Corona-Sondergesetzgebung im Kantonsrat

Kantonsrat Corona-Sondergesetzgebung im Kantonsrat - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Es lebe die direkte Demokratie. Die SVP wehrte sich gegen eine Fristverlängerung der Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden. Bild: pixabay.com

AUS DEM KANTONSRAT
Wenn es um gelebte Demokratie, um die Beschneidung von freien Debatten und grundsätzliche Antragsrechte der Bürger geht, dann lässt die SVP-Fraktion keine Sondergesetzgebung unbesprochen zu.

Unaufgeregt zeigte sich die Traktandenliste des Kantonsrates am Montag, 1. März 2021. Wahlgeschäfte und vermeintlich unbestrittene Vorlagen der Direktion Justiz und des Innern (JI) von Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP). Die Kommission für Staat und Gemeinden beantragte bei den Geschäften 7 und 8 die reduzierte Debatte, obwohl bei der Verlängerung des befristeten Gesetzes über Urnenabstimmungen in den Versammlungsgemeinden ein Minderheitsantrag der SVP und bei beiden Geschäften mehrere Anträge von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) vorlagen.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates änderte erstere Behandlung in freie Debatte und behielt bei der vermeintlichen Abschreibung eines Postulates unter Traktandum 8 die reduzierte Debatte bei. Schon seit Frühling 2020 übt sich Regierung und Kantonsrat auch im Kanton Zürich in Corona-Sondergesetzgebung. Dass diese umstritten ist, liegt auf der Hand!

Urnenabstimmung in Versammlungsgemeinden während CoronaPandemie

Am 20. April 2020 hat die Kantonsratsmehrheit gegen den Antrag der SVP den Gemeindevorständen Finanzkompetenzen zugesprochen, die normalerweise in die Zuständigkeiten der Gemeindeversammlung fallen. Wohl wird es eine Verpflichtungskredit-Liste als Anhang der Jahresrechnung geben, diese ist aber nicht separat zu genehmigen!  Am 16. November 2020 wurde das Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie, dringlich und zeitlich befristet, im Kantonsrat beraten.  Auch damals gab es einen Minderheitsantrag von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) gegen diese Corona-Sondergesetzgebung.

Urnenabstimmungen sind für Wahlen und unbestrittene Abstimmungen mit klarem Schwarz-Weiss-Schema sicher ein probates Mittel. Die gelebte Demokratie ist nicht in Schwarz-Weiss aufgeteilt und lebt von Anträgen und der entsprechenden Diskussion im ganzen Farbspektrum. Ohne die Möglichkeit, Varianten zu debattieren und auch Spontananträge stellen zu können, wird eine Versammlungsgemeinde politisch saft- und kraftlos dem Diktat der Gemeindevorstände ausgeliefert.  Die SVP-Fraktion kann diesem Vorhaben nicht kampflos zuschauen und stemmt sich kraftvoll gegen eine Fristverlängerung! Die Mehrheit im Kantonsrat hat der Verlängerung zugestimmt. Die zweite Lesung findet in den nächsten Wochen statt.

Zielgerichtete Integrationspauschale

Bei der Vorlage zur Verwendung der Integrationspauschale verzeichnete die SVP-Fraktion einen glatten Kantersieg, indem sie den Antrag von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) auf einen Ergänzungsbericht zu den Intergrationspauschalen zusammen mit FDP und CVP zu einem knappen Erfolg über die träge und gesättigte Linke führte. Es war den Bürgerlichen klar, dass zwischen dem Bericht von 2019, der Behandlung in der Kommission (bis Sommer 2020) und der vollständigen Umsetzung der Integrationsagenda im Jahr 2021 sich zu viele Grundlagen verändert haben.  Im geforderten Ergänzungsbericht kann diesem Umstand jetzt Rechnung getragen werden. Auch mit den neuen Mehrheiten im Kantonsrat hat die SVP gezeigt, dass sich beharrliche und konsequente Politik doch positiv niederschlägt.  Traurig, die morgenfüllende Debatte, die massgeblich von der SVP-Fraktion geprägt war, wurde von den Medien kaum beachtet.

9. März 2021 Lorenz Habicher