Dicht befrachtetes Programm

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Wenn es ums Covid-19-Gesetz geht, ist es mit dem Wahlspruch 'einer für alle - alle für einen' nicht weit her. Eintracht sähe anders aus... Bild Wikipedia

ZWEITE SESSIONSWOCHE

Corona-Tests im Bundeshaus. Covid-19-Gesetz. Postulat für die Bekämpfung gegen die US-Blockade von Kuba. Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot».

617 Tests wurden in der ersten Woche von Parlaments- und Sicherheitsangestellten, Medienschaffenden und Parlamentarierinnen und Parlamentariern durchgeführt. Einer davon, also 0,162%, war positiv. Endlosdebatte und freisinnige Wendehälse Zum Covid-19-Gesetz gingen 54 Minderheits- und 25 Einzelanträge ein. Eine voraussehbare Endlosdebatte ist dann auch eingetreten. Die im Epidemien-Gesetz festgehaltenen Befugnisse des Bundesrates sollen einschränkt werden. Er soll nicht mehr länger in einschneidenden Bereichen, wie der Schliessung ganzer Branchen, alleine bestimmen können. Mittlerweile sind die Intensivplätze in den Spitälern praktisch verwaist, jedoch sind die Psychiatrischen Kliniken, vor allem Abteilungen der Kinder und Jugendlichen, vielerorts voll ausgelastet, Kindsmisshandlungen nehmen zu und die Suizid-Rate steigt. Die Zahlen für 2020 werden erst im Jahr 2022 veröffentlicht. Die Situation muss jetzt neu beurteilt werden.

Zu diskutieren gab das Gründungsdatum der Unternehmen, welches als Kriterium für die Unterstützungsberechtigung zählen soll, und der Kulturbereich, wo Freischaffende rückwirkend berücksichtigt werden. Es wurden zusätzliche Gelder für ausgefallene Veranstaltungen, à-fonds-perdu-Beiträge für Sportclubs und Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung gesprochen. Die riesigen Beträge, die hier ausgegeben werden müssen, weil die Wirtschaft nicht mehr laufen darf, zeigen uns die Dringlichkeit der Beschaffung von Impfstoffen. Traurig und unverständlich war das Verhalten der FDP. Konnte unsere Partei in der Kommissionssitzung bei der Erklärung an den Bundesrat noch auf die Unterstützung der Präsidentin und des Fraktionspräsidenten zählen, sind sie bei der Abstimmung umgekippt oder waren abwesend.

Verwässerung der Neutralität

Das Postulat für die aktive Bekämpfung gegen die US-Blockade gegen Kuba wurde mit 98 zu 89 Stimmen angenommen. Somit soll die Schweiz den Druck auf den neuen US-Präsidenten erhöhen und sie übernimmt eine aktive Rolle an der UN-Generalversammlung. Die Mitgliedschaft der Schweiz bei der UNO verwässert unsere Neutralität. Die Armut von Kuba basiert nicht nur auf den Blockaden der US-Regierung, sondern auch auf der kommunistischen und sozialistischen Regierung. Die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot » wird auch von den Linken und Grünen nicht gutgeheissen.

Aber wenn Meret Schneider von den Grünen eine Rückweisung anstrebt, um einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen, läuten die Alarmglocken nicht nur bei unserer Fraktion. Erfreulich, dass im Parlament alles abgelehnt wurde. Nun kommt die eigentliche radikale Initiative zur Abstimmung. Ihre Annahme würde nicht nur die Volkswirtschaft, sondern auch die Volksgesundheit, die Industrie, Hochschulen und die Forschung stark beeinträchtigen; kommt sie doch einem Forschungsverbot gleich. Sie verdient das Label «Vorsicht, gefährdet die Volksgesundheit»!

12. März 2021 Therese Schläpfer