Ein neues gewähltes Mitglied für das Verwaltungsgericht und 10 Geschäfte erledigt

Kantonsrat Ein neues gewähltes Mitglied für das Verwaltungsgericht und 10 Geschäfte erledigt - Onlinebote SVP des Kantons Zürich 1

Daniel Schweikert, SVP Wallisellen, wurde mit einem Glanzresultat in das Verwaltungsgericht gewählt. Bild zVg

AUS DEM KANTONSRAT
Ein guter Start für die SVP: Daniel Schweikert, SVP Wallisellen (Vorstandsmitglied), wurde als Mitglied des Verwaltungsgerichtes für ein 100%-Pensum gewählt. Von den 159 Anwesenden haben ihm 151 ihre Stimme gegeben. Als Wallisellerin bin ich natürlich besonders stolz!

Der Montagmorgen war eine grosse Kinderbetreuungsdebatte. Fünf Vorstösse (4 Motionen, 1 Parlamentarische Initiative) wurden dabei behandelt. Die Motion «Kostenlose Kinderbetreuung für alle» der SP fordert für Familien kostenlose Betreuungsangebote für Kinder bis zum Kindergartenalter. Auch mit der Motion von GLP, SP und AL «Betreuungsgutscheine » soll das Gesetz so geändert werden, dass Familien subjektorientierte Betreuungsgutscheine erhalten sollen. Die Frage ist einfach: Wer soll das denn alles bezahlen? Logisch – der Steuerzahler, also wir. Die SP hat in ihrem Votum zum Eintreten auch den äusserst irritierenden Satz gesagt, dass Kinder haben keine Privatsache sei.

Ist Kinder haben Staatssache?

Für die SVP ist klar: Kinder haben ist absolute Privatsache und niemals eine Angelegenheit des Staates. Kinder zu haben ist wohl etwas vom Schönsten und Wertvollsten der Welt. Kinder zu haben bedeutet aber auch, die Verantwortung wahrzunehmen. Die Verantwortung für die Erziehung und die Unterstützung, aber auch die Verantwortung bezüglich der Finanzierung. Drei Motionen haben eine Mehrheit im Rat erhalten, wodurch sie nun an den Regierungsrat überwiesen werden. Dieser hat zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht und einen Antrag zu erarbeiten. Die Motion der SP zur kostenlosen Kinderbetreuung wurde mit 129 zu 45 Stimmen klar abgelehnt.

Jahresberichte ZKB und EKZ

An der Nachmittagssitzung wurden die Jahresberichte und die Jahresrechnung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) sowie der Elektrizitätswerke des Kanton Zürichs (EKZ) gewürdigt. In beiden Fällen beantragt die Kommission über die wirtschaftlichen Unternehmen AWU unter dem Lead von Kommissionspräsident und SVP-Kantonsrat André Bender einstimmig, erwähnte Rechnungen und Jahresberichte zu genehmigen.

Schweizer Bürgerrecht in Zürcher Polizeikorps

Richtig spannend wurde es nochmals am Ende der Nachmittagssitzung. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Nina Fehr-Düsel knapp mit 91 Stimmen vorläufig unterstützt, mit welcher verlangt wird, dass im Polizeiorganisationsgesetz festgehalten wird, dass Polizistinnen und Polizisten in allen Zürcher Polizeikorps über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssen. Die Stadt Zürich wollte Ausländer mit der C-Bewilligung zur Ausbildung zulassen. Die Initiative wird zur weiteren Beratung einer Kommission zugewiesen.

9. Juni 2021 Daniela Rinderknecht