Bevormundung, Umverteilungen, Verbote oder 6 × NEIN

Abstimmungswochenende Bevormundung, Umverteilungen, Verbote oder 6 × NEIN - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Bei einigen Vorlagen dürfte es eng werden. Daher gilt: Wer die Positionen der SVP teilt, geht an die Urne. Bild Pixabay

ABSTIMMUNG VOM 13. JUNI 2021
Fünf eidgenössische und drei kantonale Vorlagen werden am kommenden Sonntag an der Urne entschieden. Zeit für einen Überblick. Verlieren wir noch mehr Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung?

Wir stehen schon wieder vor einem sogenannten Super-Abstimmungs-Sonntag. Wie im vergangenen Herbst kämpfen wir für unsere Freiheit, Selbstbestimmung und gegen neue Verbote. Ich beleuchte jede Vorlage nochmals kurz, damit am Sonntag beim Mitfiebern vor den Monitoren niemand den Überblick verliert. Wie so oft laufen die kantonalen Vorlagen unter dem Radar der grossen Medienhäuser. Obwohl sie spürbare Auswirkungen auf unser Portemonnaie haben.

Umverteilungs-Initiativen im Kanton Zürich
Sollen Wenigverdiener mehr Geld für die Krankenkassenprämien erhalten? Die Initiative «Raus aus der Prämienfalle » der CVP fordert mehr Geld für Prämienverbilligungen. Im Kanton Zürich profitiert jedoch bereits jeder dritte Haushalt von den Prämienverbilligungen. Der Posten Gesundheit resp. Krankenkassenprämien gehört in das Haushaltsbudget jedes Schweizers. Der Staat beteiligt sich schon genügend an den Gesundheitskosten in unserem Kanton. Ein NEIN zur Initiative «Raus aus der Prämienfalle» bewahrt den Kanton Zürich vor zusätzlichen Kosten von rund 40 Millionen Franken. Wer will nicht mehr Geld für seine Kinder erhalten? Klingt doch sympathisch, ist es aber nicht. Eltern sollen auch in Zukunft für ihre Kinder zuständig sein und nicht der Staat. Oder soll der Staat, wenn er die Kinder schon finanziert, nicht auch gleich noch vorschreiben wie viele Kinder jedes Paar zeugen darf? Die Initiative «Mehr Geld für Familien» der EDU ist gut gemeint, würde aber unsere Gewerbebetriebe mit zusätzlichen Kosten über die Kinderzulagen erneut belasten. NEIN zu einer massiven Zusatzbelastung von ca. 350 Millionen pro Jahr für unsere Zürcher Unternehmer.

Geldspiel-Insel Zürich
Der Kanton Zürich muss sein kantonales Geldspielegesetz dem vor drei Jahren beschlossenen Bundesgesetz über Geldspiele anpassen. Es bringt eine wesentliche Änderung: Restaurants und Bars dürfen wieder Spielautomaten aufstellen. Ganz im Sinne der Zürcher SVP – weniger Verbote und Bevormundung, mehr Freiheit. Glückspiele sind im digitalen Zeitalter überall zugänglich. Es gibt keinen Grund, im Kanton Zürich vom Bundesgesetz abzuweichen. JA zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele.

Umverteilung auf Bundesebene – CO2-Gesetz
Noch immer im Bann der Klimahysterie hat das Parlament in Bern den sogenannten klimarettenden Kompromiss geschmiedet. Das Ergebnis: Ein CO2-Gesetz, welches unnötige Bürokratie bringt, Milliarden verschlingt, den Stadt-Land-Graben noch weiter aufreisst und dem Klima rein gar nichts bringt. Kann die SVP am Sonntag den grossen Sieg gegen die Klimahysterie einfahren?

Prävention, bevor es knallt
Der islamistische Terror ist zurück in Europa. Und sogar in der Schweiz gab es in jüngster Vergangenheit terroristisch motivierte Attentate. Attentate können ein ganzes Land erschüttern und sorgen für viel Leid, Angst und Unsicherheit. Es ist wichtig, potenzielle Attentäter früh zu erkennen und aus dem Verkehr ziehen zu können. Mit dem «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» erhält die Polizei Instrumente (z.B. Kontaktverbote, Ausreiseverbot, Hausarrest etc.), um mit terroristischen Gefährdern entsprechend umgehen zu können.

Schluss mit der Bevormundung – zurück zur Freiheit
Die Delegierten der SVP Kanton Zürich haben zurecht die NEIN-Parole zum Covid- Gesetz beschlossen. Ein klares Signal: Zurück zur Freiheit und Eigenverantwortung – zurück zur Normalität in unserem Land. Die Impfungen wirken, die Fallzahlen sinken rasant, Schluss mit der Bevormundung durch den Staat. Das aktuelle Gesetz gilt bis Ende September 2021. Für Branchen die auch danach noch auf Härtefallgelder angewiesen sind, bleibt genug Zeit, eine neue rechtliche Grundlage zu schaffen.

Stadt gegen Land
Die beiden Pestizidinitiativen haben die bäuerliche Landbevölkerung wachgerüttelt. Wird die Schweizer Landwirtschaft und die Lebensmittelbranche auf den Kopf gestellt? Ein emotionaler Abstimmungskampf ist entstanden. Qualitativ hochstehende Lebensmittel wollen alle – Stadt und Land. Doch das Wissen über den Weg unserer Nahrungsmittel vom Feld auf den Teller ist in der städtischen Bevölkerung verloren gegangen. Die Wertschätzung dafür, jeden Tag gesunde, bezahlbare Lebensmittel in einer unvergleichlichen Auswahl auf dem Teller zu haben, scheint nicht mehr vorhanden zu sein. Anders kann ich die hohe Zustimmung zu solch einseitigen, nicht durchdachten und extremen Initiativen nicht deuten. Ich will nachhaltige und leistungsfähige bäuerliche Familienbetriebe in der Schweiz. Diese sollen nachhaltige und qualitativ hochstehende Nahrungsmittel produzieren. Deshalb braucht es zweimal ein NEIN zu den extremen Agrarinitiativen. Ich wünsche einen spannenden Abstimmungssonntag mit 6 × NEIN und 2 × JA.

10. Juni 2021 Domenik Ledergerber