Der Neutralität Sorge tragen

Eidgenössische Politik Der Neutralität Sorge tragen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Ein unvorsichtiger Umgang mit dem Prinzip Neutralität birgt auch das Risiko der inneren Spaltung. 1914–1918 wurde dies für die Schweiz im 1. Weltkrieg zur Zerreissprobe. Bild Pixabay

ÜBERLEBENSWICHTIGES ERFOLGSKONZEPT FÜR UNSEREN KLEINSTAAT
Muss die Schweiz ihre demokratischen Werte exportieren? Nein, denn selbst unsere Nachbarländer pflegen sie anders als wir. Wichtiger sind gute Beziehungen zu allen Ländern dieser Welt.

Seit Längerem tun sich die Schweizer Politiker zunehmend schwer mit der Neutralität. Dieses überlebenswichtige Erfolgskonzept für unseren Kleinstaat steht unter Druck wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das Aussendepartement legt sich neuerdings auf eine aggressive China- Strategie fest, die in Peking Befremden auslöst. Schon hat die Grossmacht die Verhandlungen über eine Erweiterung des Freihandelsabkommens zwischen den beiden Ländern auf Eis gelegt. Die Schweiz will sich mit Belehrungen und Forderungen im Zusammenhang mit Menschenrechten profilieren. Milliarden von Exportfranken stehen auf dem Spiel.

Die Risiken dieser übermütigen, wirklichkeitsvergessenen Aussenpolitik in Bern sind erheblich und bedrohen die bislang guten gegenseitigen Beziehungen. Die Schweiz war der erste westliche Staat, der die Volksrepublik vor rund siebzig Jahren diplomatisch anerkannt hat. Grundlage der bisher reibungslosen Beziehungen war aus Schweizer Sicht die Pflege einer strikt neutralen Position.

Schul- und Zuchtmeisterin der Welt

Diese anspruchsvolle Haltung freundlicher Distanznahme und Zurückhaltung ist allerdings unter dem Einfluss von linken Kreisen, Medien und Universitäten zusehends unter Druck geraten. Allein das Wort Neutralität ist in diesem Milieu ein Synonym für moralische Feigheit, der die Linken dadurch zu entgehen glauben, dass sie der Schweiz die heldenhafte Rolle einer Schul- und Zuchtmeisterin der Welt aufdrängen. In unserer moralintrunkenen Zeit wird von unserem Bundesrat verlangt, zu allem und zu jedem eine Meinung zu haben, Stellung zu beziehen, sich einzumischen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Man möchte am liebsten auch den Russen zeigen, wo Bartli den Most holt. Und der EUZentrale in Brüssel im Kampf gegen die störrischen Ungarn und Polen beispringen.

Aber ist es denn nicht etwas Gutes, wenn die Schweiz ihre Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten den anderen Staaten nahebringt? Hier ist Vorsicht am Platz. Unser Staatswesen ist kein Exportprodukt und lässt sich nicht einfach auf alle anderen überstülpen. Schon die direkte Demokratie ist selbst unseren Nachbarn Deutschland, Österreich, Italien und erst recht Frankreich fremd.

Auch das Modewort «Menschenrecht» lässt sich verschieden interpretieren. Ist es etwa keine menschenrechtliche Leistung ersten Ranges, dass China eine Milliarde Menschen aus der absoluten Armut geführt hat?

Uno-Sicherheitsrat: Ritt auf der Rasierklinge

Auch die Mitgliedschaft der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat von 2023 bis 2024 gleicht einem grössenwahnsinnigen Ritt auf der Rasierklinge. Wie lässt sich unsere Neutralität wahren in einem Gremium, das letztlich unter Führung der Supermächte über Krieg und Frieden entscheidet und das über Boykottmassnahmen, also über die Hungerwaffe, befindet?

Die Antwort wissen nur die Diplomaten und Funktionäre, welche von Fall zu Fall im Namen von uns Schweizern entscheiden. Wenn sie sich überhaupt Gedanken darüber machen.

Doch die internationale Einmischung könnte unser Land auch innenpolitisch zerrütten. Die Eidgenossenschaft ist mittlerweile ein Vielvölkerstaat. Kurden und Tamilen, Türken und Nordafrikaner bilden einen explosiven Resonanzkörper. Je nachdem, wie unsere Diplomaten in New York entscheiden, ziehen sich die Kriegsfronten mitten durch die Schweiz.

Unsere Vorfahren haben das Instrument der strikten, dauernd bewaffneten, nicht verhandelbaren Neutralität erfunden, verfeinert und in der Wirklichkeit erprobt. Das mag nicht perfekt sein, aber es ist besser als all der hochfliegende, nebulöse Unsinn, den sie in Bern an dessen Stelle setzen wollen. Nun soll diese Neutralität und eine fünfhundertjährige erfolgreiche Geschichte des Abstandhaltens eingedampft werden.

Das ist eine massive und obendrein mutwillige Bedrohung der nationalen Sicherheit. Wer mit anderen den Krieg entfesselt, macht sich zur Partei im Krieg.

«Man hat sich einfach gehen lassen»

Ehrgeiz, Eitelkeit und der kindliche Wunsch, bei den Grossen mitzuspielen, drohen die Neutralität, diese einzigartige Grundlage von Frieden und Weltoffenheit der Schweiz, zu untergraben. Auch die Wirtschaft würde leiden. Wer sich keine Feinde macht, hat mehr Freunde. Und kommt erfolgreicher durchs Leben. Sicherheit ist ein Wohlstandsfaktor erster Güte. Die Schweiz wird bewundert, gerade weil sie sich seit Jahrhunderten von den internationalen Händeln fernhält, still, diskret, hilfreich mit ihren guten Diensten.

Niemand braucht eine Schweiz, die im weltweiten Getöse auch noch mitbrüllt. Wenn sich alle mit allen in den Haaren liegen, ist der politische Ruhepol gefragt, die Oase der Verständigung, die Schweiz. Neutralität heisst, dass man sich zurückhält; zuhören und verstehen statt verurteilen und drohen.

Es gab in der Schweizer Geschichte schon früher Momente der Neutralitätsgefährdung. 1914 bilanzierte der Nobelpreisträger Carl Spitteler in seiner berühmten Rede: «Man hat sich einfach gehen lassen.» Die Vernunft verlor bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs auch hierzulande die Zügel, Sympathie und Antipathie liefen in der Deutschschweiz wie in der Romandie aus dem Ruder.

Das einzig Richtige sei es, so Spitteler, nach allen Seiten die gleiche Distanz zu wahren. Von Phantasien einer «vorbildlichen oder schiedsrichterlichen Mission» der Schweiz hielt er nichts: «Ehe wir andern Völkern zum Vorbild dienen könnten, müssten wir erst unsere eigenen Aufgaben mustergültig lösen.»

6. Januar 2022 Roger Köppel