Cargo Sous Terrain kommt voran

Eidgenössische Politik Cargo Sous Terrain kommt voran - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Innovative Projekte wie Cargo Sous Terrain machen Freude und zeigen die Innovations- und Finanzkraftkraft der Schweizer Wirtschaft. Illustration CST

HERBSTSESSION 2021 ZWEITE WOCHE
Die Zunahme der Anwesenheit von Medienschaffenden und Lobbyisten lassen auf eine Normalisierung schliessen. Die Wandelhalle füllt sich langsam wieder und die laute Unruhe von früher ist beinahe wieder erreicht. Die Zertifikatspflicht sowie nicht nachvollziehbare und sich widersprechende Massnahmen spalten leider die Gesellschaft immer mehr. Der Bund und die Kantonsregierungen scheinen bald in den Regeln und in der Bürokratie zu ertrinken.

Beim Zolltarifgesetz ist unsere Fraktion für die Aufhebung der Industriezölle. Der Freihandel soll gefördert werden. Um das «Zucker-Geschäft» für den Schutz des einheimischen Zuckers nicht zu gefährden, hat sich Nationalratspräsident Aebi in einem Stichentscheid für die Mehrheit unserer Fraktion entschieden und für eine Aufhebung der Industriezölle gestimmt.

Keine Investitionspflicht für ausländische Streaming-Dienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern möchte unsere Fraktion bei der Revision des Filmgesetzes. Dieses sieht eine 4%-ige Abgabe zugunsten der Schweizer Filmförderung vor. Wäre die Filmindustrie in der Schweiz so einfallsreich bei der Beschaffung von Geldern wie bei der Produktion von Filmen, müsste sie nicht betteln. Die JSVP sowie die JFDP streben im Falle einer Annahme ein Referendum am.

Weiter Leistungsausbau bei Krankenkassen?

Vom Parlament angenommen wurde ein Postulat zur Erstellung eines Berichtes über den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer aufgrund der Covid-19-Pandemie. Bemängelt wurden Unterschiede bei der Vergütung zwischen den Fachärztinnen und -ärzten für Psychiatrie (ohne Limitation) und den Psychologinnen und Psychologen (Limitation auf 360 Minuten). Mit der Erstellung eines solchen Berichtes soll wahrscheinlich gleich noch ein früherer Vorstoss zu zeitlich unlimitierten Therapien von Psychologinnen und Psychologen analog den Fachärzten beworben werden. Eine weitere Gelegenheit zum Ausbau des Leistungskataloges und für steigende Krankenkassenprämien. Der Bericht wird wohl fertiggestellt sein, wenn Covid aus unser aller Kurzzeitgedächtnis verflogen ist.

Das Schengen-Abkommen zwingt uns zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung des Asylgesetzes. Die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen und die Rückführung von rechtswidrigen Aufenthaltern, also illegalen Immigranten, soll verbessert werden. Die Agentur für Europäische Grenz- und Küstenwache soll zu diesem Zweck mit zusätzlichem Personal und Material ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich effektiver wahrnehmen könne. Die Schweiz müsste demnach bis im Jahr 2027 maximal 39 Vollzeitstellen für die Einsätze der Agentur zur Verfügung stellen.

Unsere Fraktion lehnt die Möglichkeit, in den Kantonen einen kostenlosen Rechtsbeistand zu erhalten, ab. Dies soll nur in Bundeszentren möglich sein. Ebenfalls wollen wir keine Mindestanzahl von Resettlement-Flüchtlingen festlegen sowie keine Tatbestand-Vereitelung eines Asylgesuchs ausserhalb der Schweiz einführen. Die Schlussabstimmung dazu steht noch aus.

Differenzen gab es auch bei der Parlamentarischen Initiative für die einheitliche Förderung von erneuerbaren Energien. Sie will eine Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraftwerke, Wind und Geothermie. Die Vorlage sieht die Ablösung des bis 2022 befristeten Einspeisevergütungssystems durch Investitionsbeiträge für alle Anlagetypen vor. Zusätzliche Unterstützung für die bestehende Stromproduktion sollen Biomasseanlagen und Grosswasserkraftwerke erhalten. Mit dieser Überbrückungslösung soll sichergestellt werden, dass keine Förderlücke entsteht, bis eine umfassendere Revision der Energiegesetzgebung in Kraft tritt. Nun sollen neue Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mindestens einem Megawatt von Investitionsbeiträgen von höchstens 60 Prozent der Kosten profitieren können.

Erweiterungen und Erneuerungen von bestehenden Anlagen sollen vergütet werden, wenn sie mit einer zusätzlichen Leistung von mindestens 300 Kilowatt einhergehen. Die Ratslinke versuchte vergeblich, die Kriterien zu verschärfen.

Zugestimmt hat der Nationalrat dem Konzept von Cargo Sous Terrain. Das Projekt eines dreispurigen Tunnels zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz, welches rund um die Uhr in Betrieb ist, soll ein Netz von 500 km umfassen und bis etwa 2045 abgeschlossen sein. Die Erstellungskosten werden auf 30 bis 35 Mia. Franken geschätzt. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist nicht vorgesehen. Hoffen wir, dass dies auch so bleibt.

Innovative Projekte wie Cargo Sous Terrain machen Freude und zeigen die Innovations- und Finanzkraftkraft der Schweizer Wirtschaft. Da stimmt man gerne JA. Es geht auch ohne staatliche Unterstützung vorwärts.

23. September 2021 Therese Schläpfer