Bankrott der Werte – die Gefahr der Spaltung

Stadt Zürich Bankrott der Werte - die Gefahr der Spaltung - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

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AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Für einmal wurde im Gemeinderat ein Thema behandelt, das über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus Bedeutung hatte. Der Vorstoss fand zwar weder im Stadttrat noch im Parlament eine Mehrheit, dafür aber Resonanz in den Medien. Es ging um die Städtepartnerschaft von Zürich mit der chinesischen Metropole Kunming.

Es war ein Vorstoss, den der Schreibende mit Walter Anken einreichte: Er war bewusst getarnt in einer scheinbar sanften Form: Es ging darum, dass die Stadt ihre langjährige Partnerschaft mit der chinesischen Metropole Kunming solange suspendieren soll, bis in Peking eine demokratische Regierung das herrschende totalitäre Regime ersetzt haben würde. Realistischerweise ist davon auszugehen, dass dies faktisch einem Abbruch der Partnerschaft gleichkommen würde.

Aber die Forderung einer Suspendierung statt eines Abbruches war zielgenau: Der Vorstoss richtet sich weder gegen das chinesische Volk noch gegen die chinesische Kultur, sondern präzise gegen Peking. Die Form eines zwar weniger verbindlichen Postulates statt einer Motion hatte ihren Sinn darin, dass es darum ging, ein Zeichen zu setzen – allerdings ein klares.

Doch Stadtrat und Parlament dachten nicht im Entferntesten daran, für Menschenrechte und Demokratie Flagge zu zeigen, sondern wenn es um Interessen geht, dann kuscht er offenbar. So wurde die beiden Postulanten von stadträtlicher Warte aus vergeblich geraten, den Vorstoss zurückzuziehen – mit dem Hinweis, dass er «dumm» sei, denn die Chinesen seien empfindlich und könnten verstimmt werden: Offenbar scheute der Stadtrat eine Debatte.

Opportunismus verhindert klares Signal

So wurde gegen das Postulat von der linken Seite ins Feld geführt, dass eine solche Aktion nichts an den Realitäten verändere. Die gleichen Kreise werden aber nicht müde, das Narrativ zu wiederholen, dass Zürich und die Schweiz in der Klimafrage als gutes Beispiel vorangehen müsse – auch wenn das Opfer kostet. Wenn es für das Klima ist, soll man ein Beispiel setzen, wenn es um Menschenrechte geht, schweigt man aus Opportunismus.

Gerade hier aber wäre es wichtig, ein Zeichen zu setzen, denn eine solche Städtepartnerschaft kann von der Staatspropaganda in Peking dazu missbraucht werden, Zürich als Exempel vorzuführen: «Seht, selbst die grösste Stadt der neutralen Schweiz arbeitet mit uns zusammen, da kann es mit unserem Regime nicht so schlecht bestellt sein». Eine solche Instrumentalisierung zu ignorieren, ist freundlich gesagt: naiv.

Imperialismus eines totalitären Regimes

Hinter dem Totalitarismus in Peking steht der Imperialismus. Technologisch und wirtschaftlich versucht Peking, den Westen auch durch Investitionen in Schlüsselindustrien in Abhängigkeit zu bringen, die Seidenstrasse und der durch die Euro-Krise so gut wie erzwungene Verkauf des griechischen Hafens von Piräus ist eines der Beispiele.

Durch Kreditvergaben mit knebelnden Restriktionen versucht Peking, vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer an die Kandare zu nehmen. Aber auch Westeuropa ist wegen aus China importierter medizinischer Basisstoffe und einer mangelnden Autarkie – vor allem bei Antibiotika – jetzt schon in eine hochgradig gefährliche Abhängigkeit geraten. Auch politisch werden die Fangarme der Krake aus dem «Gelben Meer» ausgestreckt: Diese greifen nicht nur in den Institutionen der UNO, vorab auch in der WHO, nach Dominanz.

Offenkundig ist die militärische Aufrüstung in der Armee, der Luftwaffe, den potenziellen Atomraketen und vor allem in der Marine. Das ist friedensbedrohend und das Beispiel von Taiwan zeigt, was uns blühen könnte: Selbst der Bruch internationaler Verträge bei der Unterdrückung von Hongkong weist den Weg, der droht. Der Imperialismus wird noch unterstrichen durch die Aufschüttung von untiefen Stellen zu Inseln im chinesischen Meer und dem Bau von Air-Force-Basen auf dieser künstlichen Inselkette.

Damit will man internationale Gewässer zum eigenen Territorium umfunktionieren. Zwar ist das Vorgehen völkerrechtlich und international nicht anerkannt, aber jede Kritik daran wird als Einmischung in «innere Angelegenheiten » abgeblockt. Umgekehrt erdreistete sich ein Präsident von China bei einem Staatsbesuch in der Schweiz, sich gegen tibetische Proteste zu verwahren; das ist eine klare Einmischung in unsere «inneren Angelegenheiten»: willkürliche Entrüstung.

Virus als Spaltpilz

Die derzeit grösste Bedrohung durch das «Reich der Mitte» ist das Virus, das aus Wuhan kam; ob Fledermaus, Labor, Unfall oder – unwahrscheinlich ohne Beleg – gar Absicht, ist weniger relevant als die Tatsache, dass diese Bedrohung in den Anfängen geleugnet und Zeugen aus der Debatte geschafft wurden; aus der Befürchtung heraus, dass das Volk rebellieren und die Machtstrukturen in Peking destabilisieren könnte: das war reine Machtpolitik des Regimes.

Umgekehrt ist Corona geeignet, die westliche Welt durch die vielen gravierenden Schäden zu schwächen. Gerade die Proteste gegen die Massnahmen, in Demokratien sind die möglich, in Diktaturen undenkbar, sind aber auf dem Irrweg: Sie müssten sich gegen die diplomatischen Vertretungen der Pekinger Diktatoren richten, nicht gegen unsere Regierung, die in dieser Lage fast nur noch alles falsch machen kann.

Spalte Werte und herrsche

Aber gerade das Schüren dieses Volkszorns gegen westliche Institutionen ist geeignet, unsere Gesellschaft zu spalten: So hiess der Imperativ bei den römischen Imperatoren doch: «Divide et imperare» – also «teile und herrsche».

All dies waren gute Argumente in der Debatte, doch der Stadtrat brachte keine glaubwürdige Position auf den Boden und kroch weinerlich zu Kreuze: «Nur Peking nicht verärgern» und der Rat folgte (ausser der EVP), diesem unterwürfigen Jammerspiel: Wenn es um eigene Interessen geht, liegen die ethischen «Werte» offenbar zum Ausverkauf im Wühltisch.

25. November 2021 Bernhard im Oberdorf