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Stadt Zürich will weiterhin für Schäden von Chaoten aufkommen – auf Kosten der Steuerzahler

AUS DEM GEMEINDERAT Ohrenbetäubender Krach, viele Menschen, Verkehrsbehinderung, Ruhestörung und Littering. So könnte man relativ oberflächlich eine Demonstration oder zumindest eine grössere Ansammlung von Menschen in der Stadt Zürich beschreiben. Genau um dieses Thema drehte sich die Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 15. September 2021. Phänomen in der ganzen Stadt Selbst Stadträtin Karin Rykart (Grüne) gibt zu,...

Dicht – dichter – Stadt Zürich

VERDICHTUNG ALS WIDERSPRUCH In den letzten Monaten wurde uns im Gemeinderat wieder einmal die Widersprüche der Art und Weise der Verdichtung vor Augen geführt. Zürich soll nach der linken Stadtregierung für 80 000–100 000 zusätzliche Bewohnende (20% der aktuellen Einwohnerzahl) in den nächsten 20 Jahren verdichten. Gleichzeitig werden ÖV und MIV von denselben Parteien gekappt...

Und sie tun es doch – Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Der Stadtrat gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass er auf der Achse Rosengarten – Bucheggstrasse die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert, dies kurz nach der Abstimmung vom Rosengartentunnel. Einmal mehr ohne Absprache mit dem Kanton. Ein weiterer ideologischer Unsinn wird von der amtierenden Stadtregierung versucht umzusetzen, nämlich den motorisierten Individualverkehr (MIV)...

Zürich ein Mekka für rechtswidrige Aufenthalter?

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Der Stadtrat und die linksgrüne Mehrheit des stadtzürcherischen Parlamentes wollen einen Ausweis «Zurich City Card» für die «Sans Papier». Mit dem Begriff «Sans Papier» sind Personen gemeint, welche keinen rechtsgültigen Status (Aufenthaltsbewilligung) besitzen und deshalb nach den demokratischen Gesetzen der Schweiz unser Land verlassen müssen. Die gültige Rechtsprechung wird von Rot-grün...

Leben und Tod

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Der Gemeinderat behandelte am Mittwoch die Weisung 2021/106 Wache Süd von Schutz & Rettung Zürich (SRZ), Umbau und Instandhaltungsarbeiten. Dabei geht es um die Erhöhung des Projektierungskredits. Die Wache Süd von SRZ an der Weststrasse 4 soll instandgehalten, betrieblich optimiert und mit einem Erweiterungsbau ergänzt werden. In Zukunft werden auf dem...

Petition gegen unverschämte Abgangsentschädigung

SO NICHT, HERR RODRIGUEZ! Die SVP der Stadt Zürich hat eine Petition zum Fall Rodriguez gestartet. Alle können sie unterzeichnen, der Wohnort Zürich ist nicht erforderlich. Wir fordern Herrn Rodriguez auf, auf die Abgangsentschädigung von 650 000 Franken für seinen selbstgewählten Rücktritt vom Amt des Schulpräsidenten zu verzichten. SP-Schulpräsident Roberto Rodriguez (56) tritt freiwillig von...

«Ich musste selten so häufig nacheinander den Kopf schütteln»

NEU IM GEMEINDERAT: ATTILA KIPFER Was es heisst, als Schweizer angefeindet zu werden, erfuhr Attila Kipfer bereits als Schulkind in Horgen. Im Zürcher Gemeinderat und mit Blick auf die Wahlen 2022 sieht der gelernte Wirtschaftsinformatiker (Configuration Manager) grosse Herausforderungen. Sein Motto daher: «Finger use ne und zäme ad Säck!» Wie verlief Deine Feuertaufe im Gemeinderat?...

Bananenrepublik an der Limmat

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Aus Sicht der SVP-Fraktion zuerst erfreuliche Neuigkeiten: Wir sind mit unseren neuen Gemeinderäten Attila Kipfer und Jean-Marc Jung wieder komplett. Willkommen und viel Erfolg. Eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder sämtlicher Fraktionen goutieren es nicht sonderlich, wenn sie von einer Kundgebung vor der Ratslokation begrüsst werden. In diesem Fall war dies jedoch anders...

Delegierte nominieren einstimmig Roland Scheck und Stephan Iten

SVP DER STADT ZÜRICH WILL ZWEI STADTRATSSITZE Die Delegierten der Stadt folgten dem Antrag des Vorstandes geschlossen: Kantonsrat Roland Scheck und Gemeinderat Stephan Iten steigen gemeinsam ins Rennen für den Stadtrat. Für den städtischen Parteipräsident, Nationalrat Mauro Tuena, ist klar, dass die permanenten Desavouierungen und Anmassungen der rot-grünen Mehrheiten in Stadt- und Gemeinderat viele bürgerlich...

Geschäftsbericht 2020 der Asyl-Organisation gegen Willen der SVP genehmigt

AUS DEM GEMEINDERAT ZÜRICH Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich. Gemäss der vom Gemeinderat erlassenen Verordnung über die Asyl-Organisation Zürich verabschiedet der Stadtrat die Rechenschaftsberichte und die Jahresrechnung zuhanden des Gemeinderats. Dem Gemeinderat obliegt es, die Rechenschaftsberichte, die Jahresrechnung und die Gewinnverwendung zu genehmigen. «Das Glas ist randvoll» Die...