Die US-Demokraten und die Schweiz

Kolumne Die US-Demokraten und die Schweiz - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Sobald ein Demokrat im Weissen Haus sitzt, wird’s für die Schweiz ungemütlich.

Die dubiose U.S. Helsinki-Kommission mit dem noch dubioseren Investor Bill Browder klagt an: «Die Schweiz, seit langem als Ziel für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt, ist ein führender Wegbereiter des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane.» Auch Präsident Joe Biden, der selber tief im Sumpf der Steueroase Delaware steckt, hat vor dem Kongress behauptet, die Schweiz sei ein offener Hafen für Steuerhinterzieher. Sobald ein Demokrat im Weissen Haus sitzt, wird’s für die Schweiz ungemütlich. Unter dem Demokraten Barack Obama drohten die Vereinigten Staaten, elf Schweizer Banken wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen – worauf unser Bankkundengeheimnis für Ausländer zusammenbrach und die Schweiz die Namen von mehreren Tausend Bankkunden auslieferte. Die demokratische Regierung von Bill Clinton verantwortete den Eizenstat- Bericht mit monströsen Vorwürfen betreffend nachrichtenlose Vermögen und das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Eine offene Kampfansage von Clintons Administration an die Schweizer Banken veranlasste diese zur Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar.

Die Demokraten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman hatten während und nach dem Zweiten Weltkrieg kein Verständnis für die schweizerische Neutralität. Sie setzten manche Firmen auf «Schwarze Listen». Im Washingtoner Abkommen musste sich unser Land 1946 verpflichten, 250 Millionen Franken für den Wiederaufbau von Europa zu bezahlen. Und der Demokrat Woodrow Wilson verhängte am Ende des Ersten Weltkriegs vorübergehend ein Embargo für Ausfuhren in neutrale Staaten und erstellte ebenfalls eine «Schwarze Liste» von Schweizer Unternehmen. Ähnliche Schikanen erlebte die Schweiz unter den Republikanern im Präsidentenamt nicht, hiessen sie nun Coolidge, Hoover, Eisenhower, Nixon, Reagan, Bush senior und junior oder Trump. Die amerikanischen Demokraten indessen liessen sich vom Zitat ihres Landsmanns Mark Twain leiten: «Die Wahrheit ist das Kostbarste, was wir haben. Lasst uns sparsam damit umgehen!»

13. Mai 2022 Christoph Mörgeli