Dem Gesundheitswesen den Puls fühlen

Kantonsrat Dem Gesundheitswesen den Puls fühlen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Nach langen Debatten in mehreren Ratssitzungen wurde das Spitalplanungs und -finanzierungsgesetz genehmigt. Bild pexels

AUS DEM KANTONSRAT
Die vergangene Montagssitzung stand ganz im Zeichen des Gesundheitswesens und dessen Kommissionen der KSSG und der ABG. Als erstes Geschäft wurde die zweite Lesung des neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) behandelt.

Nachdem die zweite Lesung in kurzer Zeit durchgegangen wurde und die Schlussabstimmung gerade anstand, wurde in letzter Sekunde noch der Antrag der SP auf Trennung der Vorlage bemerkt und sorgte für etwas Verwirrung. Nun musste der Ratspräsident Benno Scherrer (GLP Uster) noch diesen übersehenen Antrag einschieben, dieser Antrag hatte jedoch keine Chance. So meinte Lorenz Habicher (SVP Zürich): «Das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz ist ein gutes Gesetz und die SVP wird diesem zustimmen. Man kann nicht trennen, was zusammengehört. » So wurde das neue Gesetz dann mit 131 zu 40 Stimmen bei einer Enthaltung durchgewunken. Mit dem Gesetz werden etwa die Subventionen für Listenspitäler und die Maximallöhne von Kaderärzten definiert.

Universitätsspital Zürich

Als nächstes Traktandum behandelte der Kantonsrat den Untersuchungsbericht der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) zu den besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ). Die Subkommission der ABG musste, aufgrund der an 39 Sitzungen in über 850 Sitzungs-Protokollseiten dokumentierten Missstände, 75 Empfehlungen formulieren, die an das USZ, die Universität Zürich, den Regierungsrat adressiert sind. SVP-Fraktionssprecherin Daniela Rinderknecht (SVP Wallisellen) sagte mit deutlichen Worten: «Die Empfehlungen richten sich aber auch an den Kantonsrat, der in dieser Sache in der Vergangenheit nicht gerade brilliert hat.» Nun hatte sich die ABG-Referentin warmgelaufen und so konnte Rinderknecht auch beim nächsten Geschäft in dieselbe Kerbe hauen. Die Motion der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zur Entkoppelung von Lehrstuhl an der Universität Zürich und Klinikdirektion am Universitätsspital Zürich (USZ) sei nötig, führte Rinderknecht aus und meinte: «Die SVP möchte die Spitaldirektion stärken, nur eine starke Spitaldirektion kann eine starke Unternehmung führen.» Der Antrag der ABG wurde ohne Gegenstimme überwiesen. Auch drei weitere Vorstösse, die von der ABG kamen, wurden von der SVP unterstützt. Die Geister schieden sich dann aber beim dringlichen Postulat der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zur koordinierten Umsetzung der Empfehlungen aus dem zuvor abgesegneten ABG-Bericht. Hier wollte die SVP die Umsetzung den zuständigen Direktionen überlassen und keinen Überbau mit einer neuen Stelle schaffen. Doch die Mehrheit im Rat sah dies anders, so wurde das Postulat gegen 51 Stimmen der SVP/EDU-Fraktion mit 117 Stimmen an die Regierung überwiesen. Die Umsetzung der ABG-Empfehlungen wird nun bei einer neuen Stelle angesiedelt.

Neues Mitglied für die Berufsbildungskommission

Zum Schluss der Ratssitzung wurde noch die Wahl eines neuen Mitglieds der Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 bestätigt und dann wurde der Kantonsrat vom Ratspräsidenten in die Mittagspause und ins wechselhafte Juli-Wetter entlassen.

8. Juli 2021 Daniel Wäfler