP Kanton Zürich