«Ein InstA 2.0 wird es nicht geben»

Albisgüetli-Tagung «Ein InstA 2.0 wird es nicht geben» - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Bundespräsident Ignazio Cassis: «Es ist wichtig, dass wir bei aller Emotionalität, die das Thema ja durchaus auch bietet, stets bei den Fakten bleiben.»

AUSZUG AUS DER GEGENREDE VON BUNDESPRÄSIDENT IGNAZIO CASSIS
Der Bundespräsident trat am Albisgüetli nach einem internationalen Marathon auf. In Genf traf er zuvor gleichentags die Aussenminister der USA und Russlands, nachdem er am Donnerstag in Berlin empfangen worden war.

«In meiner letzten Rede hier vor vier Jahren war das Rahmenabkommen in aller Munde. Damals sagte ich zu Ihnen: ‹Kommen wir [beim InstA] zu keinem Ergebnis innerhalb der festgelegten Leitplanken, wird es keinen Deal mit der EU geben. Punkt. Wir sind zu nichts verpflichtet und wir können frei entscheiden!›

Und wir haben entschieden. Sie wissen es, der Bundesrat hat im Mai letzten Jahres beschlossen, die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zu beenden. Für viele unter Ihnen ein logischer Entscheid. Für den Bundesrat war dieser Entscheid aber alles andere als einfach. Persönlich habe ich mich für eine gute Lösung eingesetzt. Aber ich musste auch am Schluss einsehen, dass es schlicht nicht reicht. Die EU war nicht bereit, uns diejenigen Zugeständnisse zu machen, die in der Schweiz für eine mehrheitsfähige Lösung benötigt waren. Zu gross waren die Differenzen in den Bereichen des Lohnschutzes, der Unionsbürgerrichtlinie und der staatlichen Beihilfen.

Weithin geregelte stabile Beziehungen mit der EU

Die Frage ist nun: Wie geht es jetzt weiter? Oder wie es einer meiner Gesprächspartner gestern in Berlin erfrischend locker formulierte: ‹Wie kommt ihr denn mit der EU klar?›

Nun, ich habe ihm gesagt, was ich auch Ihnen hier auch sage: Der Bundesrat will weiterhin geregelte und stabile Beziehungen zur EU. Sie sind viel zu wertvoll, als dass wir sie einfach infrage stellen. Vergessen Sie nicht: Es geht auch um einen täglichen Warenaustausch von einer Milliarde Franken. Wir wollen die langjährigen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen mit der EU fortführen, stabilisieren und, wenn im gegenseitigen Interesse, auch ausbauen.

Aber wie genau? Der Bundesrat ist derzeit daran, das zu definieren. Mein Kollege im Saal weiss, wovon ich spreche. Und Sie, liebe Anwesenden, haben sicher Verständnis, dass ich hier nicht mehr dazu sagen kann. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Ein InstA 2.0 wird es nicht geben.

Und es ist wichtig, dass wir bei aller Emotionalität, die das Thema ja durchaus auch bietet, stets bei den Fakten bleiben. Diese nüchtern analysieren und dann verantwortungsvoll einen neuen Weg einschlagen. Auch das habe ich bei meinen Gesprächspartnern in Berlin gut gespürt.»

Gesamtvideo:
Albisgüetli-Tagung 2022

27. Januar 2022 SVP Kanton Zürich