Edle Linkspopulisten

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Am vergangenen Montag zeigte sich die Zürcher SP wieder einmal von ihrer heuchlerischen Seite. Mit bebender Stimme verlas Kantonsrätin Michèle Dünki im Kantonsparlament eine Fraktionserklärung, in der sie die Zustände in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban anprangerte – und die Schweiz dazu aufforderte, umgehend aktiv zu werden: Rückschaffungen seien zu unterbinden, allen «Afghan:innen» (sic!) in der Schweiz müsse Flüchtlingsstatus gewährt werden und selbstverständlich «sollen bis zu 10 000 gefährdete Menschen in der Schweiz Schutz und Aufnahme finden». Der grenzenlose Populismus der SP gipfelte in der Aussage, dass «unzählige Frauen, Männer und Kinder im Meer ertrinken» werden, «wenn wir jetzt nicht handeln». Mit viel gutem Willen könnte man solch verquere Äusserungen den mangelnden Geografiekenntnissen der SP-Sprecherin zuschreiben, schliesslich ist Afghanistan ein Binnenland. Die wahre Absicht der Sozialdemokraten hinter solch polemischen Aussagen ist aber offensichtlich: Die Behörden sollen fluchtwillige Afghaninnen und Afghanen am besten direkt per Flugzeug in die Schweiz einfliegen. Es sind klassisch linke Denkmuster, die diesen Forderungen zugrunde liegen: In der reichen Schweiz geht es uns gut, wir leben in stabilen Verhältnissen und müssen nicht um Leib und Leben fürchten – aus diesem Grund sollen wir gemäss SP-Logik gefälligst ein schlechtes Gewissen haben und alle Last der Welt auf unsere Schultern laden. Dass die Schweiz keine besondere Verbindung zu Afghanistan hat, spielt bei diesen Überlegungen keine Rolle: Weder gibt es in der Schweiz eine nennenswerte afghanische Community, noch hat die Schweiz irgendeine Rolle bei dem militärischen und politischen Schlamassel gespielt, das in dem zentralasiatischen Land in den letzten 50 Jahren verursacht wurde. Besonders heuchlerisch erscheinen die Forderungen der SP aber, wenn man sich deren frühere Standpunkte vor Augen führt: Es war die pazifistische Linke, die vor 20 Jahren am lautesten gegen die amerikanische Invasion in Afghanistan protestierte, die zum Ziel hatte, das Steinzeit-Islamisten-Regime der Taliban wegzubomben. Nun, da ebendiese Taliban zurück an der Macht sind, wird der amerikanische Rückzug von den gleichen Leuten genau so laut kritisiert. Und im Vorfeld der Abstimmung zur Burka- Initiative waren sich insbesondere SP-Vertreterinnen nicht zu blöde, die weibliche Vollverschleierung als einen Ausdruck für die Wahlfreiheit der Frau zu bezeichnen. Welch bittere Pointe für all jene Afghaninnen, die von den Gotteskriegern nun wieder unter die menschenverachtende Burka gezwungen werden. Den Zürcher Sozis kann dies egal sein – schliesslich haben sie mit ihrer völlig wirkungslosen Fraktionserklärung einmal mehr bewiesen, welch edle Menschen sie sind. Verlogener geht’s kaum mehr.  

17. September 2021 Ueli Bamert