Bauprogramm Staatsstrassen

Kantonsrat Fokusthema Verkehr an der 146. Sitzung im Kantonsrat - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Die neue Generation von lärmarmen Belägen erfüllt den Lärmschutz. Bild Shutterstock

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Die Linken und Grünen haben nur ein Ziel: das Auto und die Lastwagen als einen wichtigen Teil der Wirtschaft auszubremsen. Alljährlich wird das Bauprogramm Staatsstrassen im Kantonsrat zur Kenntnis genommen. Als Sprecher der SVPEDU- Fraktion habe ich ohne ideologische Scheuklappen über das Bauprogramm Staatsstrassen oder wie es die Volkswirtschaftsdirektorin so schön sagt, über das «Investitionsprogramm für Mobilität» berichtet, das gemäss unserer Einschätzung mehr Restmobilität als Strassenunterhalt fördert.

Die jährlichen Abgaben, die der Motorisierte Individualverkehr MIV (Auto) in die Staatskasse bezahlt, dazu zählen Mineralölsteuer, Vignette, LSVA- und Verkehrsabgaben, beträgt 444 Mio. Franken. 444 Mio. bezahlt das Rückgrat unserer Wirtschaft, damit wir alle weiterhin auf den Strassen verkehren und arbeiten dürfen, unsere Lebensmittel zum Detailhändler oder Grossverteiler geliefert werden, Baustellen bedient oder unsere Online- Bestellungen ausgeliefert werden können.

Beim Bauprogramm Staatsstrassen sprechen wir über ein Volumen von 132 Mio. Franken. Davon werden für Strasseninfrastruktur und das Verkehrsmanagement 78 Mio. Franken ausgegeben. Die restlichen 40% fliessen in Fussgängeranlagen, Uferwege, Radverkehrsanlagen und Lärmschutz. Wobei mit 20 Mio. für die Radwege der bemerkenswerte Betrag von einem Viertel der Strassenausgaben getätigt wird. Wenn diese Ausgaben in Relation zu ihrer Benützung gestellt werden, verschlingen die Radwege unverhältnismässig viel Geld. An dieser Stelle möchte ich von den linken Parteien ein Dankeschön für das MIV-Sponsoring der Radwege hören.

Aus Sicht der SVP-EDU-Fraktion hat der Kulturlandschutz bei den Radwegbauten zu wenig Priorität. Führt ein Radweg durchs Kulturland, wird selbstverständlich ein breiter Grünstreifen ausgeschieden. Führt der Radweg entlang des Waldes, wird kein Grünstreifen ausgeschieden, um die Waldfläche zu schonen. Wenn bei Radwegbauten Waldfläche geschont werden kann, kann aus unserer Sicht dies auch beim Kulturland geschehen! Beim Lärmschutz ist anzumerken, dass bei neuen Fahrzeugen nicht mehr die Motoren, sondern die Pneus die Hauptquelle des Lärms sind.

Wir müssten aber nicht warten, bis wir lärmärmere Pneus zur Verfügung haben, sondern wir könnten jetzt schon zu den gleichen Kosten lärmarme Beläge einbauen. Es gibt eine neue Generation von lärmarmen Belägen: Die akustische Wirkung von AC8-lärmarm-Belägen wird mit der feinen Oberfläche bzw. der Textur erreicht. Die ältesten AC8-lärmarm-Beläge sind erst ca. 5 Jahre alt, versprechen aber eine gute Lebensdauer. Wir fordern von der Fachstelle Lärmschutz mehr Offenheit gegenüber der neusten Generation lärmarmer Beläge. Statt stets Tempo 30 zu fordern und den ÖV unattraktiver und teurer zu machen, könnte Tempo 50 mit lärmarmen Belägen errichtet werden. ÖVund Velo-Attraktivität ist wichtig, und darf nicht durch Tempo 30 Zonen geschmälert und verschlechtert werden. Die linken Staatsangestellten wurden nicht müde, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes generell Tempo 30 zu fordern im Wissen, dass durch solche Massnahmen nicht der ÖV gefördert, sondern der MIV ausgebremst wird.

25. November 2021 Hans Egli