Die Zertifikatspflicht ist ein grosser Wirrwarr

Eidgenössische Politik Die Zertifikatspflicht ist ein grosser Wirrwarr - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Sicherheits- und Wehrtechnik kann in der Schweiz nur überleben, wenn auch exportiert werden kann. Bild Pixabay

HERBSTSESSION 1. WOCHE
Ob man für oder gegen die Zertifikatspflicht ist – die Regelungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Während die Wirte verpflichtet sind, nebst den herrschenden Hygienevorschriften ihre Gäste zu kontrollieren, können Polizisten ohne Zertifikat in den Restaurants Kontrollen durchführen. Den Kantonen ist es selbst überlassen, ob sie eine Zertifikatspflicht an den Hochschulen durchführen wollen. In grossen Sälen, mit stundenlangen Vorlesungen hält sich das Virus wohl nicht gerne auf.

Die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» hat zum Ziel, die Exporte von Waffen und Zubehör auf Verfassungsstufe und nicht mehr auf Verordnungsstufe zu regeln. Damit wird dem Bund und dem Parlament die Kompetenz für eine rechtliche Weiterentwicklung im Bereich der Exportkontrolle entzogen. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. 38 Redner erläuterten uns die Pro- und Kontra- Argumente.

Obwohl die Schweiz viel strengere Richtlinien hat als die Länder der EU wie z.B. Italien, Deutschland oder Frankreich und mit etwa 600 Mio. Franken massiv weniger exportiert, stellten die Linken und Grünen unser Land als Schurkenstaat dar. Bei einer Annahme der Initiative werden die Absatzmärkte stark eingeschränkt oder sogar fehlen. Somit wird für Firmen eine Produktion unattraktiv. Das kann dazu führen, dass das Ziel unseres Landes – einer bewaffneten Landesverteidigung – in Frage gestellt wird. Fehlen nämlich die Absatzmärkte, wird es für Firmen nicht mehr interessant sein, Produktionen aufrecht zu erhalten. Covid-19 hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, eigene Produktionen und Entwicklungen im eigenen Land zu haben. Sicherheits- und Wehrtechnik kann in der Schweiz nur überleben, wenn auch exportiert werden kann. Bleiben wir bei der selbstgewählten, dauernden und bewaffneten Neutralität.

Vorsicht beim UNO-Migrationspakt

Der UNO-Migrationspakt ist der erste in der UNO verabschiedete Handlungsrahmen zur engeren internationalen Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitenden Migration. Die Schweiz war mit Botschafter Lauber an der Ausarbeitung beteiligt und wollte dieses Soft Law klammheimlich, unter Ausschluss des Parlaments, unterzeichnen. Im Jahr 2018 konnte dank der Aufmerksamkeit und des Eingreifens der SVP das Bundesparlament über die Unterzeichnung abstimmen. Dieser Migrationspakt will quasi jegliche illegale Migration legalisieren: Jeder Mensch kann sich demnach in einem beliebigen Land niederlassen. Mit dem Vorwand des «Soft Law», welches uns als unverbindlich verkauft wird, sollen wir getäuscht werden. Da ist nur die Bezeichnung soft. Die Tatsache, dass es plötzlich zu «Hard Law» werden kann, könnte uns ganz hart treffen! Er wurde übrigens am 10. Dezember 2018 in Marrakesch – Gott sei Dank ohne Schweizer Beteiligung – verabschiedet.

Nun haben beide Aussenpolitischen Kommissionen im ersten Quartal 2020 eine gemeinsame Subkommission eingesetzt. Sie wollen prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik auch im Zusammenhang mit Soft Law zu gewährleisten. Die Kommission ist dann zum Schluss gekommen, dass der Migrationspakt wahrscheinlich ein typisches Beispiel für Soft Law sei. Gewisse Elemente könnten allerdings bereits an der Grenze zum Hard Law liegen. Die Subkommission ist der Auffassung, dass in der ersten Hälfte 2022 ein Lösungsansatz präsentiert werden kann. Vor diesem Hintergrund haben nun beide Kammern einer Sistierung zugestimmt. Wir müssen weiterhin auf der Hut bleiben! Die Alterslimite für Bundesanwälte soll für den Nachfolger von Michael Laufer auf Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden. Auf die neue Altersgrenze von 68 Jahren hatten sich die Rechtskommissionen bereits zuvor geeinigt.

Zwangsweiser Covid-19-Test im Asylbereich

Eine Gesetzesänderung über die Ausländerinnen und Ausländer schafft eine rechtliche Grundlage, um die Durchführung von zwangsweisen Covid-19-Tests für Personen aus dem Ausländerund Asylbereich zu erlauben. Wenn dies für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung notwendig ist, sollen die betroffenen Personen verpflichtet werden können, sich dem Test zu unterziehen. Es ist absurd, dass abgewiesene Asylbewerber mit einer Verweigerung eines Tests einer Rückschaffung in ihr Herkunftsland entgehen können, während hier jeder und jede ein Zertifikat braucht, um in einem Restaurant einen Kaffee zu trinken.

Die Linken, Grünen und die GLP sind der Meinung, dass man von den Schweizern alles verlangen kann, jedoch von abgewiesenen Asylbewerbern nichts. Die Vorlage wurde glücklicherweise trotzdem angenommen. Mit den genannten Beispielen Migrationspakt und Asylantentests zeigen uns die Linken und Grünen, dass ihnen die Schweiz ziemlich egal und die Aufgabe der Schweiz, wie wir sie kennen, offenbar ihr Ziel ist.

16. September 2021 Therese Schläpfer