Belohnung von Verschwendung – auf Kosten der Sparsamen

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Brüssel gleicht als ewige Baustelle dem Turmbau zu Babel – mit schwindelerregender Schuldenwirtschaft. Bild: zVg

EU-LOGIK DER EURO-RETTUNG
Wie in der Folge der Euro-Rettung eine Vergesellschaftung von Schulden eingeleitet wurde. Wer sich an einer Spitze der EU mit grossen Worten verbal verschuldet, lässt andere für die Konsequenzen zahlen. Das Ansinnen von hundert Ökonomen, fünf davon aus der Schweiz, die EZB solle maroden Staaten eine Billion Euro Schulden erlassen, spricht Bände.

«What ever it takes», das waren die vollmundigen Worte des Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen er in der Finanzkrise den schwächelnden Euro gegenüber den Märkten verteidigte: Interventionen auf «Koste es, was es wolle», oder noch deutlicher: «Ohne Rücksicht auf Verluste». Natürlich hatten die kraftmeierischen Worte ihre Wirkung im Ziel und schreckten Spekulanten ab. Rentenklau: Euro-Rettung auf Kosten der Vorsorge Der Preis war ein Aufkauf von Staatsanleihen mit fragwürdiger Bonität. Das war gut für marode Staaten, die ihre Schuldpapiere gegen Euro an die EZB verscherbeln konnten. Da musste die EZB Euros in Massen elektronisch «drucken»; es folgte eine Euroschwemme in noch nie dagewesenem Ausmass. Diese Flut schwächte die Einheitswährung so sehr, dass die Schweizer Nationalbank im Januar 2015 mit den Interventionen nicht mehr mithalten konnte und den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufgeben musste. Um einen für die Schweizer Exportindustrie katastrophalen Absturz des Euro zu verhindern, waren erneute Interventionen nötig; zusätzlich mussten schädliche Negativzinsen eingeführt werden. Als Folge davon verschlechterten sich die Anlagerenditen der Pensionskassen und Lebensversicherungen: die Aussichten der Versicherten waren nun viel schlechter als im Zeitpunkt des Abschlusses und Verluste sind die Konsequenz: Erwartete Renten müssen nach unten korrigiert, Lebenspläne angepasst werden. Man könnte dies daher als einen «Rentenklau» an der in der Schweiz arbeitenden Bevölkerung bezeichnen. Wir bezahlen, was Mario Draghi in die Märkte posaunte: «Koste es, was es wolle»: er zahlt die Zeche ja nicht, sondern Sparer aus verschiedenen Ländern, in vorderster Front solche in der Schweiz: Euro-Rettung und Glorienschein für den in den Himmel gelobten «Super Mario» – der nun als Belohnung die neue Regierung in Italien bildet – und verschlechterte Lebensbedingungen für die Schweizer Bevölkerung. Das ist EU-Logik. EU-Gericht: Legitimierung der Illegalität Dieser Aufkauf von Staatsanleihen war eigentlich illegal. Darum hat das Deutsche Verfassungsgericht dagegen eine Klage eingereicht, weil dies der Deutschen Verfassung widersprach. Es kam zum Streitfall und die Angelegenheit landete vor dem Europäischen Gerichtshof, dem EuGH, der auch zuständig wäre, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen unbesehen übernehmen würde. So entschied der EuGH nicht im Sinne der Verfassung von Deutschland, sondern im Interesse der EU, denn die Euro-Rettung stand über allem; das Fauchen eines Draghis wurden abgesegnet. Das zeigt, wie uns geschehen würde, hätten wir in einem Rahmenabkommen ein Schiedsgericht, das sich am EuGH orientieren müsste. Nun modern diese aufgekauften Staatsanleihen im Keller der EZB vor sich hin. Da sie grossenteils aus schwer verschuldeten Krisenländern stammen, haben sie das, was als «toxische Wirkung» bezeichnet wird. Was soll getan werden, wenn diese «zum Himmel stinken»? Modellplatonismus: Wissenschaft im linken Elfenbeinturm Hundert Ökonomen, fünf davon aus der Schweiz, allesamt aus der Romandie, plädieren dafür, dass die EZB von den maroden Staatsanleihen weit über eine Billion Euro einfach so abschreiben soll. Professoren haben eine gewisse Aura der «Werturteilsfreiheit», und das umgibt sie mit einem Anschein einer scheinbaren Neutralität. Die fünf Romands unter den Wirtschaftsprofessoren müssen nicht ein Fähnlein der Weisen, sondern können eine gleichgesinnte Clique sein, die auch mit den anderen Apologeten eines Schuldenerlasses vernetzt ist: eine Insidergruppe? Natürlich kann die EZB ihre Bilanz verkürzen und einen solchen Abschreiber bei den Aktiven vornehmen, weil sie auch ihr Eigenkapital als Vermögen bei den Passiven reduzieren kann, ohne bankrott zu gehen. Doch die Wirkung wäre verheerend: Zum Anhäufen von Schulden könnte dies geradezu motivieren, wenn es solche Aussichten auf eine Amnestie gibt; die Länder mit Finanzdisziplin hingegen würden bestraft. Auch der Kurs des Euro dürfte abstürzen und die Schweiz massiv betreffen: das ist eine sozialistische Linie der Vergesellschaftung von Schulden auf Kosten anderer.

 

22. Februar 2021 Bernhard im Oberdorf