Benjamin Fischer als Gastreferent

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SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer bedankt sich bei Gastreferent Benjamin Fischer.

JAHRESTREFFEN DER SVP BEZIRK ANDELFINGEN

Am traditionellen Jahrestreffen der SVP Bezirk Andelfingen in Marthalen zeigte der Präsident der SVP Kanton Zürich die politischen Aufgaben auf, welche die SVP angehen will. Vor allem sollen die beiden grossen Städte vermehrt zum Sparen gezwungen werden.

RoMü. Seit nun bald vier Jahrzehnten lädt die SVP Bezirk Andelfingen rund um den Jahreswechsel zu einem geselligen Treffen mit einem Gastreferenten ein. Leider sorgte aber Corona in diesem Jahr dafür, dass gerade der Austausch unter den Teilnehmern etwas eingeschränkt war. Bezirkspräsident und Kantonsrat Paul Mayer zeigte sich erfreut, dass trotz Schutzmassnahmen und Vorgaben der Anlass am vergangenen Montagabend trotzdem durchgeführt werden konnte, um das politische Leben nicht ganz einschlafen zu lassen. Als Gastreferent reiste am Montagabend Noch-Kantonsrat und Parteipräsident Benjamin Fischer an.

Stadtfinanzen und Bürgerrechtsgesetz

Politisch sieht Fischer aktuell viele Baustellen. Vorerst stehen in wenigen Wochen die Kommunalwahlen an. Insbesondere jene in den beiden Städten Winterthur und Zürich werden richtungsweisend sein. Nach den jüngsten Umfragen hat die SVP Rückenwind. Doch diese betrachtet Fischer eher kritisch. «Ich gebe nichts auf Umfragen, entscheidend ist, was an der Urne herauskommt », sagte er mit Blick auf die aktuellen, für die SVP eher guten Umfragewerte. Einen weiteren politischen Schwerpunkt sieht Fischer im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz. Hier gilt es, dafür zu sorgen, dass Einbürgerungen nicht einfach eine Verwaltungsaufgabe werden, sondern dass weiterhin auch die Politik mitreden kann. Kritisch steht die SVP gemäss Fischer auch der Forderung für ein Stimmrechtalter 16 gegenüber, in welcher vor allem linke und grüne Kreise die grosse Chance sehen, dass sich die Klimajugend besser einbringen kann. Für ihn ist klar, dass zugleich die Mündigkeit und Eigenverantwortung im engen Zusammenhang stehen.

Zugleich sind diese aber auch eher beeinflussbar. Die jüngsten Wahlen in Deutschland haben aber gezeigt, dass weder Grün noch Links am meisten Jungwähler anziehen konnte, sondern die FDP.

Kein Diktat der Metropolen

Fischer kam auch auf den eher schwierigen Stadt- und Landgraben zu sprechen. Die beiden grossen Städte Winterthur und Zürich versuchen immer wieder, dem Land in vielen Bereichen wie beispielsweises Tempo 30 oder dem ÖV städtische Massnahmen aufzuzwingen. «Ausserhalb des Finanzausgleiches fliessen Zürich 412 und Winterthur 86 Mio. Franken zu. Dabei wird zusätzlich beispielsweise auch das Opernhaus massiv unterstützt», hielt Fischer fest. Dabei leben die Städte vor allem vom Geld von den juristischen Personen, welche enorme Steuerleistungen erbringen. Hier fordert Fischer, dass man verstärkt öffentlich zu verteilende Gelder entsprechend den Einwohnerzahlen spricht, indem weniger in die beiden Städte, aber mehr zugunsten der Landgemeinden fliessen.

Zugleich nahm Fischer auch die 2017 gegen den Willen der SVP vom Volk angenommene Energiestrategie 2050 auf. Die damalige Warnung mit Blick auf eine schon bald bevorstehende Versorgungslücke beim Strom vor dem Kalt-Duschen wurde belächtet und mit maximalen Kosten von 40 Franken abserviert.

Doch die jüngsten Meldungen bezüglich der sich abzeichnenden Verknappung oder zu erwartenden Versorgungslücken beim Strom verlangen Antworten, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Gerade die sich immer mehr aufdrängende Alternative mit Gaskraftwerken macht das Land noch abhängiger von Russland, so Fischers warnende Worte. «Wenn man vom CO2 wegkommen will, muss ein Plan für die Sicherstellung der Versorgung vorhanden sein», so Fischer. Ein Blackout wäre wirtschaftlich ein sehr grosses Desaster, weil praktisch alles von der Stromversorgung abhängig ist. Deshalb muss die Schweiz alles daransetzen, dass man bei der Versorgung nicht zu stark vom Ausland abhängig ist.

 

14. Januar 2022 SVP Kanton Zürich