Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Konflikt mit ihrem gesetzlichen Mandat

Wirtschaft Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Konflikt mit ihrem gesetzlichen Mandat - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die Inflation zieht auch in der Schweiz deutlich an. Ob die SNB dagegen wirklich unabhängig ankämpft oder zur Marionette der EZB verkommt, wird sich nun bald weisen. Bild Pixabay

WARUM BEKÄMPFT CHRISTINE LAGARDE DIE INFLATION NICHT?
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt eindeutig fest: «Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.» (Art. 127)1 Die europäische Zentralbank (EZB) handelt aber leider ganz anders.

York  Peter Meyer

Finanzexperte

SVP Küsnacht

Die Inflationsrate liegt in der Eurozone aktuell bei 7,5%,2 ähnlich wie in Deutschland 1973 auch3. Auch damals gab es eine Energiekrise, und die deutschen Leitzinsen lagen zwischen 7% und 13%.4 Heute ist das anders: Die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank liegen genau bei null.5 Die EZB ignoriert ihr gesetzliches Mandat also und bekämpft die Inflation nicht.

Die EZB begründet6 die niedrigen Zinsen damit, dass die Inflation zwar hoch sei, aber sowieso von alleine fallen würde. Der Anstieg sei wegen Covid und wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nur vorübergehend. Beide Argumente überzeugen wenig: die Covid-Einschränkungen sind weitgehend verschwunden, und bereits vor dem Krieg im Februar lag die Inflation in den Euroländern bei 5,8%.7

Jedenfalls behauptet die EZB, dass die Inflationsrate bald wieder unter dem EZB-Ziel von 2% liegen und damit wieder zu niedrig würde. Deshalb sei eine weiterhin lockere Geldpolitik erforderlich. Diese Argumentation kann man natürlich beliebig in die Zukunft verlängern, wenn man möchte – egal wie hoch die Inflation dann liegt.

Im Übrigen verletzt die EZB mit ih­rem Inflationsziel von 2% ihren gesetzlichen Auftrag der Preisstabilität sowieso. Wenn die Gletscher jährlich um 2% schrumpften oder wenn der Meeresspiegel jedes Jahr um 2% stiege, würden Klimaschützer wie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde wohl kaum von «Stabilität» sprechen, sondern eindringlich Gegenmassnahmen fordern. Sie sprach bereits 2014: «Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel unternehmen, werden wir in fünfzig Jahren getoastet, geröstet und gegrillt.»8 Eine ähnlich starke Aussage zur Inflation liegt von ihr leider nicht vor.

Ausweitung der Geldmenge zur Finanzierung staatlicher Defizite

Jedenfalls hat die EZB die Geldmenge sehr stark ausgeweitet. Im Juni 2008 lag sie bei 880 Mia. Euro, im Februar 2022 bei 6100 Mia. EUR. Sie hat sich also mehr als versechsfacht. Die Staatspapierkäufe erklären gemäss dem Ökonom Hans-Werner Sinn 80% des seitdem geschaffenen Geldüberhangs von ca. 5000 Mia. EUR.9

Daraus schliessen Kritiker, dass die Geldmenge in Wirklichkeit ausgeweitet wurde, um die Defizite der Staatshaushalte zu finanzieren, v.a. der Südeuropäer. Beispielsweise haben im Oktober 2019 acht sehr renommierte ehemalige europäische Zentralbanquiers festgestellt: «Es erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass hinter dieser Massnahme (dem Kauf der Staatspapiere, Anm. d. Verf.) die Absicht steht, hochverschuldete Regierungen vor einem Zinsanstieg zu schützen.»10 Paragraph 104 des Maastrichter Vertrages verbietet übrigens die Finanzierung defizitärer Staatshaushalte durch die EZB.11

Konsequenzen für Ersparnisse

Die Aussichten für Sparer sind nicht gut. Weil die Realzinsen bei minus 7,5% liegen, verliert man diesen Betrag an Kaufkraft. Das führt zu Altersarmut, und mit Ersparnissen werden natürlich auch finanzielle Ressourcen für Investitionen in Unternehmen oder Immobilien reduziert.

Schwierige Aussichten

Die Zukunft wird für die EZB nicht einfach. Für den Spagat zwischen staatlichen Defiziten und Inflation gibt es keine befriedigende Lösung. Krypto-Fans fragen bereits, ob der freie Markt die Zinsen nicht deutlich besser als das zuständige Komitee einer Zentralbank wie der EZB festlegen könnte?

Auch wer das als zu radikal ablehnt, kann wohl nur mit Mühe begründen, weshalb die geldpolitisch stabilitätsorientierten Nordeuropäer mit den chronisch defizitären Ländern im Süden eine gemeinsame Währung haben müssen. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber warum alle unter einen Hut zwingen?

 

Fussnoten:

1 https://dejure.org/gesetze/AEUV/127.html

2 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/­inflation-euroraum-preise-1.5559234

3 https://www.hypochart.de/inflation/ursachen/historische-entwicklung-der-inflation-in-deutschland

4 https://www.bundesbank.de/resource/blob/650692/1a207bb54d6fe0b23e1335e163c0967c/mL/s510ttdiskont-data.pdf

5 https://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_­exchange_rates/key_ecb_interest_rates/html/index.en.html

6 https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/­ezb-chefvolkswirt-inflation-niedrig/

7 https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/14358044/2–02032022-AP-EN.pdf/617fee08-
c46f-453a-a308–4fa3d33f4aae

8 https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/ezb-will-statt-geld-zukuenftig-klimapolitik-­
machen-und-damit-macht-gewinnen/

9 https://www.youtube.com/watch?v=C6cd9WXk_hU&t=2509s

10https://www.hanswernersinn.de/sites/default/files/Memorand-ECB-Monetary-Policy-­04102019_0.pdf

11https://duckduckgo.com/?q=defizitfinanzierung+maastrichtvertrag&t=osx&ia=web,
https://www.youtube.com/watch?v=C6cd9WXk_hU&t=2509s

 

 

 

 

9. April 2022 Gastbeitrag