Effizientes Vorgehen gegen Sozialhilfebetrüger wird für Gemeinden verunmöglicht

Kanton Effizientes Vorgehen gegen Sozialhilfebetrüger wird für Gemeinden verunmöglicht - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Ein vernünftiges Mass an griffigen Observationsmassnahmen ist unverzichtbar, um Missbrauch bzw. Betrug wirklich vorzubeugen. Bild: Pixabay

NEIN ZUM SOZIALHILFEGESETZ IM KANTON ZÜRICH
Es ist unbestritten, wie wichtig die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz ist. Wer unverschuldet in Not gerät, kann sich auf die Gesellschaft verlassen. Umgekehrt müssen sich aber auch die Steuerzahler/innen auf die Behörden verlassen können, dass die Unterstützung mittels Sozialhilfe nur jenen zugutekommt, die diese wirklich benötigen.

Dazu brauchen die Gemeinden im Kanton Zürich aber ihre bewährten Instrumente zur effizienten Bekämpfung von Betrug. Mit der zur Abstimmung stehenden Gesetzesrevision will uns nun aber eine knappe Mehrheit im Kantonsrat einschränken. Deshalb haben offiziell 49 Gemeinden das sogenannte «Gemeindereferendum» ergriffen, mittlerweile haben sich weitere Städte und Gemeinden dem NEIN-Komitee angeschlossen.

Wichtige Mittel, unangemeldete Hausbesuche und GPS-Tracker

Wohl das wichtigste Mittel überhaupt im Alltag der Sozialdienste sind unangemeldete Hausbesuche. Das ist im Verdachtsfall ein einfaches, aber effektives Mittel der Kontrolle. Durch die nun im Gesetz vorgesehene Verhinderung von Hausbesuchen könnten wir in Zukunft nicht mehr so einfach prüfen, ob ein unzulässiges Untermietverhältnis besteht, ob der Lebensmittelpunkt wirklich korrekt angegeben wurde oder der Bezüger längst in einer anderen Haushaltsgrösse lebt, was erhebliche Auswirkung auf die Höhe der auszubezahlenden Gelder hat. Müssten wir alle Besuche vorgängig anmelden, so könnten sich potenzielle Betrüger danach richten und Hinweise verschleiern. In anderen Kantonen, auch solchen, die von einer rot-grünen Mehrheit regiert werden, sind unangemeldete Hausbesuche völlig unbestritten. Da stellt sich die Frage, wieso diese genau im Kanton Zürich verhindert werden sollen. In seltenen Fällen wird Sozialhilfe zweckentfremdet oder es besteht kein Anspruch, weil Fürsorgebeziehende in Tat und Wahrheit zum Beispiel Drogenhandel, illegalen Auto- oder Kunsthandel oder sonst ein Gewerbe ohne behördliche Anmeldung betreiben. Es ist aber nicht ganz einfach, eine regelmässige Mithilfe am Kebab-Stand oder Schwarz-Einnahmen als Teilzeit-Taxifahrer ohne eine griffige Observation nachzuweisen. Damit die Staatsanwaltschaft auf eine Anzeige von Sozialhilfebetrug eingeht, muss sie mit stichhaltigen Beweisen belegt sein. Oftmals ist dabei das wichtigste Element die Methode der gezielten Beobachtung von Vorgängen und Personen ohne deren Wissen, also die Observation. Diese wird aktuell auf Antrag des fallführenden Sozialamtes von der demokratisch gewählten Sozialbehörde angeordnet. Vorgängig prüfen die Sozialarbeitenden bereits durch eigene Recherchen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Von eminenter Wichtigkeit bei der Observation ist, dass beispielsweise mit einem GPS-Tracker ein Fahrzeug geortet und diesem in Echtzeit gefolgt werden kann. Das ist zwar in wenigen Fällen nötig. Dort aber, wo ein solcher zum Einsatz kommt, können damit viel Aufwand und Kosten eingespart werden. Auch dieses wichtige Mittel soll nach der Gesetzesvorlage nicht mehr möglich sein.

Observationen sollen praktisch verunmöglicht werden

Je bürokratischer die Schritte bis zum Entscheid über eine Observation sind, desto schwieriger wird die spätere Überwachung und desto teurer wird es für die Steuerzahlenden. Rasche Beschlüsse der Sozialbehörden sind wichtig und deren Zuständigkeit ist auch richtig, denn sie haben sich mit dem Fall bereits auseinandergesetzt. Die nun vorgeschlagene Alternative über den Bezirksrat würde das Verfahren verlängern und wäre auch rechtlich fragwürdig, da der Bezirksrat sich als Aufsichtsbehörde erst bei einem allfälligen Rekurs einzuschalten hat. Diese im Gesetz nun eingebauten unnötigen Erschwerungen und Verzögerungen zeigen auf, dass es den Befürwortern dieser Gesetzesgrundlage darum geht, Observationen praktisch zu verunmöglichen und die Sozialbehörden zu entmachten. Dadurch würde die Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe leiden, was es zu verhindern gilt. Man muss sich bewusst sein, dass die heute zu Verfügung stehenden Mittel allesamt auch präventive Wirkung haben: die Beziehenden wissen von Beginn des Sozialhilfebezugs an, dass eine Observation möglich sein könnte.

Lieber keine als eine zahnlose kantonale Regelung

Der eidgenössische Stimmbürger hat Ende 2018 bekanntlich GPS-Tracker für den Einsatz bei Verdacht auf Missbrauch bei Sozialversicherungen ausdrücklich gutgeheissen. Der Kantonsrat hingegen will dieses sinnvolle Instrument verbieten. Das würde die Gemeinden vor die unsinnige Situation stellen, dass sie den Betrug an den Ergänzungsleistungen mit den Ortungsgeräten bekämpfen können, den Betrug an der Sozialhilfe aber nicht. Aus all diesen Gründen ist ein NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes wichtig. Die heutige kantonale Rechtsgrundlage oder auch einzelne Gesetzesgrundlagen auf Gemeindeebene reichen für den Einsatz gegen Missbrauch, auch wenn eine kantonale Regelung begrüssenswert wäre. Diese muss aber griffig sein und kann nach einer Ablehnung dieser Vorlage neu angegangen werden.

18. Februar 2021 Renato Günthardt