Dringliches Postulat Runder Tisch Europa

Kantonsrat Dringliches Postulat Runder Tisch Europa - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Die SVP hat sich erfolglos gegen die Überweisung des Postulates «Runder Tisch Europa» gewehrt. Links-grün verlangt vom Regierungsrat, bei der Konferenz der Kantone einen Runden Tisch zwischen dem Bund und den Kantonen zum Thema «eine verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der europäischen Union» zu initiieren. Bild istockphoto

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Als erstes Diskussionsgeschäft im neuen Jahr behandelten wir ein Thema, bei welchem die SVP klar der Meinung ist, dass dieses nicht in den Zürcher Kantonsrat gehört. Zuständig für die Verhandlungen mit der EU ist nicht der Kanton Zürich bzw. unser Regierungsrat, sondern die Regierung der ganzen Schweiz, der Bundesrat.

Wir verstehen auch nicht, weshalb jetzt ein Runder Tisch gefordert wird, obwohl dieser bereits in verschiedenen Formen besteht – Stichwort Europadialog – und der Kanton Zürich bzw. unser Regierungsrat darin jeweils vertreten ist.

Gleichzeitig freuten wir uns darüber, dass wir jetzt durch die links-grünen und auch einige Mitteparteien eingeladen wurden, zu einem unserer Lieblingsthemen – EU/Rahmenvertrag – auch in diesem Gremium Stellung zu beziehen. Die Meinung der SVP zum Thema Rahmenvertrag ist klar, im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien, die nicht wirklich eine klare Meinung dazu haben. Der damals vorliegende Rahmenvertrag hatte inhaltlich absolut unakzeptable Bedingungen wie bspw. fremde Richter und div. andere Punkte, die es unserer Meinung nach unmöglich machten, diesen Vertrag jemals zu unterschreiben.

Wir sind daher dem Bundesrat grundsätzlich dankbar, dass er diesen zurück an den Absender schickte und die Verhandlungen konsequenterweise abgebrochen hat. Die EU reagierte leider trotzig und in gewissen Branchen, bspw. in der Medizinaltechnik, bei der Forschung usw., gibt es bedauerlicherweise negative Auswirkungen.

Die Schweiz hat also einen Vertrag zurückgewiesen, der mindestens teilweise unakzeptabel war und auch niemals eine Mehrheit beim Volk gefunden hätte. Die SVP ist sehr wirtschaftsfreundlich und vertritt die Interessen der Wirtschaft mit Herzblut. Aber wir stellen die Wirtschaftsinteressen einiger Wirtschaftssparten nicht über die Gesamtinteressen von unserem Land und der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz.

Wir hätten sehr gerne den Abstimmungskampf geführt, am besten mit einer Volksabstimmung kurz vor den nächsten nationalen Wahlen. Dann hätten wir schauen können, ob die Euro-Turbos oder die Partei, welche die Gesamtinteressen der Schweiz an vorderste Stelle stellt, die SVP, die Wahlen gewonnen hätte. Wir können es drehen, wie wir wollen, aber einige der Parteien, die dieses Postulat eingereicht haben, sind eigentlich ein Teil vom Problem. Vor allem die SP und die Grünen torpedieren und schwächen mit ihrer in der Regel unkritischen und unterwürfigen Einstellung, zusammen mit der positiven Haltung zu einem EU-Beitritt, die Verhandlungspositionen der Schweiz direkt oder indirekt.

Die Schweiz ist kein rostiges und altes Velo, sondern durchaus ein Rennvelo. Die EU hat auch das eine oder andere Rennvelo in ihren Reihen, aber leider auch einige Velos im Gemeinschaftsraum, die durchaus rostig sind und trotz jahrelangen hohen Investitionen und Transferzahlungen immer noch nicht richtig fahren. Die Schweiz ist nicht schwach, sondern stark, und daher können und dürfen wir auch nicht zu allem ja und Amen sagen, was die EU uns vorlegt.

Die SVP schloss sich dementsprechend der Meinung des Regierungsrates an, dass eine gute Einvernahme mit der EU auch für den Kanton Zürich sehr wichtig ist.

Aber lassen wir doch die zuständigen Gremien arbeiten und Lösungen für beide Seiten und nicht nur für die EU akzeptable Verträge und Abkommen finden. Leider fand unsere Meinung keine Mehrheit und das Postulat wurde klar überwiesen.

17. Januar 2022 Marcel Suter