Der Brexit und der Rahmenvertrag

Aussenpolitik Der Brexit und der Rahmenvertrag - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Gut gebrüllt, britischer Löwe: Auch nach dem Brexit gehen in London die Lichter nicht aus. Bild: Pixabay

BORIS JOHNSONS VERHANDLUNGSERFOLG
Wie Boris Johnson dem Brexit zum Durchbruch verholfen und Grossbritannien aus der EU herauszulösen vermocht hat, darf als Schulbeispiel erfolgreichen Verhandelns gewertet werden. Der Premier hat Grossbritannien genau von dem befreit, was der Schweiz mit dem Rahmenvertrag blüht.

Boris Johnson gab zu Verhandlungsbeginn den Briten und der Europäischen Union sein Verhandlungsziel glasklar bekannt – und er hielt bis zum Ende der Verhandlungen unverbrüchlich daran fest: Rückgewinnung der vollumfänglichen Souveränität, der uneingeschränkten Eigenständigkeit Grossbritanniens gegenüber Brüssel – das war Johnsons Ziel. Und er liess gegenüber Brüssel keinen Zweifel darüber aufkommen: Sollte die EU London die Rückgewinnung der vollen Souveränität nicht zugestehen, dann würde er auf einen Vertrag vollständig verzichten: Ohne Souveränität für Grossbritannien kein Vertragsabschluss! Stark war Johnson in dieser Position, weil er aus der Parlamentswahl, die er ganz im Zeichen von «Get Brexit Done» geführt hatte, mit breitem Rückhalt aus Grossbritanniens Bevölkerung als strahlender Sieger hervorgegangen war.

Standfest geblieben

In den Verhandlungen brachte Boris Johnson die Kraft auf, von seinem Ziel keinen Fussbreit zurückzuweichen – wohl wissend, dass die Volkswirtschaften Deutschlands, Frankreichs, der Benelux- Länder, der osteuropäischen und anderer EU-Mitgliedstaaten keinesfalls einen vollständigen Bruch mit Grossbritannien akzeptieren würden. Zu wichtig ist Grossbritanniens Wirtschaft für die im EU-Schuldensumpf steckenden Mitgliedstaaten, als dass Brüssel London hätte die kalte Schulter zeigen können. Mit diesen Gewissheiten im Rücken hielt Johnson unbeirrbar an seinem Ziel fest – und setzte es schliesslich durch: Grossbritannien steht Brüssel heute wieder als souveräner Staat auf gleicher Augenhöhe gegenüber.

Nur fünfzig Seiten

Nun gibt es – auch in der Schweiz – Krittler, die Johnsons Verhandlungserfolg schlechtreden: Aus dem gut 1200 Seiten umfassenden Vertrag habe er nur deren fünfzig für sich entscheiden können. Alle auf 1150 Seiten festgehaltenen Einzelheiten blieben weiterhin ungelöst. Seitenzähler mögen sich von solcher Zählerei beeindrucken lassen, Johnson gewiss nicht. Für ihn ist zentral, dass er all die verbliebenen Einzelheiten – zum Handelsverkehr, zum Zollregime usw. – als Premier eines vollumfänglich souveränen Staates, nicht als den EU-Regeln servil Unterwürfiger aushandeln kann. Dass er zu «Lösungen», die für Grossbritannien nachteilig wären, in aller Freiheit Nein sagen kann, ohne dass das britische Nein Brüssel zu Sanktionen berechtigen würde.

Der Wert der Freiheit

Johnson hat Grossbritannien genau von dem befreit, was der Schweiz mit dem Rahmenvertrag blüht. Grossbritannien hat sich Urteilen des Europäischen Gerichtshofs definitiv entzogen. Grossbritannien ist nicht mehr an die EUPersonenfreizügigkeit gefesselt. Brüssel ist jeglicher juristischen Handhabe zum Nachteil Grossbritanniens beraubt. Die gleichen Kritiker behaupten auch, Grossbritannien sei als Freihandelspartner der EU schlechter gestellt als die Schweiz, die mit dem Rahmenvertrag Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte. Das stimmt allerdings nur auf den ersten Blick.

Handel mit oder ohne Tributpflicht

Grossbritannien ist Brüssel gegenüber heute ein freier, allein eigenen Interessen verpflichteter Handelspartner. Die Schweiz aber muss für ihren angeblichen Zugang zum Binnenmarkt im Gegensatz zur EU tief in die Tasche greifen: Kohäsionsmilliarden sind zu bezahlen. Im Rahmenvertrag werden diese bisher einzeln eingeforderten Kohäsionsmilliarden in (hohe) Jahresbeiträge umgewandelt. Die Schweiz wird gegenüber Brüssel faktisch tributpflichtig. Und sie ist Brüssels Regulierung, die sie automatisch übernehmen muss, ausgesetzt – ohne Mitbestimmungsrecht. Pariert sie nicht, muss sie Strafmassnahmen Brüssels hinnehmen. Grossbritannien dagegen ist heute wieder freier Handelspartner der EU. Frei von Tributzahlungen. Keinerlei «Ausgleichsmassnahmen » ausgeliefert. Der Brexit zeigt der Schweiz, was mit entschlossen verfolgter Verhandlungsstrategie gegenüber Brüssel erreicht werden kann. Solange Bundesbern das nicht einzusehen gewillt ist, betreibt es faktisch den Ausverkauf der Schweiz mitsamt ihrer Direkten Demokratie, ihrer Eigenständigkeit und ihren auf eigene Interessen zugeschnittenen Wirtschaftsregeln. Freiheit oder Ausverkauf – das ist der Unterschied zwischen Brexit und Rahmenvertrag.

 

11. Februar 2021 Ulrich Schlüer