Der Armee geht das Personal aus

Eidgenössische Politik Der Armee geht das Personal aus - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Das Überleben der schweizerischen Milizarmee hängt von den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre ab. Bildquelle VBS/DDPS

DIENSTPFLICHT «À LA CARTE»
Am 21. Februar 2022 vermeldete die Gruppe Verteidigung für das Jahr 2021 eine weiterhin hohe Tauglichkeit von 81% der Stellungspflichtigen sowie einen Rekord bei der Rekrutierung von Frauen für die Armee. Der wie üblich durchwegs positiv formulierte Bericht präsentiert der Leserschaft allerdings nur die glänzende Seite der Medaille. Bei genauer Betrachtung der Zahlen sowie deren Entwicklung ist schnell festzustellen, dass die Bestände der Armee weiterhin ungebremst aus dem Ruder laufen.

Im Jahr 2021 konnten von den total 31 246 abschliessend beurteilten stellungspflichtigen Männern 22 643 (72,5%) der Armee und 2665 (8,5%) dem Zivilschutz zugeteilt werden. 5938 (19%) waren weder für die Armee noch für den Zivilschutz tauglich.
Für die Armee resultierten per Jahresende 2021 also 22 643 neue dienstpflichtige Männer. Ergänzt wurden diese von 546 Frauen, die sich freiwillig in die Armee einteilen liessen. Diese «Basiszahlen 2021» würden gemäss Hochrechnung ausreichen, den jährlichen Nachwuchsbedarf bei einem Soll- Bestand der Armee von 100 000 Armeeangehörigen sicherzustellen.
Die Alimentierungsprobleme beginnen allerdings erst nach der Rekrutierung respektive ab dem Moment, wo der Stellungspflichtige den Status «Militärdiensttauglich » erreicht hat.

Der politische Fehlentscheid im Jahr 2009
Per 1. April 2009 hat der Bundesrat beschlossen, die «Tatbeweislösung», welche den Zugang zum Zivildienst vereinfacht, in Kraft zu setzen. Im Rahmen dieser Änderung des Zivildienstgesetzes wurde die aus 100 Mitgliedern bestehende Zulassungskommission des Zivildienstes aufgelöst.
Bei der «Tatbeweislösung» ging der Bundesrat von einer kapitalen Fehleinschätzung aus: «Die Bereitschaft, einen Zivildienst zu leisten, der deutlich länger dauert als der zu leistende Militärdienst, gilt als ausreichender Nachweis dafür, dass ein Gewissenskonflikt mit der Leistung des Militärdienstes vorliegt. Dabei soll der Zivildienst weiterhin 1,5-mal so lange dauern wie der Militärdienst. Der Tatbeweis bringt mithin keine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst und Letzterer ist weiterhin nur eine Lösung für Personen mit Gewissensgründen.»
Während im Jahr 2008 1632 militärdienstpflichtige Männer zum Zivildienst zugelassen wurden, waren es 2009, im ersten Jahr der «Tatbeweislösung», 6720 Zulassungen.

Militärdiensttauglichkeit bedeutet Wahlfreiheit
Nur wer an der Rekrutierung den Status «Militärdiensttauglich» erreicht, hat das Anrecht, sich in den Zivildienst umteilen zu lassen. Doch das führt dazu, dass die jährlich gemeldeten Zahlen betreffend «Tauglichkeit» völlig wertlos sind.
In den Jahren 2009 bis 2021 sind durchschnittlich rund 5924 militärdiensttaugliche Männer in den Zivildienst zugelassen worden. Das entspricht einem Total von 77 020 Zulassungen in 13 Jahren. Lediglich 17 332 Zulassungen in den Zivildienst kamen in den 13 Jahren vor der Gesetzesänderung zusammen.
Von Berufs wegen war ich an einem «Orientierungstag-Zivildienst» anwesend. An diesem obligatorischen Tag müssen alle teilnehmen, die eine Umteilung in den Zivildienst in Betracht ziehen. Im Plenum wurden die rund 20 militärdiensttauglichen Männer gefragt, warum sie sich in den Zivildienst umteilen lassen wollen. Zwei von ihnen machten einen mehr oder weniger glaubhaften «Gewissensgrund» geltend. Die restlichen hatten schlicht «keine Lust» oder sahen «keinen Sinn» an einer Dienstleistung in der Armee. Wohlgemerkt, die Beweggründe für eine Umteilung sind seit 2009 nicht mehr von Relevanz.
Die Armee-Auszählung vom Oktober 2020 hält fest, dass inzwischen nur noch 37% der Stellungspflichtigen ihre Militärdienstpflicht vollständig erfüllen. Ab der Rekrutierung, vor oder während der Rekrutenschule oder zu einem späteren Zeitpunkt scheiden die restlichen 63% aus der Armee aus. Dabei lässt sich rund alle vier Jahre ein kompletter Jahresbedarf an Nachwuchs für die Armee in den Zivildienst umteilen.

Überprüfung von zwei neuen Dienstpflicht-Modellen
Gemäss Medienmitteilung vom 4. März 2022 hat der Bundesart entschieden, dass zwei neue «Dienstpflicht-Modelle » vertieft überprüft werden sollen. Es sind dies:
1. Die «Sicherheitsdienstpflicht» sieht eine Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes in einer neuen Organisation vor. Dadurch wird die personelle Alimentierung des Zivilschutzes sichergestellt. Da die Armee bei der Rekrutierung Vorrang hat, sollte diese Variante auch eine ausreichende Alimentierung der Armee ermöglichen.
Diese Variante entspricht praktisch dem Status quo. Die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz hat keine Auswirkungen bezüglich einer steigenden personellen Alimentierung der Armee. Die «Sollte-Formulierung» lässt erkennen, dass selbst der Bundesart nicht wirklich von diesem Modell überzeugt zu sein scheint.
2. Die «bedarfsorientierte Dienstpflicht » dehnt die Dienstpflicht auf Frauen aus. Es werden aber nur so viele Personen rekrutiert, wie Armee und Zivilschutz benötigen, nämlich rund die Hälfte aller weiblichen und männlichen Stellungspflichtigen. Damit kann die Alimentierung von Armee und Zivilschutz sichergestellt werden, weil der Rekrutierungspool verdoppelt wird.

Dieses Modell scheint auf den ersten Blick die personellen Engpässe eindämmen zu können. Es stellt sich allerdings die Frage, nach welchen Kriterien die stellungspflichtigen Männer und Frauen zur Rekrutierung aufgeboten werden oder eben nicht. Wird das Los entscheiden oder wird nach alphabetischer Reihenfolge aufgeboten, bis der Bedarf gedeckt ist?

Keine weiteren politischen Fehlentscheidungen
Das Überleben der schweizerischen Milizarmee hängt von den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre ab. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Alimentierung, Budget und Beschaffung. Für die SVP ist klar: In Krisenzeiten muss die Schweiz in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Eine «Annäherung » oder gar eine «Mitgliedschaft» in einem internationalen Verteidigungsbündnis ist keine echte Variante für die Schweiz. Unbedachte und neuerliche politische Fehlentscheidungen würden das definitive Ende unserer Milizarmee bedeuten. Das gilt es mit Vehemenz und ganzem Einsatz abzuwenden.

Anmerkung: Sämtliche in diesem Artikel genannten Zahlen sind im Internet auf den Seiten des VBS und des Bundesamtes für Zivildienst abrufbar.

12. Mai 2022 Michael Trachsel