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NEIN zur Samenspende für lesbische Paare

ABSTIMMUNG 26. SEPTEMBER Die «Ehe für alle» hat nichts mit liberalen Liebesvorstellungen zu tun. Bei einem Ja am 26. September würde die anonyme Samenspende für lesbische Frauen zu einem gesetzlichen Recht erklärt – mit verheerenden Folgen für die Kinder. In der Diskussion über die «Ehe für alle» hört man immer wieder das Argument, dass doch...

«Milchsuppe für alle»

AUCH ZUR «EHE FÜR ALLE» EINEN KÜHLEN KOPF BEWAHREN Die Kappeler Milchsuppe verhinderte im 16. Jahrhundert einen Bruderkrieg der damaligen Eidgenossenschaft. Als Partei mit grösster Wählerbasis ist die SVP gefordert, das heisse Eisen «Ehe für alle» gekonnt anzupacken, ohne dabei den Parteizusammenhalt aus dem Fokus zu verlieren. Möglich wird dies, indem sie intern keine Propaganda...

Nein zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

MASSLOSER UMVERTEILUNG DEN RIEGEL SCHIEBEN Die Initianten der JUSO-Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative»), die am 26. September 2021 dem schweizerischen Stimmvolk unterbreitet wird, behaupten leichthin, die Vorlage beträfe gerade einmal 1% der Steuerpflichtigen. Das ist klar falsch: Haus- und Stockwerkeigentümer sowie Vermieter werden durch die Vorlage massiv belastet und stellen dabei weitaus mehr...

99%-Initiative

RECHTSUNGLEICHE BESTEUERUNG IM NAMEN DER GLEICHHEIT Die 99%-Initiative, über welche auf eidgenössicher Ebene am 26. September abgestimmt wird, hält nicht, was sie verspricht. Wer Kapitaleinkommen im Namen der Gleichheit stärker besteuert als Arbeitseinkommen, handelt diskriminierend. «Kapitaleinkommensanteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar. » So lautet die in...

Nicht ganz hundert

WEITERES «PRODUKT» EINER UNBELEHRBAREN JUSO Die 99%-Initiative der JUSO ist Ausdruck einer totalen Verblödungstheorie, welche die Schweiz in die Armut stürzen würde. Man könnte böse sagen, dass die Initianten nicht ganz Hundert sind, aber wir wollen nicht polemisch werden. Die Initiative will Kapitaleinkommen (Zinsen und Dividenden) höher besteuern und damit die Steuerbelastung für Personen mit...

Samenspende für Homosexuelle

OFFENKUNDIG VERFASSUNGSWIDRIG So sehr die Gleichstellung hetero- und homosexueller Paare für liberale Ohren auch nett klingen mag («Ehe für alle»): Die Samenspende für Homosexuelle tangiert nicht nur das Kindeswohl. Sie verletzt auch eindeutig die Bundesverfassung. Ende September stimmt die Schweiz über die Grossvorlage «Ehe für alle» ab. Diese enthält zwei zentrale Teile. Der erste, die...

Zuckerbrot und Peitsche

ABSTIMMUNG 13. JUNI: NEIN ZUM COVID-19-GESETZ Der Bundesrat treibt aktuell ein übles Spiel mit der Bevölkerung. Seit über einem Jahr wird das Land mit wirren Corona-Massnahmen gebeutelt. Und da geht es nicht um die vernünftigen Regeln wie Abstand halten, Hände waschen etc. Viel mehr geht es um inkonsistente Massnahmen, wo der eine etwas tun darf,...

Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz

KANTONALE ABSTIMMUNG AM 13. JUNI 2021 Geldspiele sind seit Menschengedenken an sich eine faszinierende wie auch gefährliche Beschäftigung für Menschen. Wetten wurden nachweislich bereits im Zirkus Maximus in Rom unter Kaiser Augustus betrieben. Damals noch mit Stift und Schreibblock. Kartenspiele gehören ebenfalls seit Jahrhunderten zur beliebten Freizeitbeschäftigung auf der ganzen Welt. Mitte des letzten Jahrhunderts...

Jetzt gilt es ernst: Am 13. Juni müssen alle an die Urne

WORTE DES FRAKTIONSPRAESIDENTEN Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die SVP äusserst wichtigen Vorlagen steht vor der Tür. Noch selten waren so viele Vorlagen gleichzeitig richtungsweisend. Im ganzen Kanton, aber auch landesweit, ist das Engagement enorm. Der Einsatz und die Kreativität in den weiterhin von der Pandemie bestimmten Massnahmen sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön...

Erholung von der Corona-Krise nicht torpedieren

FINANZDIREKTOR LEHNT INITIATIVE «MEHR GELD FÜR FAMILIEN» AB Wir stecken in einer schwierigen Zeit. Die meisten Unternehmen und Betriebe kämpfen mit den Folgen der Corona-Krise. Deshalb ist es keine gute Idee, ihnen ausgerechnet jetzt Knebel zwischen die Beine zu werfen. Genau das aber bewirkt die Volksinitiative «Mehr Geld für Familien», über die wir am 13....