Bundesanwaltschaft verfügt Nichtanhandnahme

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Gesprächsprotokoll zum ominösen Telefonat mit der stets kamerawirksam lächelnden EU-Madame von der Leyen? Bei Sommarugas Departement Fehlanzeige. Bei Radio SRF dagegen behauptet man, im Besitz desselben zu sein. Bild: Wikipedia

JSVP-STRAFANZEIGE GEGEN SOMMARUGA
Die Bundesanwaltschaft erteilt letztjähriger Strafanzeige wegen Sommarugas Geheimgespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Korb. Obschon juristisch nachvollziehbar, liefert ein Blick in die Nichtanhandnahmeverfügung interessante Details.

Anfang August 2020 reichte David Trachsel, Präsident JSVP Schweiz, Strafanzeige gegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Mitbeteiligte ein. Hintergrund war eine vertrauliche Besprechung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, worin Sommaruga ihre Gesprächspartnerin darum gebeten habe, sich bis zur Begrenzungsinitiativeabstimmung nicht zur Personenfreizügigkeit zu äussern sowie keinen Druck betreffend Rahmenabkommen aufzusetzen. Im Gegenzug habe von der Leyen für ihre Zustimmung ein klares Vorantreiben der Rahmenabkommensunterzeichnung kurz nach der BGI-Abstimmung erwartet. Diese Geheimabsprache solle gemäss Art. 267 Ziff. 1 Abs. 3 StGB strafbar sein. Viele Medien berichteten in der Folge über Trachsels Einreichung der Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft. Mittlerweile steht fest, dass die Bundesanwaltschaft eine sog. Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 StPO erlassen hat und damit keine nähere Untersuchung eröffnet. Jene Verfügung wurde vom ausserordentlichen Bundesanwalt Thomas Weltert erlassen (Aktenzeichen SV.20.0946) und liegt dem journalistisch tätigen Schreibenden in teils geschwärzter Form vor. Sie fand, soweit ersichtlich, noch nirgends Eingang in die Tagesberichterstattung anderer Medien. Dabei ist jene Nichtanhandnahmeverfügung inhaltlich keineswegs uninteressant: Zunächst hält sie fest, dass die aktuelle Fassung des fraglichen Tatbestands (Art. 267 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), wonach vorsätzliche «Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft» strafbar sind, das Bestimmtheitsprinzip («nulla poena sine lege» bzw. «keine Strafe ohne Gesetz») verletze und daher nur in besonders klaren Fällen überhaupt zur Anwendung gelangen könne. Der Autor, der auch im Zusammenhang mit Covid-Notrecht aus Gründen der Rechtsicherheit verschiedentlich eine hochgradige Unbestimmtheit diverser Verordnungsnormen kritisiert hat (z.B. «Güter des täglichen Bedarfs»; siehe «Zürcher Bote» vom 26.02.2021), findet diese Argumentation der Bundesanwaltschaft durchaus nachvollziehbar. Gefordert ist ergo der Gesetzgeber, eine klarere Norm zu schaffen, um diplomatischen Geheimabsprachen wirksame Schranken zu setzen. Gretchenfrage Gesprächsprotokoll Ebenso interessant ist ein weiteres Element: Gemäss Nichtanhandnahmeverfügung teilte Sommarugas Departement, das UVEK, der Bundesanwaltschaft auf deren Nachfrage bei der Sachverhaltsermittlung mit, dass sie über kein Gesprächsprotokoll mit Ursula von der Leyen verfüge und ihr ein solches auch nicht zugänglich gemacht worden sei. Dies ist nun wirklich interessant. Denn gemäss öffentlich zugänglichen Informationen behaupteten nicht nur die Weltwoche, sondern auch das Radio SRF als keineswegs SVPaffiner Staatssender, im Besitz jenes Protokolls zu sein. Wie wahrscheinlich ist es, dass jene Medien über ein solches Protokoll verfügen, die am Gespräch beteiligte (damalige) Bundespräsidentin jedoch nicht? Rein theoretisch ist es denkbar, nach dem allgemeinen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung sind gleichwohl Zweifel angebracht. Dies erst recht vor dem Hintergrund widersprüchlicher Bundesratsaussagen in der Coronazeit. Abschliessend eine weitere Bemerkung: In den Medien hat JSVP-Präsident Trachsel explizit gesagt, er gehe davon aus, dass es «die Strafanzeige schwierig haben dürfte». Selbstverständlich greift die Bundesanwaltschaft jenes Sachverhaltselement dankbar als Indiz dafür auf, dass die Strafanzeige offenkundig politisch motiviert sei. Auch dieser Vorwurf ist nicht unberechtigt und verdeutlicht, dass die SVP als wehrhafte Kraft für die Freiheit bisweilen selbstbewusster auftreten dürfte.

23. März 2021 Artur Terekhov, MLaw