Defensive Strategie der Bundes – dem Abgrund entlang

Hintergrund Defensive Strategie der Bundes - dem Abgrund entlang - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Von US-General George Patton könnte man bis heute lernen: Über Reserven zu verfügen, ist nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch am Verhandlungstisch entscheidend. Bild National Portrait Gallery

EU UND PANDEMIE – PARALLELE FEHLKALKULATIONEN IN SICHT
Der Bund schwankt mit seinen Wendungen zwischen einer deklarierten und einer wirklichen, geheimen Strategie: dies in den Fragen des Rahmenabkommens wie auch in der Pandemie. Und Bern läuft in Gefahr, direkt ins Feuer zu laufen.

In der deklarierten Strategie verhandelte der Bundesrat zu den Fragen der Beihilfen, der Lohngarantie und der brandgefährlichen Unionsbürgerschaft.

Das zentrale Souveränitätsrisiko aber, im Streitfall unter die Räder des Europäischen Gerichtshofes zu geraten, der, wie bei der Euro-Rettung, in eigener Sache entscheiden könnte, blieb ausgeklammert. Die wirkliche Strategie könnte neuerdings sein, dass die EU auf Nebenschauplätzen bei den Beihilfen und der Lohngarantie der Schweiz entgegenkommt, um Kantone, Gewerkschaften und SP auf ihre Seite zu ziehen: Unter dem Druck der Grünliberalen, die der EU gegenüber  – mit dem Ausdruck einer «ideologisierten Selbstherrlichkeit» – eine unterwürfige Haltung einnehmen, könnten, zumindest in den Räten, die Mehrheiten kippen: «Teile und herrsche», ein Motto der römischen Imperatoren, wäre das Erfolgsrezept der EU – wenn weiter demütig laviert wird.

Bundesberner Schuss in den Ofen

Vor einem Monat war der Bund gegen Öffnungen, unter dem Druck eines Pöbels von der Strasse und von Lobbyisten öffnet er mehr als erwartet, dies bei kritisch liegenden Fallzahlen. Man soll nicht in eine Schlacht ziehen, in der es nichts zu gewinnen gibt, so eine Militärdoktrin. Die neue Strategie an der Corona-Front bringt für Volk und Wirtschaft (kurzfristig) einige Erleichterungen. Doch wer will auf einer Terrasse essen, wenn mit der Hinterlegung der Kontaktdaten im Falle eines positiven Tests im Restaurant die Quarantänekeule droht, dieser Luftzug auch im Kinosaal spürbar ist und im Fitness auf dem Trampolin der Salto ins Loch in Aussicht steht? Führen diese zwiespältigen Öffnungen zu stark steigenden Neuinfektionen, dann können wir ohne Quarantäne nirgends mehr hinreisen.

Dann hätte man mit dieser riskanten Strategie auch den Grünen eine «Panzerrollbahn» gebaut: Sollte sich die Lage verschlechtern, werden die Klimaaktivisten dies als das Resultat einer Ignoranz werten und auf die Klimadiskussion übertragen: «Wer schon die CoronaRisiken sträflich unterschätzte, wird dies auch bei den Klima-Risiken tun.» Also wird man Einschränkungen fordern und womöglich durchbringen. Dann würden die temporären Freiheitsberaubungen unter der Flagge der Pandemie endgültig unter dem Banner des Klimas – eine paradoxe Folge von Öffnungen. Ungeduld und Leichtsinn – mit Risiken zu Verlusten Umgekehrt sind eingegangene Risiken beträchtlich, weil das der neuen Strategie entsprechende optimistische Menschenbild eine Fata Morgana ist: Die zahlreichen illegalen Partys nach dem Entscheid des Bundesrates und die illegalen Demonstrationen – abgehaltene und angekündigte  – danken die falschen Signale der Öffnung mit Häme. Werden wir alle wegen Leichtsinns und Ungeduld die vermeintlichen wirtschaftlich, gesellschaftlichen und psychologischen Gewinne mit längerfristig desto grösseren Verlusten teuer bezahlen – unter dem Druck des Pöbels von der Strasse?

So bekommen in der Waadt alle ab 18 Jahren einen Impftermin, andere Kantone sollen nachziehen. Dafür hat man in Zürich gleich sämtliche Termine blockiert  – auch jene bereits geöffneter Gruppen. Auch der neuste Rückschlag bei den Impfungen hätte als Szenario in Erwägung gezogen werden müssen. Stattdessen herrscht Minimalismus – im Widerspruch zu General George Pattons «principles for life and leadership», jeweils über Reserven zu verfügen. Bei den Ärzten kann man oft nicht impfen, weil sie keine Dosen mehr bekommen oder vom Bund nicht einmal die Unkosten entschädigt erhalten. Grosszügig war der Bund umgekehrt bei der Kampagne für Skiferien in der Schweiz mit dem Import der britischen Variante. So kommen die notwendigen Öffnungen wohl rund einen Monat zu früh: Das ist, wie wenn die Bodentruppen ohne Unterstützung aus der Luft (Close Air Support) aus der Deckung ins feindliche Feuer stürmen – die Folgen können gravierend sein.

Tyrannei einer Schule der Wissenschaft

Demotivierend – auch für die Impfbereitschaft – ist das Verhalten von Wissenschaftlern im Umfeld des BAG: Viele wollen, dass nach sechs Monaten auch Geimpfte wieder in Quarantäne müssen, weil nicht sicher geklärt sei, dass die Impfung dann noch wirke oder vor Ansteckung schütze.

Gewiss hat man die empirischen Beweise für eine Immunität nicht über einen längeren Zeitraum, es gibt aber auch eine Plausibilität; wer hier wegen minimer Wahrscheinlichkeiten mit einschneidenden Massnahmen droht, betreibt einen empirischen Fundamentalismus, basierend auf einer Wissenschaftstheorie, die seit einiger Zeit, nicht nur in der Schweiz, die Welt der Forschung beherrscht. So werden derzeit auch Geimpfte bei einer Rückkehr in die Schweiz mit dem Flugzeug in jedem Fall mit einem teuren PCR-Test, wenn nicht gar mit einer Quarantäne drangsaliert.

Willkür der Expertenmacht

Die unheilige, doppelte Dreifaltigkeit im BAG könnte lautet: «Testen, testen, testen; Contact tracen, tracen tracen; einlochen, lochen, lochen.» Damit nimmt man der Bevölkerung jede Perspektive; Solidarität und Kooperation werden ruiniert, die Tyrannei der sich gegen jede Kritik immunisierenden, herrschenden Empiristen fördert den Widerstand.

Zu diesem Desaster kommt es, wenn Repression zur Kernkompetenz federführender Expertenmacht verkommt, sei das im BAG, in einem Koch Institut in Berlin oder anderen Amtsbunkern. Es macht den Anschein, dass der Bund an beiden Fronten – jener der EU und des Virus  – wenig von strategischem Weitblick und aktivem Handeln versteht – und sich von Pressionen in die Defensive drängen lässt.

2. Mai 2021 Bernhard im Oberdorf