Das böse Erwachen

Abstimmungswochenende Das böse Erwachen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Zürich hat nun eines der strengsten Energiegesetze. Haushalte und Unternehmen werden das im Portemonnaie zu spüren bekommen. Bild Pixabay

ABSTIMMUNGSWOCHENENDE IN DER RETROSPEKTIVE
Der Abstimmungssonntag war aus SVP-Sicht höchst unerfreulich. Da gibt es nichts schönzureden. Leider. Aber: Den Entscheid des Souveräns, nämlich des Volkes, gilt es zu respektieren.

Die Pflegeinitiative ist leider ein Pyrrhussieg. Statt dass die Pflege jetzt sofort gestärkt wird – wie das mit dem Gegenvorschlag der Fall gewesen wäre –, muss mit der Annahme jetzt erst eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden. Ein Vorgang, der seine Zeit benötigt. Zeit, die den Pflegenden, denen man eigentlich helfen wollte, fehlt. Corona hat den Pflegenden also sicher einen Bärendienst erwiesen.

Covidgesetz: Stimmbürger sind sich Tragweite nicht bewusst
Mit dem Ja zum Covidgesetz hat das Volk dem Bundesrat einen Freipass zur uneingeschränkten Machtausübung erteilt. Ein Vorgang, der einmalig in der Schweizer Geschichte ist – Kriegszeiten ausgenommen. Das böse Erwachen wird leider garantiert kommen. Fakenews des Bundesrats zum Thema Reisen, die nicht mehr möglich wären, Unterstützungsgelder, die nicht mehr fliessen würden, und der immer wiederkehrende Hinweis auf die Impfgegnerpartei SVP, gepaart mit der Sehnsucht der Bürger nach Normalität, haben dieses Ja ermöglicht. An dieser Stelle sei einmal mehr klar gesagt: Die SVP unterstützt eine sinnvolle und zielführende Strategie zum Schutz der Risikogruppen. Diskriminierung und Einschränkung der Freiheit von Gesellschaft und Wirtschaft gehören sicher nicht dazu. Die SVP setzt sich für Eigenverantwortung ein, ebenso wie für die verfassungsmässig garantierten Rechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aber um die Gesundheit ging es bei Corona schon länger nicht mehr. Ganz offensichtlich ist sich der Stimmbürger der Tragweite dieses Gesetzes noch immer nicht bewusst. Die nächsten Einschränkungen – oder besser Machtdemonstrationen seitens Bundesrat – sind schon geplant, während diese Zeilen geschrieben werden. An Tragik kaum zu überbieten ist die Tatsache, dass auch die neuerlichen Massnahmen der irrlichternden Verwaltung keinen Zusammenhang haben werden mit dem Verlauf des Infektionsgeschehens. Immer neue Gesetze vermögen die fragwürdige Leistung unserer Regierung nicht zu kaschieren und retten uns leider auch nicht aus dieser Pandemie.

Energiegesetz – ein Wolf im Schafspelz
Die eigentliche Katastrophe ist aber die Annahme des neuen Energiegesetzes, das vom links-grünen Baudirektor und seinen Gehilfen im Kantonsrat gezimmert wurde. Stimmte die CO2-Abstimmung noch optimistisch, dass der grünen Welle endlich Paroli geboten wird, so ernüchternd war dann das Resultat zum Energiegesetz mit Züri-Finish. Ganz offensichtlich ist den Bürgern nicht klar, dass sie zu einem Wolf im Schafspelz Ja gesagt haben. Somit hat Zürich nun eines der strengsten Energiegesetze, das insbesondere auch für die ansässigen KMU einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeutet. Das neue Gesetz bläht die Bürokratie noch mehr auf, erhöht die Steuerlast und bedroht die Eigentumsrechte. Zudem zwingen die neuen Massnahmen die Hauseigentümer dazu, hohe Investitionen in die Heizungsanlagen zu tätigen, was in der Folge zu höheren Mieten führt. Einmal mehr wurde der gesunde Menschenverstand auf dem Altar der links-grünen Weltverbesserungspolitik geopfert. Diesmal sind die Konsequenzen sehr bald auch im Portemonnaie spürbar. Möglich wurde dieses Ja einmal mehr mit der Gehilfenschaft der FDP, die immer noch krampfhaft versucht, sich bei den Öko- Fundis anzubiedern. Dieser Plan ist aufgegangen … die Rechnung, die jetzt uns allen präsentiert wird, dürfte aber definitiv ein böses Erwachen geben.
Ein rabenschwarzer Abstimmungssonntag war es auch für die Stadtzürcher SVP. Mit dem Ja zu den Richtplänen Siedlung und Verkehr droht ein kompletter ideologischer rot-grüner Umbau der Stadt, konkret die flächendeckende Einführung von Tempo 30 und der Abbau von Parkplätzen. Gewerbetreibende, Verkaufsgeschäfte und Personen im Schichtbetrieb kommen immer mehr unter Druck. Aus diesem Grund wird die städtische SVP eine Volksinitiative lancieren.

Justizinitiative als Lichtblick
Immerhin wurde die Justizinitiative im Sinne der SVP entschieden – Bundesrichter werden auch in Zukunft nicht per Los bestimmt. Und das ist nicht der einzige Lichtblick. Auf Gemeindeebene gab es auch Erfolge zu verbuchen für die SVP und deren engagierte Vertreter. So wurde in Kloten durch den professionell geführten Abstimmungskampf der Ortssektion verhindert, dass künftig in Kloten ein Minimallohn auszurichten ist.
Ebenso erfolgreich war der Einsatz der SVP Illnau-Effretikon. Der Ortssektion ist es gelungen, das Bauvorhaben der 4 Millionen Franken teuren Girhaldenbrücke zu verhindern. Ein Paradebeispiel, weshalb es unerlässlich ist, dass SVP-Mitglieder in der Exekutive vertreten sind (aktuell leider nicht der Fall). So hätte die Brücke gar nicht erst zur Abstimmung gebracht werden müssen, weil das überteuerte und sinnlose Werk schon im Stadtrat hätte versenkt werden können.
Übrigens: Wir haben es schon bald wieder selber in der Hand, welche Exponenten wir mit unseren Anliegen betrauen und in die entsprechenden Ämter wählen. Das setzt voraus, dass wir auch tatsächlich an die Urne gehen. Nur so können wir die nächsten Wahlen und Abstimmungen – und somit auch die Zukunft der Schweiz – im Sinne der SVP beeinflussen.

2. Dezember 2021 Romaine Rogenmoser