Durchgreifen in Dänemark

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Auch Linke für Asyl-Stopp

In Dänemark wird das Einwanderergesetz parteiübergreifend verschärft. Flüchtlinge werden so gar nicht mehr ins Land gelassen. Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das die Errichtung von Asyl-Aufnahmezentren im Ausland ermöglicht. Der Vorschlag kommt von der sozialdemokratischen Partei. Er geniesst sehr breite Unterstützung in Dänemark. Neu sollten Flüchtlinge, die ins Land einreisen wollen, zuerst in Drittstaaten aufgenommen werden, wo ihre Anträge auf Asyl verarbeitet werden. Im Januar hatte Premierministerin Mette Frederiksen im Parlament gar verkündet, dass es das Ziel sein müsse, dass Dänemark künftig gar keine Asylbewerber mehr aufnehmen würde. Die Argumentation ist glasklar: Nicht jeder Wirtschaftsflüchtling aus der Dritten Welt darf ungehindert ins Land kommen, wenn er nur das Wort «Asyl» ausspricht – und dann für immer bleiben. Das hält keine Gesellschaft und auch kein Sozialsystem auf Dauer aus. Im Jahr 2020 stellten 1547 Flüchtlinge in Dänemark einen Asylantrag. Die Schweiz, die rund drei Millionen Einwohner mehr hat als Dänemark, verzeichnete im selben Zeitraum rund 11 041 Anträge. Die Idee hinter dem sozialdemokratischen Gesetzesentwurf in Dänemark: Syrer sollen nach Hause, weil es dort jetzt wieder sicher ist. Bemerkenswert, dass Sozialdemokraten einen so klaren Kurs fahren. Davon könnte sich die SP hierzulande und namentlich in Zürich durchaus etwas abschneiden. Das EU-Land will offensichtlich deutlich machen, dass Asylsuchende es an seinen Grenzen besser gar nicht erst versuchen sollen. Man will lediglich anerkannte Uno-Flüchtlinge entsprechend vereinbarter Quoten aufnehmen.

11. Juni 2021 SVP Kanton Zürich