Die Schweiz im globalen Unternehmenssteuerwettbewerb

Eidgenössische Politik Die Schweiz im globalen Unternehmenssteuerwettbewerb - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Auch künftig soll ein gesunder Steuerwettbewerb möglich sein und die Spielregeln hierzu sollen wie bei einer Regatta für alle gleich sein. Bild Pixabay

REFORM DER INTERNATIONALEN UNTERNEHMENSBESTEUERUNG
Die Vorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung fordern den Schweizer Wirtschaftsstandort einmal mehr heraus. Die Schweiz verfügt jedoch über die nötigen Voraussetzungen, um ihren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.

Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der internationalen Unternehmensbesteuerung lassen aufhorchen. Mit dem OECD-Projekt für eine Reform der Unternehmensbesteuerung soll der internationale Steuerwettbewerb teilweise ausgehebelt werden. Einerseits sollen die Gewinne der weltweit rund 100 grössten Unternehmen zugunsten grosser Marktstaaten umverteilt werden. Davon wären etwa eine Handvoll Schweizer Unternehmen betroffen. Andererseits soll eine globale Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent für Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro eingeführt werden. Diese Umsatzschwelle erreichen rund 200 Schweizer Unternehmen sowie viele Schweizer Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne.

Grosse Bedenken, aber …

Meine Meinung dazu ist klar: Ursprünglich war das OECD-Projekt lanciert worden, um sicherzustellen, dass auch hochdigitalisierte Konzerne wie bspw. Google oder Amazon ihren Anteil am Steueraufkommen bezahlen. Soweit so gut. Mit der Zeit hat sich der Fokus des Projekts jedoch erweitert und hinzugekommen ist eine globale Mindestbesteuerung für alle grossen Unternehmen. Diese globale Mindestbesteuerung geht für mich in die falsche Richtung, weil sie sich einseitig zugunsten grosser Hochsteuerländer auswirkt. Gerade auch im Zuge der Coronapandemie müssen nachhaltiges Wachstum und Innovation gefördert werden, um so Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Eine höhere Steuerbelastung für grosse Unternehmen steht diesem Ziel entgegen.

Ebenso klar ist aber auch, dass viele, vorwiegend grosse Staaten im Lichte rekordhoher Defizite händeringend nach neuen Einnahmequellen suchen. Diese Staaten haben für den Fall des Scheiterns des OECD-Projekts bereits unilaterale Digital- und Mindeststeuern angekündigt.

Ein solcher Wirrwarr einzelstaatlicher Massnahmen würde aber der exportorientierten Schweizer Wirtschaft letztlich mehr schaden als eine einheitliche OECD-Regelung. Zudem würde ein Abseitsstehen dazu führen, dass die Schweiz zugunsten des Auslands auf Steuereinnahmen verzichtet. Deshalb hat die Schweiz trotz grosser Bedenken die publizierten Eckwerte der OECD anerkannt, gleichzeitig aber auch inhaltliche Bedingungen angebracht. Diese Bedingungen habe ich in einem Gespräch mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann im Juli dieses Jahres nochmals klar dargelegt:

1. Die Regeln müssen eine angemessene Umsetzungsfrist vorsehen und so demokratische, nationale Prozesse respektieren. Anschliessend müssen sie von allen Ländern gleich angewendet werden, damit die betroffenen Unternehmen die nötige Rechtssicherheit haben.

2. Die Regeln müssen einen gesunden Steuerwettbewerb weiterhin erlauben.

Schweizer Stärken sind gefragt

Ob und wann die OECD-Regeln verabschiedet werden, ist derzeit offen. Wir tun aber gut daran, uns auf einen teilweisen Wegfall des Unternehmenssteuerwettbewerbs vorzubereiten. Das Eidgenössische Finanzdepartement arbeitet deshalb bereits heute zusammen mit weiteren Departementen und unter Einbezug der Kantone, Städte, Wirtschaft und Wissenschaft an einem entsprechenden Reformplan.

Nebst dem Faktor Unternehmenssteuern sind weitere Standortfaktoren wie Sicherheit und Stabilität, ein hoher Ausbildungsstandard sowie hohe Behördenqualität wichtig. Hier ist die Schweiz nach wie vor sehr gut positioniert und es gilt, diese Stärken weiter auszubauen.

Auch die im Parlament bereits verabschiedete Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, gegen die das Referendum ergriffen wurde, ist geeignet, den Standort Schweiz zu stärken. Dies gilt ebenso für die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen, die derzeit im Parlament beraten wird. Darüber hinaus sehe ich Handlungsspielraum etwa bei der Förderung von Forschung und Entwicklung, beim Zugang zu Arbeitskräften und ganz generell beim Abbau bürokratischer Hürden.

Der langen Rede kurzer Sinn: Die Schweiz ist einmal mehr gefordert, ihre gute Position im internationalen Standortwettbewerb zu verteidigen und damit ihren Wohlstand zu sichern. Ich bin überzeugt, dass dies gelingt, wenn wir unsere Stärken ausbauen und die dazu notwendigen Reformen entschlossen an die Hand nehmen.

19. August 2021 Ueli Maurer