Der Kampf um eine vernünftige Klimapolitik geht weiter

Hintergrund Der Kampf um eine vernünftige Klimapolitik geht weiter - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Trotz Nein zum CO2-Gesetz: Die Klimapolitik wird das Parlament noch lange beschäftigen. Bild www.parlament.ch

NACH DEM NEIN ZUM CO2-GESETZ
Knapp drei Monate ist es nun her, seit die SVP das missratene CO2-Gesetz an der Urne versenken konnte und damit ein regelrechtes politisches Erdbeben ausgelöst hat. Wer nun aber denkt, die vereinigten Klimahysteriker würden das Volksverdikt akzeptieren, sieht sich getäuscht. Im Kanton Zürich droht am 28. November gar ein CO2-Gesetz durch die Hintertür. Der Kampf geht weiter.

Der Pulverdampf nach der Schlacht um das CO2-Gesetz am 13. Juni hat sich verzogen. Auf Seiten der Befürworter herrscht nach wie vor Konsternation: Wie konnte das tumbe Volk es nur wagen, die Heilsversprechungen der ökologisch korrekten Weltretter einfach so zu ignorieren?

Der Schweizer und sein Portemonnaie

Zahlreiche Interpretationsversuche für den epochalen Volksentscheid waren in den letzten Wochen zu hören: die häufigste Erklärung lautet, den Schweizern sei das Portemonnaie näher als die Rettung des Planeten. Diese Sichtweise ist massiv verkürzt: Der Schweizer schaut eben gerade nicht nur auf die Kosten, sondern vielmehr auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis: hätte es das CO2-Gesetz tatsächlich vermocht, unser Land zukünftig vor Hitzewellen und Gletscherschwund zu bewahren, hätte das Stimmvolk wohl zugestimmt. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat aber richtigerweise nein gesagt zu den neuen Steuern, Verboten und Abgaben im CO2-Gesetz, weil diese keinerlei Einfluss auf die globale Klimaerwärmung gehabt hätten.

Die kleine Schweiz kann die Welt nicht retten

Klimaschutz um jeden Preis trotz fehlendem Nutzen – für Klimaaktivisten ist der Kampf gegen den Klimawandel längst keine Frage der Wissenschaft oder der Ökonomie mehr, sondern nur noch eine Frage der Moral. Glücklicherweise hatte das Schweizer Stimmvolk aber noch nie Gehör für solch billige Symbolpolitik. Es ist einfach zu offensichtlich, dass jeder Fortschritt beim CO2-Ausstoss von den Schwellen- und Entwicklungsländern umgehend wieder wettgemacht wird; dort warten Milliarden von Menschen darauf, auch ein Stück des Wohlstandskuchens abzukriegen, und sie werden ihren Energiehunger nicht mit Windrädern und Solarpanels stillen können. Öl ist bis auf weiteres der Goldstandard der Energieversorgung auf unserer Welt.

Plädoyer für einen pragmatischen Fatalismus

Vielleicht wird es langsam Zeit, die unangenehme Wahrheit zu akzeptieren: der Mensch kann den Klimawandel nicht mit der Brechstange aufhalten. Wir im reichen Westen könnten es, wollen es aber nicht, solange der Rest der Welt nicht mitmacht. Und der Rest der Welt hat andere Probleme und wird sich seinen Weg zum Wohlstand nicht mit teurem Klimaschutz freiwillig selbst verbauen. Realistischerweise bleiben uns daher folgende drei Strategien im Umgang mit dem Klimawandel.

Erstens: Dekarbonisierung dort, wo es ökologisch und ökonomisch Sinn macht, ohne Zwang, dafür mit klugen Anreizen.

Zweitens: Massive Investitionen in die Erforschung und Markteinführung von effizienten, fossilfreien Energiequellen.

Und drittens: Vorbereitung auf die unweigerlich auf uns zukommenden Herausforderungen aufgrund der Klimaerwärmung, also verbesserter Schutz vor Unwettern und Überschwemmungen, konsequente Klimatisierung von Gebäuden, Umbau der Tourismusinfrastruktur und so weiter.

Der Mensch ist eine anpassungsfähige Spezies, das hat er im Verlauf der Evolution immer wieder bewiesen. Warum sollte es diesmal anders sein?

CO2-Gesetz durch die Hintertür?

Für die vereinigten Klimahysteriker haben solche Überlegungen keine Bedeutung, sie lassen sich trotz Debakel an der Urne nicht von ihrem Kurs abbringen: Das Volks-Nein wird als «Betriebsunfall » abgetan, die Unwetter und Waldbrände des Sommers zu Vorboten der Apokalypse emporstilisiert. Nun soll es halt die Gletscherinitiative richten, ein neues CO2-Gesetz oder schärfere kantonale Gesetze – Hauptsache, die Klimapanik kann weiter geschürt werden. «Die Klimakrise macht keine Pause » ist ein Satz, den man diesen Sommer oft gehört hat. Besonders deutlich wird dies im Kanton Zürich: Hier soll das neue Energiegesetz, über das wir am 28. November abstimmen, die Schmach des 13. Juni für die Klima-Allianz vergessen machen. Es drohen Heizungsverbote, Solarzwang, Verlust von günstigem Wohnraum und die totale Bevormundung des Hauseigentümers durch den Staat. Die SVP wird sich mit aller Kraft für ein Nein zu diesem Bürokratiemonster einsetzen, um dem grün-roten Klimasozialismus endgültig den Stecker zu ziehen.

2. September 2021 Ueli Bamert