Budget gut – alles gut?

Kantonsrat Budget gut - alles gut? - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Ein fast ausgeglichenes Budget... Bild pixabay

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Es scheint, dass der Kanton Zürich auch im Jahr 2022 mit einem blauen Auge davonkommt, was die Finanzen betrifft. Unser Finanzdirektor Ernst Stocker ist mit seiner weitsichtigen Finanzpolitik einmal mehr der ruhende Fels in der Corona-Brandung und liefert ein fast ausgeglichenes Budget ab.

Aus SVP-Sicht enthält der Budgetentwurf denn auch wenig Überraschendes. Ein Aufwandüberschuss von 310 Millionen Franken bei einem Haushalt von 17,4 Milliarden ist in der Corona- Zeit keine Selbstverständlichkeit. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail. Und sobald man das Budget etwas genauer durchleuchtet, findet man doch die eine oder andere Zahl, die einen aufhorchen lässt.

Aufwand erheblich gestiegen

So steigt z.B. der Aufwand erheblich von 16,7 Mrd. auf 17,4 Mrd. Dies ist insbesondere dem viel höheren Transferaufwand geschuldet, denn aufgrund des vom Kantonsrat im letzten Jahr verabschiedeten Zusatzleistungs-Gesetzes fliessen zusätzlich 250 Mio. vom Kanton an die Gemeinden. Einziger Lichtblick hier: In den Gemeinden müsste es richtigerweise Steuersenkungen geben, weil neu grössere Beträge vom Kanton in die Gemeindekassen gespült werden. Achten Sie bei der Abnahme Ihres Gemeindebudgets also auf dieses kleine, aber wichtige Detail und fragen Sie im Zweifelsfalle nach, falls es keine Steuersenkung gibt in Ihrer Gemeinde.

Selbstfinanzierungsgrad ist zu tief

Auch bezüglich Investitionsausgaben ist der Kanton nicht im Corona-Modus, werden einmal mehr weit über eine Milliarde Franken investiert (1 309 Mio.). Sorgen bereitet hier der Selbstfinanzierungsgrad, der schon wieder nicht im «gesunden» Bereich von mindestens 80% liegt, sondern mit unter 40% deutlich verfehlt wird. Hier werden weitere Haushaltanstrengungen nötig sein, um einen ausreichenden Selbstfinanzierungsgrad sicherzustellen, denn am Ende bedeutet eine ungenügende Selbstfinanzierung nichts anderes als eine zusätzliche Verschuldung und eine künftige Steuererhöhung.

Erfreuliche Steuererträge

Aufgefangen werden die erheblichen Mehrkosten für den Kanton mit den zu erwartenden Mehrerträgen. Zum einen sind die Steuererträge erfreulicherweise noch nicht wie befürchtet eingebrochen. Hier hätte die SVP Überlegungen zur Um- bzw. Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform erwartet. Denn mit der STAF wurde den Unternehmen eigentlich versprochen, dass die Unternehmenssteuern in mehreren Schritten gesenkt werden. Dies wurde aber unter dem «Deckmantel» von Corona nicht umgesetzt. Wenn sich aber abzeichnet, dass die Steuererträge steigen, wäre richtigerweise eine Steuersenkung für juristische Personen angezeigt.

Ausschüttung der SNB

Der wichtigste Hebel am diesjährigen Kantonsbudget ist aber weder das steigende Steuersubstrat noch der haushälterische Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Einmal mehr profitiert der Kanton von einer Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) – diese ist für 2022 in fünffacher Höhe budgetiert. In Millionen: 592. Eine Zahl, die einem den Atem verschlägt, denn egal, wie gut der Kanton «wirtschaftet», der Geldsegen der SNB vermag einmal mehr ein noch grösseres Defizit zu verhindern. Nun ist das viele «geschenkte» Geld doppelt gefährlich: es ist erstens kein sicherer Wert und auch die Höhe ist nicht kalkulierbar und zweitens weckt es zusätzliche Begehrlichkeiten und untergräbt jegliche Motivation, die Kostenseite in den Griff zu kriegen.

Hohes Stellenwachstum

Einmal mehr sticht auch das explosionsartige Stellenwachstum ins Auge (+1120 Stellen) – ein Stellenwachstum, das deutlich überproportional zum Bevölkerungswachstum ist und faktisch einer weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparates gleichkommt. Hier wird die SVP genau hinschauen, schliesslich belastet jede Stelle auch alle künftigen Rechnungen. Immerhin verzichtet der Regierungsrat auf eine Lohnerhöhungsrunde. Ziel der SVP-Fraktion ist es, am Ende eine schwarze Null verabschieden zu können und noch viel wichtiger: den vorgeschlagenen Steuerfuss von 100% zu halten. Seine Erhöhung wäre nicht zielführend und würde falsche Signale aussenden. Dies ist die beste Strategie, um den Kanton Zürich als Standort für die Bevölkerung und die Wirtschaft attraktiv zu halten.

8. September 2021 Romaine Rogenmoser