Ein klares Ja für sichere Aussengrenzen

Abstimmungsvorlage Ein klares Ja für sichere Aussengrenzen - Onlinebote SVP des Kantons Zürich

Der Krieg in der Ukraine, aber auch unberechenbare Staaten wie Russland oder China unterstreichen die Wichtigkeit von sicheren europäischen Aussengrenzen. Bild Wikipedia

SCHUTZ FÜR MENSCHENRECHTE UND SICHERHEIT STÄRKEN
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Frontex-Vorlage am vergangenen Abstimmungssonntag mit rekordhohen 71,5 Prozent zugestimmt. Damit sendet die Schweiz ein wichtiges sicherheitspolitisches Signal aus.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält mit dem Ausbau mehr Ressourcen, insbesondere mehr Personal und finanzielle Mittel, womit der Schutz der Menschenrechte und die Sicherheit an den europäischen Aussengrenzen gestärkt werden. Zudem haben die Schweizer Polizei- und Justizbehörden nach wie vor Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS).

Das Ziel des SIS ist die Bereitstellung von nationalen Fahndungsdaten für alle Mitgliedsstaaten, womit die internationale Zusammenarbeit bezüglich der Verbrechensbekämpfung erleichtert wird.

Verhältnismässig wenig Zwischenfälle an Schweizer Grenze

Die Gegnerinnen und Gegner der Fron­tex-Vorlage, welche die Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz an andere Länder und Organisationen (wie beispielsweise die Nato) abschieben wollten, konnten die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht überzeugen. Denn dass es an den Schweizer Grenzposten verhältnismässig zu wenig Zwischenfällen kommt, hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Frontex-Mitarbeitenden kriminelle und terroristisch motivierte Migrantinnen und Migranten bereits an den europäischen Aussengrenzen abweisen.

Umso mehr scheint es angebracht, dass die Schweiz der Frontex-Agentur mit finanziellen und personellen Ressourcen etwas zurückgibt. Europa wird momentan von einem schrecklichen Krieg erschüttert. Ein Ende ist leider noch nicht absehbar.

Der Krieg in der Ukraine, aber auch unberechenbare Staaten wir Russland oder China unterstreichen deshalb die Wichtigkeit von sicheren europäischen Aussengrenzen.

Das Neutralitätsprinzip schliesst einen Beitritt der Schweiz zu einem militärischen Bündnis aus.

Da die Schweizer Stimmbevölkerung den Frontex-Ausbau an der Urne gutgeheissen hat, kann die Schweiz als Mitglied vom Schengen-Bund jedoch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten.

 

19. Mai 2022 Tiziana Meier