Bananenrepublik an der Limmat

Stadt Zürich Bananenrepublik an der Limmat - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Das Roulette-Verfahren, um in Zürich eine Alterswohnung zu erhalten, hat Seniorinnen und Senioren zu Recht auf den Plan gerufen. Bild wikimedia.org

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Aus Sicht der SVP-Fraktion zuerst erfreuliche Neuigkeiten: Wir sind mit unseren neuen Gemeinderäten Attila Kipfer und Jean-Marc Jung wieder komplett. Willkommen und viel Erfolg.

Eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder sämtlicher Fraktionen goutieren es nicht sonderlich, wenn sie von einer Kundgebung vor der Ratslokation begrüsst werden. In diesem Fall war dies jedoch anders und der Protest war völlig berechtigt. Es geht um nichts anderes als die willkürliche Streichung der Wartelisten auf eine Alterswohnung in der Stadt Zürich in der Stiftung Alterswohnungen (SAW). Dies ist gegenüber den Stadtzürcher Seniorinnen und Senioren, welche teilweise über Dekaden auf so eine Wohnung hoffen, absolut despektierlich!

Was hat sich dieser Stadtrat eigentlich bei der willkürlichen Einführung eines «Losverfahrens » gedacht? Soll etwa die Pflicht zum Roulette spielen für eine Alterswohnung für Senioren festgesetzt werden? Ganz sicher nicht! Reto Brüesch wies dieses Ansinnen des Stadtrates zurück an den Absender mit dem Verweis, dass so etwas vielleicht bei den Amerikanischen Green Card smöglich sein kann, in der Stadt Zürich aber keinen Platz hat.

30 000 städtische Staatsbedienstete offenbar nicht genug

Hat die Stadt Zürich mit knapp 30 000 Beamten resp. Angestellten eigentlich noch nicht genug? Wo hat dieser Wasserkopf eine Grenze? Für die Dienstabteilung Verkehr sollen nun drei zusätzlichen Stellen, welche sich ausschliesslich dem Veloverkehr widmen sollen, per Nachtragskredit eingesetzt werden.

Stadtratskandidat Stephan Iten wies mit Nachdruck auf diesen aufgeblähten Beamtenapparat hin, jedoch gegen die linke Klientelpolitik helfen die besten Argumente wenig. Ein ähnlich selbstherrlicher linker Stadtrat will eigenmächtig in einem Nachtragskredit, zuerst ohne Stadtratsbeschluss und ohne Weisung und ohne die entsprechende Kommission zu informieren, freihändig einfach zwei Millionen Franken Steuergeld an sozial benachteiligte Menschen, z.B. abgewiesene Asylanten, Sans Papiers etc., via vier Nicht-Regierungsorganisationen auszuzahlen, Reibungsverlust inklusive. Die SVP wird sich in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Caritas, als eine dieser Organisationen, künftig zweimal überlegen.

Dass wir ein bestehendes Sozialhilfesystem, eine Kollegialbehörde und einen Rechtsstaat haben, interessiert die Sozialisten nicht. Dass wir einen Entscheid des Schweizer Souveräns haben, wonach abgewiesene Asylanten auf die sogenannte Basishilfe gesetzt werden, schon gar nicht. In Zürich ist noch nie jemand verhungert und jeder und jede hat ein Dach über dem Kopf. Es ist doch völlig klar: die Sogwirkung, welche so eine De-Lux-Sozialhilfe nach sich ziehen würde, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Auf diese verwerflichen Tatsachen wies unser RPK-Mitglied Susanne Brunner mit Nachdruck hin. Immerhin sah sich der sozialistische Stadtrat genötigt, sich um Kopf und Kragen zu reden, und natürlich war Corona wieder an allem schuld.

Dass der Stadtrat selbst das ursächliche Problem ist und dieses «Pilotprojekt gegen jegliche Grundlage unserer Gesellschaft und unserer Gesetzte verstösst, interessiert ihn keinen Deut. Während der teilweise gehässigen Debatte kamen Vorwürfe wie Begünstigung, Geldwäscherei, Bananenrepublik und einiges mehr in den Voten. Die Stadt Zürich schuldet Fremden, welche ohne Einladung nach Zürich kamen, nichts, unseren Seniorinnen und Senioren hingegen alles!

16. Juli 2021 Derek Richter