Aktuelle Artikel – Ihr Online Bote

Weniger Benzinsteuern – mehr zum Leben!

SVP FORDERT – DIE ANDEREN PARTEIEN FORDERN IMMER DAS GEGENTEIL Das eidgenössische Parlament weigert sich – zugunsten weiter Teile der Bevölkerung – die horrenden Benzinsteuern endlich zu senken. rw. Es ist die pure Verdrängung der Wirklichkeit. Hart arbeitende Menschen gelten offenbar nichts mehr in diesem Land. FDP und die Mitte wollen die Bevölkerung definitiv nicht...

Sparen ist in Bundesbern ein Fremdwort

SOMMERSESSION 2022 RÜCKBLICK Die Sommersession stand einmal mehr im Zeichen hoher Ausgaben. Von Sparen war keine Rede. Die Ausgabenbremse wurde mehrmals gelöst. Die Voten der Linken waren wieder mit Neid angereichert und die Grünen schürten die Angst mit dem Klimawandel. Soweit nichts Neues unter der Bundeshauskuppel. Immerhin gab es keinen Sitzungsunterbruch für den Frauenstreik. Kundgebungen...

Geld für die Armee – nur für welche?

ENDLICH WIRD KAMPFBEREITSCHAFT ERSTELLT Der Nationalrat hat einer Erhöhung des Rüstungsbudgets zugestimmt. Doch wofür wird das Geld jetzt eingesetzt? Um die Schweiz immer mehr NATO-kompatibel zu machen? Der Bundesrat hat nun reagiert und will «bestehende Sicherheitslücken» rascher als geplant schliessen. Der Vertrag für das neue Kampfflugzeug soll bis Ablauf der Offerte des F-35A unterzeichnet werden....

Der Armee geht das Personal aus

DIENSTPFLICHT «À LA CARTE» Am 21. Februar 2022 vermeldete die Gruppe Verteidigung für das Jahr 2021 eine weiterhin hohe Tauglichkeit von 81% der Stellungspflichtigen sowie einen Rekord bei der Rekrutierung von Frauen für die Armee. Der wie üblich durchwegs positiv formulierte Bericht präsentiert der Leserschaft allerdings nur die glänzende Seite der Medaille. Bei genauer Betrachtung...

Armeeausgaben erhöhen – auf mindestens 1 Prozent des BIP

SONDERSESSION 9. BIS 11. MAI 2022 Im Vordergrund der Sondersession stand der Krieg in der Ukraine mit den daraus resultierenden Konsequenzen für unser Land. Die Linken brachten ihre Forderung der Mehrwertsteuerbefreiung für Monatshygieneartikel durch. Zur Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen berieten wir über den Schutz vor sexueller Belästigung bei öffentlichen Aufträgen. Die Zeit wurde ebenfalls...

Unersättliche Parlamentarier in Bern

WUNSCHKATALOG LINKER RATSMITGLIEDER Es braucht schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit, die hohen Entschädigungen der Bundesparlamentarier weiter erhöhen zu wollen. In der Vergangenheit wurden schon verschiedene Versuche unternommen, die Arbeit der Parlamentarier höher zu entschädigen. Ich denke, dass etwa 120 000 Franken für vier Mal drei Wochen Session und ­Kommissionssitzungen in den übrigen Monaten reichen sollten. Als Vorbild für eine...

Teilnahmepflicht am militärischen Orientierungstag auch für Frauen?

FRÜHLINGSSESSION 2022 DRITTE WOCHE Die Kandidatur im UNO-Sicherheitsrat, das Strassenverkehrsgesetz, was das Bundesparlament aus der Covid-19-Krise lernen soll, eine dringliche Debatte über den Krieg in der Ukraine sowie zahlreiche wichtige und unwichtige Vorstösse: Damit beschäftigte sich der Nationalrat in der dritten Sessionswoche. Unsere Fraktion verlangte eine ausserordentliche Session, um die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat...

Grüne Ratspräsidentin reizt ihre Rolle aus

FRÜHLINGSSESSION 2022 ZWEITE WOCHE 78 Voten zur Gletscherinitiative lagen vor. Der Rat widmete sich einem breiten Themenspektrum: Änderung beziehungsweise eine Modernisierung der Aufsicht der AHV, Preisbindungsklausel bei Hotel-Buchungsplattformen, Weltfrauentag, Ordnungsantrag Rutz und ein Vorstoss der Linken zur verbesserten Lebenssituation von Parlamentariern. Acht Stunden hat die Diskussion über die Gletscherinitiative gedauert und liess die Wogen hoch gehen....

Schweiz im Krieg

EINGEKNICKT Statt – wie vorgeschrieben – «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» zu treffen, ist Bundesrats- und Parlamentsmehrheit gekippt und hat das Gegenteil getan. Mit dem Einknicken gegenüber der Europäischen Union hat die Schweiz die dauernde Neutralität der Schweiz gebrochen und ist zur Kriegspartei geworden, was die bewährte...

Neutralität – höchstes Gebot der Stunde

PFLICHTWIDRIGE LINKE UND BÜRGERLICHE Statt «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» zu treffen – wie in der heutigen Bundesverfassung in den Artikeln 173 und 185 vorgeschrieben – sind Bundesrats- und Parlamentsmehrheit gekippt und haben das Gegenteil getan. Mit bedrohlichen Folgen für die Schweiz. Dass die Linken (zu denen...