Ein finanzpolitischer Kompromiss

Kantonsrat Ein finanzpolitischer Kompromiss - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Kantonsratssitzung in der Halle 9. Bild Kantonsrätin Maria Rita Marty

AUS DEM KANTONSRAT
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagmorgen über ein dringliches Postulat betreffend Corona-Tests für unter 25-Jährige und über die Immobilienplanung des Kantons diskutiert. Anschliessend war das Budget auf der Traktandenliste.

Unser Kantonalparteipräsident, Kantonsrat Benjamin Fischer, hat kostenlose Corona-Tests für junge Menschen gefordert. Seit Anfang Oktober sind Corona- Tests nicht mehr kostenlos. Die Kostenpflicht hat vor allem für junge und ärmere Menschen, die nicht über ein Zertifikat verfügen, eine faktische Impfpflicht zur Folge. Benjamin Fischer forderte deshalb den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie Corona-Tests für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons bis zum Alter von 25 Jahren wieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das dringliche Postulat entgegenzunehmen.

Budget Kanton Zürich

Zum Auftakt der Budgetdebatte gab es eine Grundsatzdebatte, in der alle Fraktionen ihre Positionen darlegen konnten. Der Regierungsrat rechnete mit einem Aufwand von 17,442 Milliarden Franken und einem Ertrag von 17,140 Milliarden Franken beziehungsweise einem Saldo von minus 302 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung. Die Finanzkommission (FIKO) hat dem Kantonsrat mit 8 zu 3 Stimmen beantragt, den Steuerfuss um einen Prozentpunkt auf 99 Prozent der einfachen Staatssteuer zu senken und dem Budget zuzustimmen. Anstelle eines Aufwandüberschusses von 302 Millionen Franken wollte die FIKO hingegen einen Aufwandüberschuss von 296 Millionen Franken und Investitionsausgaben von 1,309 Milliarden Franken. Die SVP hat die Senkung des Steuerfusses initiiert. Bereits in der Vergangenheit hat sie eine Senkung gefordert, aber leider nicht die nötige Mehrheit gefunden. Eine Minderheit aus SP und Grünen lehnte, wie könnte es anders sein, eine Senkung des Steuerfusses sowie das Budget allgemein ab.

Der Budget-Entwurf zeigte, dass die links-grüne Mehrheit (inkl. Mitte und EVP) nach wie vor nicht gewillt ist, zu sparen. Die SVP will einen gesunden Finanzhaushalt, denn nur dies ist die Basis für unseren Wohlstand. Die SVP befürwortet grundsätzlich die Investitionsplanung, da sich diese positiv auf Wirtschaft und Gewerbe sowie auf das Triple-A-Rating auswirken wird; dies insbesondere angesichts der pandemischen Massnahmen

Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass eine sorgfältige Ausgabenpolitik anvisiert wird, damit nicht unnötige Steuerbelastungen kreiert werden.

In der Verwaltung besteht ein wesentliches Sparpotenzial. Mittels Finanzmotionen wollte die SVP massgebende Ausgaben mindern, was aufgrund der bestehenden Mehrheiten auch gelang.

Der Versuch der SP, Grüne und AL durch die Hintertür die Kulturausgaben massiv zu erhöhen, konnte verhindert werden. Eine Kultur, welche Pornodarstellungen im Schauspielhaus bietet (https://www.blick.ch/life/blick-reporte rin-war-dabei-so-war-das-live-sex-thea ter-im-schauspielhaus-id16825822.html), sollte nicht noch mehr Staats- und Steuergelder erhalten.

Kompromiss im Budget

Der SVP-Fraktion ist es gelungen, sich mit der FDP, der Mitte und der GLP auf einen finanzpolitischen Kompromiss zu einigen, nämlich die Senkung von 1 Steuerprozent und die Kürzung des Aufwands über CHF 70 Mio.

16. Dezember 2021 Maria Rita Marty