Der kommunale Klimawahn geht in die nächste Runde

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FUDER HEILLOS ÜBERLADEN
Kloten und Opfikon-Glattbrugg stimmen über eine Initiative mit Signalwirkung ab. Es geht um nicht weniger als die Anpassung der Klimaziele von 2050 auf 2030. Die Juso, die SP und die Grünen finden das eine gute Idee. Die Bürgerlichen, allen voran die SVP, wissen, dass wir das nicht umsetzen können. Gehen wir auf Spurensuche.

Wir schreiben das Jahr 2021 und haben grosse Probleme, unsere Freiheit und unsere gesellschaftlichen Strukturen zu erhalten. Die Büetzer bekommen kein warmes Mittagessen mehr, ohne sich impfen, anstecken oder testen zu lassen (wir reden von Corona), die Fleissigen werden von der steigenden Steuerlast fast erdrückt. Immer mehr Geld wird umverteilt, immer mehr Kommunen zahlen die Zentrumslasten. Genau in diesem Moment kommt in Kloten und Glattbrugg die linke Klientel auf die Idee, eine Klima-Initiative zur Abstimmung zu bringen. Die Initiative verlangt, dass die beiden Städte Kloten und Glattbrugg Massnahmen ergreifen, um bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen auf netto null zu senken. Dies soll durch die Stadt kontrolliert und – falls die Ziele nicht erreicht werden können – sollen allfällige strengere Massnahmen ausgearbeitet und mittels Rahmenkrediten finanziert werden. Der Flughafen ist von der Initiative ausgeschlossen.

ÖV mit 15-Minuten-Takt – rund um die Uhr

Seit der CO2-Abstimmung wissen wir, dass rund 40% des CO2-Ausstosses auf die Energie und Wärmegewinnung, 30% auf den Verkehr, das verarbeitende Gewerbe und die Industrie und weitere 30% auf die Kleinverbraucher und die Landwirtschaft fallen. Schauen wir, was als Lösung der Initianten vorgeschlagen wird: Das Schwerpunkt-Thema Verkehr würde bei einem Ja wie folgt gelöst: Es wird gefordert, autoarm zu planen. Konkret bedeutet das, eine Verbannung des MIV aus den Zentren. Da, wo Verkehr noch erlaubt ist, werden Begegnungszonen oder Tempo 30 eingeführt. Die dafür frei werdenden Flächen würden für Naherholungsgebiete oder Flanniermeilen, die nicht mehr benutzten Strassen als Bauland für günstigen Wohnraum zur Verfügung stehen. Weiter wird der ÖV so umgebaut, dass wir überall, in alle Quartiere zu jeder Tages- und Nachtzeit 15-Minuten-Takt haben. Benötigte Menge an Bussen: ca. 40 Stück: Kostenpunkt: 320 Mio. Franken. Der Unterhalt und Betrieb der Fahrzeuge auf den neuen Linien ist hier noch nicht eingerechnet – kostet aber über den Zeitraum von 20 Jahren mindesten nochmal so viel.

Ersatz fossiler Heizungen für 642 Mio. Franken

Zum Thema Wärmegewinnung hat sich der Stadtrat von Kloten intensiv Gedanken gemacht. Hier wäre die Idee der Initianten, sämtliche Öl- und Gasbetriebenen Heizungen zu ersetzen. Motiviert sollen die Eigentümer durch eine Kostenübernahme durch die Stadt werden. Gemäss Klotener Exekutive reden wir von 642 Mio. Franken. Auch hier wird das natürlich finanziert durch den Steuerzahler. Sollten die Ziele der Initiative nicht erreicht werden – wovon auszugehen ist – sollte dann natürlich der CO2-Ausstoss zwecks Beruhigung des schlechten Gewissens kompensiert werden. Gemäss Berechnung der Klotener Verwaltung würden Kosten von weiteren 3 Mio. Franken für Zertifikate dazu kommen. Von 2030 bis 2050 wären dies weitere 60 Mio. CHF. Hier besonders spannend: Jeder investierte Franken in ein solches Zertifikat nützt dem Klima genau gar nichts. Es ist lediglich der Export von Kapital nach dem Modell der Kohäsionsmilliarde. Das Geld würde nämlich im EU-Haushalt aufgeteilt und die Umwelt hat nichts davon. Was wäre aber nun eine machbare Lösung für Kloten? Es wäre sinnvoll, eine Arbeitsgruppe oder Kommission zu gründen, die dem Stadtrat unterstellt ist und auf dem politischen Weg Möglichkeiten und Projekte aufzeigt, die es zu realisieren gibt. Noch besser wäre es, wenn in dieser Kommission Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen, die diese Projekte dann auch in den Parteien vertreten können. Weiter wäre wünschenswert, wenn alle Parteien, auch die Initianten der Initiative, vertreten wären. Was hier wie eine Utopie klingt, ist in Kloten schon Realität. Die bereits etablierte Energiekommission hat genau diesen Auftrag. Das erklärte Ziel der Stadt Kloten ist es, klimaneutral bis 2050 zu werden. Die Kommission hat den Auftrag, diesen Weg vorzubereiten und zu unterstützen. Lasst die Kommission also arbeiten und hört mit ideologischen Forderungen auf. Die Initiative ist teuer, die Umsetzung faktisch unmöglich – acht Jahre sind viel zu kurz. Die politischen Wege sind in Kloten etabliert und weitere Zwängereien sind nicht nötig. 2030 ist kein realistisches Ziel. Gemeinderat und Stadtrat lehnen die Initiative ab. Die Initiative gibt gute Propaganda und genau darum geht es. Es geht um Werbung für den Wahlkampf und nicht um die Sache und das ist doch sehr schade.

17. September 2021 Thomas Schneider