Dumpingpreise für heimischen Zucker verhindert

National Dumpingpreise für heimischen Zucker verhindert - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

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RÜCKBLICK HERBSTSESSION
Eine unruhige Session mit mehreren Ordnungsanträgen von links und rechts zum nochmaligen Abstimmen aufgrund falsch verstandener Ankündigungen geht zu Ende. Sind wohl viele Parlamentarier das «Vor-Corona-Gestürm» nicht mehr gewohnt? Die FDP fand einen Weg, die Überweisung der Kohäsionsmilliarde an die EU voranzutreiben. Die Zeitungsente über einen Rücktritt eines Bundesrates kann als Ablenkungsmanöver von Bersets Seitensprung und seinen Folgen gedeutet werden.

Sieben Fraktions-Interpellationen von links bis rechts zum aktuellen Thema Afghanistan lösten eine hitzige Debatte aus. Am liebsten möchten die Linken mindestens 10 000 Afghanen aufnehmen, selbstverständlich mit dem Recht auf Familiennachzug. Das würde die Zuwanderung von weiteren etwa 80 000 Personen bedeuten. Die Linken glauben immer noch, dass Flüchtlinge aus solch fremden Kulturen bei uns beruflich und kulturell eingegliedert werden können.

Zwängerei um Kohäsionsmilliarde

Die Zwängerei, das Geschäft der Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU noch in dieser Session durchzuführen, bescherte uns eine Open-End-Sitzung. Das ist weiter nicht tragisch, die Argumente der Befürworter hingegen schon. Einen Rückweisungsantrag lehnte das Parlament ebenso ab wie die Bedingungen, welche unsere Partei daran knüpfen wollte, nämlich keine Schikanierungen mehr bei der Börsenäquivalenz, dem Horizon-Programm und der Medtech- Branche. Bei den Zahlungen handelt es sich nicht mehr um Kohäsionszahlungen, sondern um einen Zutrittspreis zum Marktzugang.

Dank der SVP sistiert der Nationalrat die Behandlung des UNO-Migrationspakts, bis die zuständige Kommission ihre Arbeiten zum Soft Law abgeschlossen hat. Internationale Organisationen versuchen zunehmend, die Schweiz durch die Hintertür unter Druck zu setzen, indem sie Resolutionen durchsetzen, die dem Volk und den Kantonen nicht vorgelegt werden können. Unsere Fraktion wird diesen Pakt, der eine unkontrollierte Masseneinwanderung ermöglicht, erhebliche Mehrkosten verursacht und die Souveränität der Schweiz in Migrationsfragen einmal mehr einschränkt, weiter bekämpfen.

Mit einer Fraktionsmotion forderten wir mehr Wachsamkeit gegenüber der Ausbreitung des radikalen Islams und insbesondere ein Verbot von Auslandfinanzierungen von Moscheen und Imamen in der Schweiz sowie einen Visa- Stopp für ausländische Imame. Auch müsste der Informationsaustausch zwischen den Behörden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene verbessert werden, um Radikalisierungen möglichst frühzeitig festzustellen. Mit 136 zu 54 Stimmen lehnte die grosse Kammer das Anliegen jedoch ab. Keine einzige Stimme dafür von anderen Fraktionen. Die Motion kam wahrscheinlich aus der falschen Partei.

Erfreulicherweise wurde die Parlamentarische Initiative von Gregor Rutz angenommen, welche eine Mitwirkungspflicht im Asylverfahren fordert, in dem die Mobiltelefone kontrolliert werden dürfen. Mit dem gleichen Abstimmungsresultat wurde der Forderung zugestimmt, dass sich die Asylbewerber bei der Ausschaffung einem Covid-19-Test unterziehen müssen und sich mit einer Verweigerung nicht entziehen können. Beide Vorlagen wurden nur von den Linken und Grünen vehement bekämpft.

Auch die Landwirte durften sich freuen. Dem Vorstoss zur Sicherung der inländischen Zuckerproduktion vor dem ruinösen Preisdumping wurde zugestimmt. Beinahe einstimmig wurde der einheitlichen Förderung erneuerbarer Energien mit Einmalvergütungen auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie zugestimmt.

Beim neuen Filmgesetz haben der National- und Ständerat die Vorlage angenommen. Mit dem Gesetz, auch «Lex Netflix» genannt, werden Streaming- Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney verpflichtet, jährlich vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Wer diese Investitionspflicht im Mittel innerhalb von vier Jahren nicht erfüllt, schuldet dem Bundesamt für Kultur eine Ersatzabgabe, die dann wieder ins unabhängige Schweizer Filmschaffen fliessen soll. Die SVP hatte sich dafür ausgesprochen, diesen Beitrag auf zwei Prozent zu senken oder ganz zu streichen, fand damit aber kein Gehör.

Flickenteppich Tabakwerbung

Das Parlament verschärft im Hinblick auf eine Volksabstimmung das Tabakproduktegesetz. Weitere Massnahmen zur Verringerung des Konsums von Tabakprodukten sollen ergriffen werden. Des Weiteren droht ein Flickenteppich, denn gemäss Parlamentsbeschluss sollen die Kantone jeweils strengere Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können, als es das nationale Gesetz vorsieht. Für die Urheber der Tabakwerbeverbotsinitiative geht die als indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitete Revision zu wenig weit, weshalb das Volk und die Stände das letzte Wort haben werden. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, «die für Minderjährige bestimmt sind». Das Volksbegehren verlangt dagegen ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht.

Einige Anliegen haben wir in Bern verloren, aber auch einige gewonnen. Nur gut, dass es die SVP gibt. Eine Schweiz ohne unsere Partei möchte ich mir nicht vorstellen.

7. Oktober 2021 Therese Schläpfer