Bewältigung des Corona-Schuldenbergs nur mit hartem Einsparungskurs möglich

Wirtschaft Bewältigung des Corona-Schuldenbergs nur mit hartem Einsparungskurs möglich - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Sind es letztendlich die Steuerzahler, also Bürgerinnen, Konsumenten und Unternehmen, welche die gesalzene Rechnung berappen müssen? Bild: Sulser Group

VON DER COVID- ZUR SCHULDENKRISE?
Die Folgen der Corona-Krise für den Staatshaushalt sind beispiellos und werden sich noch während Jahren auf die verschiedensten Bereiche auswirken. Der Bund trägt die zusätzlichen Lasten aber nicht allein, denn auch die 26 Kantone sowie die 2202 Gemeinden der Schweiz werden sich an den Hilfeleistungen beteiligen müssen.

Die Corona-bedingten Abfederungsmassnahmen des Bundesrates in Form von Ausgaben und der Vergabe von Darlehen sowie verbürgten Krediten belaufen sich nach der Aufstockung des Härtefallprogramms des Bundes auf 1750 Millionen Franken. Für Härtefälle im Kanton Zürich werden rund 350 Millionen Franken bereitstehen, wenn das ganze Volumen für nicht rückzahlbare Beiträge verwendet wird. Sofern nur Darlehen beantragt würden, wären es sogar 456 Millionen Franken. Daraus resultieren Rekorddefizite, die der Staat wegen der Corona-Krise und der stetig erweiterten Hilfen verbuchen muss. Während das Minus gemäss letzter Hochrechnung für 2020 bei rund 20 Milliarden Franken liegen dürfte, rechnet man für 2021 nochmals mit 10 Milliarden, Tendenz steigend.

Kann es sich die Regierung leisten, angesichts dieser tiefschwarzen Aussichten solche Ausgaben zu stemmen?

Trotz der Schuldenbremse ist es möglich, dass die Regierung diese Milliarden ausgibt. Die Schuldenbremse, als Mechanismus zur Ausgabenbegrenzung, wurde in der Schweiz 2003 eingeführt. Er besagt, dass die Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus verteilt ausgeglichen sein müssen. Anders gesagt: In schlechteren Zeiten darf die Regierung mehr ausgeben, boomt die Wirtschaft, wird der Schuldenberg abgetragen. Die relativ niedrigen Schulden und die günstige Finanzlage der letzten Jahre geben der Schweiz genügend Spielraum, um sich jetzt höher zu verschulden, so die Aussage der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Doch wer zahlt die Zeche? Wenn weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen mit allen Mitteln verhindert werden müssen, sollte man also die Schulden einfach stehen und die nächste Generation den Schlamassel ausbaden lassen?

Woher kommt das Geld zur Finanz- Ierung der Corona-Milliarden?

Zum einen steht derzeit viel Geld zur Verfügung, oder wie es Experten ausdrücken: «Die Liquidität ist hoch.» Aber die Regierung kann auch Geld von anderswo nehmen, insbesondere vom Finanzmarkt. Dies hat jedoch seinen Preis: Schulden. Eine genaue Zahl wird erst am Ende des Jahres verfügbar sein – eines lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch mit Sicherheit sagen: Die Verschuldung der Schweiz wird nach oben gehen. Der Schweizer Schuldenberg wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine noch nie dagewesene Höhe erreichen und damit das Allzeithoch von 2005 übertreffen – damals beliefen sich die Schulden auf 130 Milliarden Franken.

Welche Rolle spielt das Parlament und haben auch die Schweizer Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht?

Zum anderen werden die ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit der Corona-Krise gemäss dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das in den entsprechenden Teilen auf der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse beruht, nicht dem ordentlichen Bundeshaushalt – also dem «normalen» Jahresbudget – belastet, sondern dem Ausgleichskonto der ausserordentlichen Ausgaben (Amortisationskonto). Dieses wies noch Ende 2019 einen positiven Saldo in der Höhe von 3,4 Milliarden Franken auf. Das FHG schreibt grundsätzlich vor, dass ein negativer Saldo des Amortisationskontos innerhalb der nächsten sechs Rechnungsjahre durch Überschüsse im ordentlichen Bundeshaushalt auszugleichen ist. Eine Verlängerung der vorgeschriebenen Frist ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings erst, wenn das Ausgleichskonto des ordentlichen Bundeshaushaltes einen Saldo von Null aufweist.

Massive Mindereinnahmen in den nächsten Jahren, links-grüne Verteilpolitik schadet zusätzlich

Die wirtschaftlichen Schäden, die aufgrund der pandemie-bedingten Massnahmen bisher entstanden sind, und die damit verbundene steigende Arbeitslosigkeit werden in den nächsten Jahren zu massiven Mindereinnahmen beim Bund führen. Ebenso werden in naher Zukunft weitere Finanzspritzen für die Arbeitslosenversicherung (ALV) nötig werden. Sonst droht in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit eine weitere Erhöhung der Lohnabzüge. Die ALV ist aufgrund der masslosen Zuwanderung der letzten Jahre zusätzlich belastet, denn Ausländer weisen mit 5,9 Prozent nicht nur generell eine höhere Arbeitslosenquote auf als Schweizer (3,2 Prozent), sie werden in der Krise auch schneller arbeitslos und belasten das Sozialwerk der Arbeitslosenversicherung somit unverhältnismässig stark. Zusätzlich hat das seit der «Klimawahl » von 2019 deutlich linkere Parlament weitere Gelder an seine Klientel verteilt. So fliessen hunderte Millionen Steuerfranken in den Kulturbereich, an die Medien und als bedingungslose Geschenke ins Ausland. Folglich stellt sich die Frage, wie mit diesen enormen Ausgaben und dem erwarteten Anstieg der Staatsverschuldung umgegangen werden soll.

Aufhören vom «schmerzlosen Abbau» zu träumen

Wenn es also darum geht, die gesamthaft prognostizierten 23 Milliarden Franken oder mehr abzubauen, funktioniert ein «schmerzloser Abbau» allein nicht mehr. Man muss sich somit etwas Neues einfallen lassen. Der Bundesrat wird sich wohl erst im Frühling zur Thematik äussern, wenn klarer wird, wie teuer der jetzige Lockdown wird. Klar ist jedoch, dass dies nur über Einsparungen gehen wird: Der Bund gibt jedes Jahr über 75 Milliarden Franken aus. Will man über sechs Jahre 23 Milliarden einsparen, wären dies jährlich 3,8 Milliarden Franken bei einer Verlängerung auf 15 Jahre 1,5 Milliarden Franken oder 2% des Haushalts. Was für private Unternehmen machbar ist, sollte für den Staat eigentlich auch zumutbar sein.

Steuererhöhungen sind keine Alternative

Eine zusätzliche Erhöhung der Staatsschulden ohne klar definierte Abbaumassnahmen wäre jedoch ein Verfassungsbruch, eine Missachtung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie eine Verletzung des Willens von Volk und Ständen. Keine Alternative sind hingegen Steuererhöhungen: Von der Ratslinken gibt es Forderungen, Firmen stärker zu schröpfen, die in der Pandemie gute Geschäfte gemacht haben. Unternehmenssteuern gelten allerdings als die schädlichste Steuerart überhaupt, weil sie die Investitionsneigung senken. Niedrige Unternehmenssteuern sind zudem ein wichtiger Standortfaktor. Darüber hinaus wäre eine höhere Staatsschuld alles andere als nachhaltig, denn die künftigen Zinszahlungen würden den Bundeshaushalt weiter belasten und darüber hinaus den Handlungsspielraum des Parlamentes weiter einschränken. Dies ist umso stossender, wenn man bedenkt, dass bereits heute beinahe zwei Drittel der Bundesausgaben stark gebunden sind und das Parlament diese bei den jährlichen Budgetberatungen gar nicht mehr beeinflussen kann.

30. Januar 2021 Jürg Sulser