Corona beschäftigt einmal mehr den Rat

Kantonsrat Corona beschäftigt einmal mehr den Rat - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

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Der erste Kantonsratsmontag nach den Herbstferien fand als Doppelsitzung statt und die Morgensitzung begann gleich mit dem omnipräsenten Thema Corona.

Das Gesetz über die Verwendung der Zusatzbeiträge des Bundes an Covid-19- Härtefallmassnahmen wurde im Rahmen der zweiten Lesung diskussionslos mit 146 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Das Gesetz kann nun dringlich in Kraft gesetzt werden, um die ökonomischen Folgen der Krise besser abzufedern. Viel zu reden, gab dann aber das nächste Traktandum, das Postulat von Benjamin Fischer (SVP Volketswil), welches kostenlose Corona Tests für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons verlangt.

Die Diskussion wurde schnell etwas emotional, und obwohl der Erstunterzeichner sehr sachlich darlegte, dass es bei der Abstimmung nicht um die materielle Behandlung gehe, sondern nur um die Dringlichkeit des Geschäftes, war die Diskussion im Nu in den bekannten Streitfragen rund um Corona. Bevor die Rednerliste aufgrund eines Ordnungsantrages geschlossen werden musste, konnte auch Fraktionschef Martin Hübscher (SVP Wiesendangen) noch klarstellen, dass die vielen Voten doch deutlich zeigten, dass es eine Diskussion braucht und man deshalb für die Dringlichkeit stimmen soll. Der wichtige Vorstoss bekam dann aber nur 57 anstatt der 60 benötigten Stimmen, um als dringlich innert der nächsten Wochen auf die Traktandenliste zu kommen. Doch Benjamin Fischer hatte mit dem nächsten Traktandum, welches kostenlose Tests für bis 25-Jährige fordert, noch einen Pfeil im Köcher. Bei dieser Forderung, in der es um die prekäre Situation von vielen Lernenden und Studierenden geht, ergaben sich dann, über die SVP/EDU-Fraktion hinaus, 78 Stimmen für die Dringlichkeit. Dadurch muss der Regierungsrat in den kommenden fünf Wochen einen Beschluss fassen, wie er zu kostenlosen Corona-Tests für unter 25-Jährige steht. Das Parlament hat im Anschluss daran dann das letzte Wort.

Baudirektion

Nach diesen drei Traktanden verabschiedete man sich von der Corona Thematik und wandte sich der Baudirektion zu. Einer Anpassung der Wildkorridore im kantonalen Richtplan, Kapitel 3 «Landschaft» und Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen» wurde mit 164 zu 1 zugestimmt. Mit der zweiten Lesung des Klimaschutz Artikels für unsere Kantonsverfassung kehrten die Emotionen wieder ans Rednerpult zurück. Hier argumentierte die SVP/EDU-Fraktion einmal mehr allein gegen eine Ratsmehrheit. Fraktionschef Martin Hübscher (SVP Wiesendangen) meinte im abschliessenden Votum: «Wir geben uns nicht hin für Symbolpolitik, uns liegt ein praktischer Umweltschutz am Herzen. Lesen Sie bitte die Rubrik Ökotrumpf im Zürcher Bote, dann sehen Sie, wie der direkte Einsatz zugunsten der Umwelt funktioniert.» Die Kantonsratsmehrheit entschied dann mit 119 zu 43 Stimmen der SVP/EDU für die Aufnahme des neuen Artikels in die Kantonsverfassung. Dazu wird im kommenden Jahr aber noch eine Volksabstimmung stattfinden und es wird sich zeigen, wie das letzte Wort dazu ausfällt. Mit dem Postulat der Grünen und Grünliberalen, «Food Waste verringern» ging die Morgensitzung dann zu Ende. Mit 121 zu 37 SVP/EDU Stimmen beauftragte das Parlament den Regierungsrat, ein Konzept zur besseren Verhinderung von Lebensmittelabfällen auszuarbeiten.

Die Nachmittagssitzung stand ganz im Zeichen der Familienpolitik und behandelte die Elternzeitinitiative.

2. November 2021 Daniel Wäfler